Von Olaf Harning | Kurzzeitig drohte die Auseinandersetzung zu eskalieren, am Ende aber wehte ein Hauch Bundespolitik durch den Sitzungssaal der Norderstedter Stadtwerke. Obwohl sie zuvor Atomkraft als "sicher" bezeichnet, Anti-Atom-Proteste als "hysterisch" und LINKEN-Politiker Hans-Georg Becker als "Kommunisten" beschimpft hatten, stimmten am Ende auch Gert Leiteritz und Joachim Miermeister (beide CDU) einem Antrag der LINKEN zu, nachdem die Stadtwerke noch vor der Sommerpause einen möglichen "Atom-Ausstieg" in Sachen Stromeinkauf präsentieren müssen.

Joachim Miermeister

Zuvor jedoch hatten die beiden CDU-Granden mehrfach die Beherrschung verloren und pöbelten lautstark in die überraschte Runde. So rief Miermeister seinem Kontrahenten Becker zu, die deutschen Atomkraftgegner sollten sich einmal "ein Beispiel an den Japanern nehmen und nicht so hysterisch sein". Ohne jeden Bezug zum Thema fauchte der ehemalige Ortsvorsitzende der Christdemokraten noch ein "Kommunist!" in Richtung Beckers. Auch den hielt es daraufhin nur mühsam auf dem Sitz, während sich auch Leiteritz über die "schäbige Propaganda" der LINKEN empörte. Umso erstaunlicher der weitere Verlauf: Nur wegen eines Änderungsantrages der SPD, so die Christdemokraten wenig später, würden sie dem Ansinnen trotz ihres Zorns zustimmen. Da die Änderung aber kaum im Inhalt des Antrags, sondern lediglich in seiner Begründung bestand, wunderte sich nicht nur GALiN-Politiker Arne Lunding über den Zickzackkurs der CDU. "Der Änderungsantrag", so Lunding im Ausschuss, "entspricht in seiner Intention genau dem Antrag der LINKEN", er sehe da keinen Unterschied. Der Verdacht liegt daher nahe, dass sich die Christdemokraten in der gegenwärtigen Stimmungslage schlicht nicht trauten, einem kommunalen Atomausstieg offen zu widersprechen.

Hans-Georg Becker

Zuvor hatte Hans-Georg Becker das Ansinnen seiner Fraktion umfassend begründet. Demnach seien die deutschen AKW´s nach Fukushima nicht anders zu bewerten als vorher. Lediglich das Bewusstsein in der Bevölkerung habe sich gewandelt, die NorderstedterInnen würden von den Stadtwerken ein klares Signal in Richtung Atom-Ausstieg erwarten. Würde der kommunale Versorger darauf nicht reagieren, drohte die massenhafte Abwanderung seiner KundInnen, schon jetzt sei ein Trend zu sehen, nachdem Viele zu reinen Ökostrom-Anbietern wechselten.

Anti-Atom-Mahnwache vor dem Norderstedter Rathaus, 21. März 2011.

Die Norderstedter Stadtwerke stehen jetzt in der Pflicht, dem Ausschuss kurzfristig ein Ausstiegsszenario vorzustellen. Da dies vermutlich nicht kostenneutral möglich ist, dürften weitere Auseinandersetzungen zwischen den Parteien vorprogrammiert sein. Bislang kaufen die Stadtwerkeleiter Jens Seedorff, Axel Gengelbach und Theo Weirich einen Strommix ein, der sich kaum vom bundesweiten Mix unterscheidet. Das erstaunt durchaus, denn der Dachverband der kommunalen Stadtwerke forderte zuletzt immer deutlicher den Ausstieg aus der Atomenergie und auch die Stadtwerke Norderstedt selbst bemühten sich zuletzt um ein "grünes Image". Der seit einigen Monaten angebotene Ökostrom-Tarif des Versorgers ist für AtomkraftgegnerInnen übrigens keine Alternative: Wählt man diesen Tarif, erhält man als Kunde lediglich den ohnehin eingekauften Anteil an Ökostrom. Das Einkaufsverhalten der Stadtwerke bleibt so völlig unberührt.