Info Archiv Norderstedt | Gero Storjohann wurde am 12. Februar 1958 in Bad Segeberg geboren, ist Diplom-Betriebswirt und hat drei Söhne. 1978 machte er sein Abitur an der Segeberger Dahlmann-Schule, diente bis 1980 als Zeitsoldat und lernte anschließend Groß- und Außenhandelskaufmann. Nach seinem Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre ging er 1988 zur Deutschen Bundespost.
Seit 1975 ist Storjohann Mitglied der Jungen Union, seit 1977 der CDU. Von 1982 bis 1991 war er Kreisvorsitzender der Jungen Union Segegerg, bereits seit 1994 Mitglied des Kieler Landtags, bevor er 2002 in den Bundestag gewählt wurde. Kommunalpolitisch wurde Gero Storjohann 1987 Gemeindevertreter in Seth, brachte es 1992 zum stellvertretenden Bürgermeister und ist seit 1997 Kreisvorsitzender der CDU Segeberg. Unsere Fragen beantwortete er wie folgt:

Info Archiv: Bekanntermaßen gibt es nach den Wahlen in der Regel nur Sieger. In welcher Situation würden Sie sich am 19. September subjektiv als Wahlsieger bezeichnen, unter welchen Umständen persönlich eine Wahlniederlage zugestehen?

Gero Storjohann MdB: Nach Wahlen gibt es selbstverständlich nicht nur Sieger. Ich will den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord diesmal direkt gewinnen.

Info Archiv: Was sind Ihre drei wichtigsten Themen im Wahlkampf, wofür steht Gero Storjohann persönlich?

Gero Storjohann: Die drei wichtigsten Themen sind Wirtschaft, Wachstum und Arbeit. Wir müssen Deutschland voranbringen. Hierzu ist aber ein grundlegender Politikwechsel erforderlich. Ich persönlich stehe dafür, diesen Politikwechsel mit herbeizuführen - indem Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gestärkt werden. Mit staatlicher Gängelung muss endlich Schluss sein.

Info Archiv: Die "Segeberger Zeitung" berichtete am 6. September davon, dass das "Leistungszentrum Segeberg" gerade hunderte EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II auffordert, sich günstigere Wohnungen zu suchen. Die CDU lobt die Bundesregierung gelegentlich für die fordernden Elemente der Hartz-Gesetze. Was empfinden Sie angesichts dieser Meldung?

Gero Storjohann: Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, ist ein Prozess des Umdenkens erforderlich. Die Reform unserer Sozialsysteme ist unerlässlich aber notwendig, um unseren Sozialstaat langfristig zu erhalten.

Info Archiv: Ende Mai 2005 holte die Segeberger Ausländerbehörde die Familie Özdemir aus dem Schlaf und schob sie - in zwei Schüben - ab. Die psychisch kranke Frau Özdemir wurde später in lebensgefährlichem Zustand und ohne Medikamente in Istanbul aufgelesen, sie erlitt eine starke Retraumatisierung. Nur einen Monat später holte die Ausländerbehörde dann den akut suizidalen Kurden Murat Savas nachts aus der stationären Behandlung in der psychiatrischen Klinik Rickling und schob ihn ab. Savas ist seit seiner Landung in Istanbul verschollen. Wie bewerten Sie diese Vorgänge?

Gero Storjohann: Ich halte das Vorgehen der Ausländerbehörde für sachgerecht, da eine Abschiebung im Einvernehmen mit den Betroffenen leider nicht zu erreichen ist. Ich habe grundsätzlich Vertrauen in eine fehlerfreie Anwendung des geltenden Rechts durch unsere Segeberger Kreisverwaltung.

Info Archiv: Im Kreis Segeberg sind mehr als 11.000 Menschen arbeitslos gemeldet, Tendenz steigend. Warum sollen diese Menschen am 18. September die CDU wählen?

Gero Storjohann: Sieben Jahre Rot/Grün haben uns nicht vorangebracht. Ein "Weiter so!" darf es daher nicht geben. Klarheit und Verlässlichkeit sind erforderlich. Deutschland muss seine Chancen nutzen. Dazu bedarf es einer neuen Politik, die geleitet ist vom Vertrauen in die Menschen, von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Wir müssen mit Mut und Zuversicht die Probleme tatkräftig anpacken. Dafür steht die CDU.

Info Archiv: Die Arbeitsmarktinstrumente der Kohl- und Schröder-Regierungen haben offensichtlich versagt. Zuletzt führte die vermehrte Leiharbeit zur Verdrängung regulärer Arbeit in zahlreichen Branchen, die Ich-AG?s zu Outsourcing und massiver Ausdehnung von Scheinselbstständigkeit. Durch die Ausweitung von Befristungen in Verbindung mit der Verschlechterung des Kündigungsschutzgesetzes wurden die Beschäftigten zu Spielbällen ihrer Arbeitgeber, Ein-Euro-Jobs brechen in den Ersten Arbeitsmarkt ein, anstatt Wiedereingliederung zu organisieren. Statt der von Wolfgang Clement vorrausgesagten Senkung der Zahlen um über eine Million Betroffene, ist die Arbeitslosenquote noch einmal deutlich gestiegen, zuletzt auch im Kreis Segeberg. Die CDU begrüßt jedoch viele dieser Maßnahmen und will sie verstärken. Wo sehen Sie da mögliche Erfolge?

Gero Storjohann: Die Arbeitsmarktpolitik der Kohl-Regierung hat nicht versagt, wurde aber durch die damalige sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat insbesondere unter der Führung von Oskar Lafontaine immer wieder torpediert. Im Gegensatz dazu ist die Union mit ihrer jetzigen Mehrheit im Bundesrat verantwortungsbewusst umgegangen und hat keine Blockadepolitik betrieben. Mit den vier Hartz-Gesetzen hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren etwas bewegt. Es sind - vielfach auch mit Unterstützung und auf Drängen der Union - erste strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in Gang gekommen, deren Beschäftigungswirkungen sich teilweise erst mittelfristig entfalten werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Veränderungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Stärkung des Unternehmergedankens, der Umbau der BA und die Aufstockung sowie Entbürokratisierung der Mini-Jobs auch als Nebenverdienste waren und bleiben grundsätzlich richtig. Deshalb hat die Union diese Teile der Hartz-Gesetze - die allesamt die Übernahme von Unionsforderungen der vergangenen Jahre bedeuten - in Bundestag und Bundesrat unterstützt. Ein plumpes und pauschales "Nein" zu den Hartz-Reformen insgesamt wäre daher ebenso unseriös wie populistisch.
Wer die Ängste und Sorgen der Menschen unseres Landes ernst nimmt, darf aber künftig keine unerfüllbaren Erwartungen mehr wecken. Dies ist und bleibt der zentrale Fehler und der entscheidende Vorwurf an Peter Hartz und an seine Kommission. Der größte Vorwurf ist allerdings der Bundesregierung zu machen, die deren Ergebnisse 1 zu 1 umsetzen wollte und nach drei Jahren nun gescheitert ist. Wer so handelt, verspielt leichtfertig das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Zukunft unseres Landes.
Es darf bei den nötigen Reformen am Arbeitsmarkt daher nicht mehr um kurzsichtige Wahlkampfhilfe gehen, sondern darum, den Menschen die Wahrheit zu sagen und wieder eine realistische Perspektive zu bieten. Wir brauchen dazu ehrliche Reformen, die Hoffnung und Bodenhaftung miteinander verbinden. Wir brauchen Reformen, die Sozial-, Steuer-, Wirtschafts- Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik effizient und nachhaltig miteinander verzahnen. Nur wenn alle Räder wieder mit einem Ziel - mehr Wachstum und damit mehr Arbeit - ineinander greifen, wird es gelingen, die tiefe Strukturkrise unseres Landes zu überwinden und "Wohlstand für Alle" zu erreichen.

Info Archiv: Herr Storjohann, eines der zentralen arbeitsmarktpolitischen Forderungen Ihrer Partei ist die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes. Begründung: Das heutige Gesetz behindert Einstellungen und hemmt die Wirtschaft. Polemisch gefragt: Wo aber kommen dann 5 Millionen Arbeitslose her, wenn Kündigungen so schwer fallen? Ist mit der Änderung des Gesetzes nicht vielmehr die einseitige Stärkung der Arbeitgeber gegen organisierte Arbeitnehmerschaft bezweckt?

Gero Storjohann: Die CDU vertritt die grundsätzliche Auffassung, dass das Kündigungsschutzrecht ein wichtiger Baustein der Sozialen Marktwirtschaft ist. Es muss aber sichergestellt bleiben, dass sich das Kündigungsschutzrecht nicht gegen die Interessen der Arbeit suchenden Menschen und gegen das Interesse an der Fortführung von Betrieben richtet. Die CDU plant daher, das Kündigungsschutzrecht so zu ändern, dass der gegenwärtig zu beobachtende Trend in den Unternehmen aufgelöst wird, eher Mehrarbeit anzuordnen als Neueinstellungen vorzunehmen:

- Wer Arbeit hat, behält seinen bisherigen Kündigungsschutz.
- Wer Arbeit sucht, erhält neue Chancen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt.
- In anderen Betrieben wird der Kündigungsschutz für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam.
- Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages kann gegen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung vereinbart werden, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird.

Info Archiv: Paul Kirchhoff möchte die Steuererklärung auf einer Streichholzschachtel ermöglichen und damit "418 Ausnahmebestände und Subventionen" des heutigen Steuerrechts abschaffen. Gleichzeitig soll der Steuersatz einheitlich 25% betragen. Endet nach Ansicht von Gero Storjohann damit auch die zweite Form der Subventionen, mit der viele Kommunen die Betriebe mit der kostenlosen Zurverfügungstellung von Infrastruktur und Bauland, also ebenfalls mit Millionen Steuergeldern ködern? Ist es Ihrer Meinung nach gerecht, wenn ein Elektriker dem gleichen Hebesatz unterliegt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (in spe) oder Josef Ackermann?

Gero Storjohann: Grundlage unseres Handelns ist unser Regierungsprogramm. CDU und CSU wollen ein Steuersystem, das bei niedrigeren Steuersätzen einfacher und gerechter ist. Wir wollen zum 01. Januar 2007 den Eingangsteuersatz auf 12% und den Spitzen-steuersatz auf 39% senken und werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener oder Kind, von 8.000 Euro einführen. Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei. Die Vorschläge Kirchhofs werden zu gegebener Zeit debattiert.

Info Archiv: Herr Storjohann, Sie fordern den zügigen Bau der Autobahn 20 und arbeiten an den Grundlagen des Baus der Fehmarn-Belt-Querung. Bereits jetzt haben die großen Brückenbauprojekte in Dänemark dafür gesorgt, dass der Güterverkehr weiter von Schiene und Schiff auf die Straßen verlagert werden. Wie gehen Sie angesichts der Klimadiskussion mit der vermehrten Umweltbelastung-, aber auch mit der steigenden Lärmbelastung um, die die A20 im Kreis Segeberg bringen wird?

Gero Storjohann: Für mich hat Vorfahrt, was Arbeit schafft. Jede Maßnahme muss daran gemessen werden. Mehr Arbeit braucht neues Wachstum. Daher setze ich mich für die Förderung von Innovationen und den Abbau von Bürokratie ein. Für Segeberg will ich erreichen, dass der Kreis seine wichtige Rolle in der Hamburger Metropolregion behält. Hierzu ist die Stärkung der Infrastruktur unerlässlich, denn dies ist Voraussetzung für Wachstumsimpulse. Deshalb muss der Bau der A 20 durch Schleswig-Holstein unverzüglich weiter vorangetrieben werden, denn dies stärkt die Infrastruktur. Die A 20 wird nach modernsten lärmtechnischen Erkenntnissen konzipiert werden. Dennoch ist es unstrittig, dass eine Autobahn immer eine Veränderung für direkt betroffene Anlieger bedeutet.

Info Archiv: Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, Frauenquoten, zahlreiche Gesetzesänderungen zur Gleichstellung von Mann und Frau, in wenigen gesellschaftlichen Bereichen hat die Schröder-Regierung so konsequent agiert, wie in der Geschlechterfrage. Dennoch verdienen beispielsweise Männer in fast allen Berufen und an gleicher Position auch 2005 weit mehr, als Frauen. Für welche Politik steht Gero Storjohann hier, und was will die Bundesregierung?

Gero Storjohann: CDU und CSU wollen die Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt. Dies setzt insbesondere voraus, dass Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren sind. Die Schaffung familienfreundlicher Unternehmensstrukturen gehört aber auch zu den zentralen Aufgaben eines erfolgreichen Managements. Um eine effektivere Umsetzung erreichen zu können, muss der Gleichstellungspolitik insgesamt ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Sie muss als zentrales Element sowohl von Gesellschafts- als auch von Wirtschaftspolitik begriffen werden. CDU und CSU halten es für elementar, in der Gleichstellungspolitik stärker als bislang auf einen Geschlechterkonsens hinzuwirken und darauf zu achten, dass Gleichstellungspolitik Frauen und Männer im Blick hat. CDU und CSU halten es ferner für wichtig, stärker als bislang die verschiedenen Frauengenerationen und altersspezifische bzw. biographiespezifische Unterschiede zwischen den Frauen im Blick zu haben und sich nicht auf eine einseitige Zielgruppenpolitik zu beschränken.

Zur Durchsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der privaten Wirtschaft wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen stärker als Rot-Grün auf eine frauen- und familienfreundliche Ausgestaltung der Arbeitswelt hinwirken und so gewünschte Erwerbstätigkeit von Frauen besser ermöglichen. Wir werden bessere Wiedereinstiegschancen in den Beruf für Frauen und Männer durchsetzen. CDU und CSU werden sich dafür einzusetzen, dass Frauen nicht nur bei gleicher, sondern auch bei gleichwertiger Arbeit ein gleiches Entgelt wie ihre männlichen Kollegen erhalten.

Wir werden den Frauenanteil in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, insbesondere in den Naturwissenschaften und in der Technik, und den Männeranteil in klassischen Frauenberufen durch gezielte Fördermaßnahmen und Programme in Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung erhöhen. Wir werden Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen fördern und gemeinsam mit den Wirtschaftsunternehmen wirkungsvolle Strategien zur Förderung von Frauen in Führungspositionen entwickeln und umsetzen.

Gero Storjohann mit der Kanzlerin in spe