Infoarchiv Norderstedt | Ab heute können die Norderstedter EinwohnerInnen auf der Kommunikationsplattform abgeordnetenwatch.de Fragen an die StadtvertreterInnen stellen.

Abgeordnetenwatch.de hatte alle StadtvertreterInnen angeschrieben, die ihre EmailAdresse im Internet veröffentlicht haben und sie dann in die Plattform eingepflegt. Nun haben die StadtvertreterInnen die Möglichkeit ihre persönlichen Grunddaten in ihrem Profil zu ergänzen und ein Foto hoch zu laden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, gegen die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten gegenüber abgeordnetenwwatch.de Widerspruch einzulegen.

Miro Berbig

Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, zeigt sich in einer Pressemitteilung sichtlich zufrieden: „Zusammen mit allen anderen Fraktionen, ausgenommen der Fraktion der CDU, haben es DIE LINKEN durchgesetzt, dass die Norderstedter Bürger ab dem 28.02.2013 nun auch auf abgeordnetenwatch.de ihren Stadtvertretern Fragen stellen können.“ Dabei hebt er hervor, dass die Kommunikationsplattform nicht neu sei. Allerdings sei neu, dass die Politik von sich aus dieses Projekt durchgesetzt hat. „Normalerweise bringen engagierte Bürger das Geld zusammen, um die Plattform abgeordnetenwatch.de auch auf kommunaler Ebene zur Verfügung zu stellen. Und leider haben ja auch nicht alle Stadtvertreter das nötige Verständnis für dieses Medium aufgebracht“, so Berbig. Er bezieht sich dabei darauf, dass 19 von 49 StadtvertreterInnen im ersten Anlauf eine Teilnahme verweigert hatten. Berbig begrüßt, dass „nach dem Bürgerhaushalt, der dieses Jahr zum Zweiten Mal durchgeführt wird, die Norderstedter damit ein weiteres modernes Werkzeug in der Hand haben, sich aktiv an der Politik zu beteiligen.“

DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung noch ausweiten. Nach dem Vorbild von Liquid Friesland soll auch in Norderstedt eine Diskussionsplattform gegründet werden. Im Kreis Friesland kann jeder eigene Anträge zur Diskussion stellen. Hat er genug Befürworter, geht der Antrag in die politischen Beratungen. „Wäre doch gelacht, wenn wir das in Norderstedt nicht auch auf die Beine stellen könnten“, so Berbig abschließend.