Infoarchiv Norderstedt | Über 100 UnterstützerInnen versammelten sich gestern vor der Kreisverwaltung um gegen die Abschiebung der Familie Hakopjan aus Nahe zu demonstrieren.

Nachdem in einem Redebeitrag Berichte und Stellungnahmen verschiedener Menschen aus dem Umfeld der von der Ausweisung bedrohten armenischen Familie (wir berichteten) verlesen wurden in denen die gelungene Integration geschildert wurde, stellte sich Landrätin Jutta Hartwiegden kritischen Fragen und Anschuldigungen der KundgebungsteilnehmerInnen.

Die Landrätin Jutta Hartwieg stellt sich, Foto: Infoarchiv

Im Wesentlichen berief sich Hartwieg dabei auf eine, auch auf der Homepage des Kreises veröffentlichen, Stellungnahme zu dem „ausländerrechtlichen Verfahren.“ Tenor: Der Kreis habe mit seiner Ausländerbehörde mit der zwangsweisen Abschiebung eine Weisungsangelegenheit auszuführen. Ein Ermessensspielraum sei nicht gegeben.

Dem hatte bereits der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig Holstein, Martin Link, widersprochen. Die Kreistags-Fraktion der LINKEN kam zum gleichen Ergebnis. Demnach habe die Ausländerbehörde sehr wohl selbst frühzeitiger die Härtefallkommission anrufen können. In einer Anfrage an die Landrätin will DIE LINKE klären lassen, warum das unterlassen wurde.

Zurück zur Kundgebung. Die Antworten stellten die Kundgebungsteilnehmer natürlich nicht zufrieden. Große Widersprüche taten sich bei der Schilderung der Vorfälle am frühen Freitagmorgen vergangener Woche auf. Augenzeugen berichteten der Landrätin fassungslos wie die Abholung der Familie Hakopjan zum Abtransport zum Flughafen erfolgte. Sie wiederholten in aller Deutlichkeit die Vorwürfe über z.B. das Verhalten der Polizei, die Trennung der Kinder von der Mutter, die fehlende Möglichkeit der Mutter sich anzuziehen und die mangelende Kommunikation zwischen den Behördenvertretern und der Familie. In allen Fällen widersprach die Landrätin den Darstellungen und verwies auf die Berichte der beteiligten Polizisten, die ihr die Sachlage anders dargestellt hätten. Sie stellte fest: „Da steht jetzt Aussage gegen Aussage.“ Einige der anwesenden Kinder griffen ebenfalls zum Megaphon und brachten sehr emotional ihr Entsetzen darüber zum Ausdruck, dass ihre Freunde aus Schule, Kindergarten, Sportverein und Nachbarschaft einfach abgeholt wurden und in ein Land geschickt werden sollten, dass sie noch nicht einmal kennen. Zumindest bestätigte die Landrätin die Duldung der Familie bis zur Entscheidung der Härtefallkommission am 8. April 2014.