Hans-Georg (Felix) Becker | Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote verdarb die Stimmung gleich zu Beginn der Sitzung. Von den erwarteten 47 Millionen Gewerbesteuereinnahmen (eine schon drastisch reduzierte Vorstellung) wird man sich wohl verabschieden müssen. Der aktuelle Stand der Einnahmen beträgt durch Rückzahlungen an Betriebe und nicht vorgenommene Vorauszahlungen von Betrieben lediglich 35,9 Millionen. Und so richtig viel mehr wird es nach Aussagen des OB nicht werden. Dann kam der Schlagabtausch zum Antrag der GALiN für ein kleines Naturbad im Stadtpark. Zuvor hatten sich zwei EinwohnerInnen (von denen der eine eindeutig nicht als Einwohner, sondern als Vorsitzender des Förderverein der Landesgartenschau sprach (ey, das darf der eigentlich gar nicht!) für die "große Lösung" stark gemacht. Wie erwartet positionierten sich CDU und FDP für eben dieses große Naturbad - und die GALiN und DIE LINKE für das kleine Naturbad. Fehlt noch die SPD. Die ist ein bisschen für das kleine Naturbad und viel mehr für beides oder so. Jedenfalls stimmten nur 13 StadtvertreterInnen für den GALiN Antrag (6 GALiN, 4 DIE LINKE, 3 SPD), 24 dagegen (19 CDU, 5 FDP) und 11 enthielten sich der Stimme (alle SPD). Das sind zusammen 48 Stimmen. Huch, da fehlt doch eine. Das sollte sich für die SPD und ihren eigenen Antrag auf die Änderung der Zahl der Ausschuss-Mitglieder von 11 auf 13 in den Ausschüssen noch rächen. Ziel des Antrages: die bisherige Anzahl der Ausschussmitglieder stellt nicht sicher, dass alle fünf Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind. Die neue Regelung hätte auch die Möglichkeit eröffnet, durch wechselseitiges abstimmen zwischen der SPD und der GALiN bei der Verteilung der Sitze eine rechnerische Mehrheit von einem Sitz für das sog. "linke Lager" zu erzielen. Die saubertste Lösung, so die LINKEN, wären Ausschüsse mit 15 Mitgliedern gewesen - aber dafür gab es bereits im Vorfeld keine Mehrheit. Noch bis kurz vor der Sitzung hatte sich die SPD-Spitze um die Zustimmung der LINKEN für den jetzigen Antrag bemüht, da diese keinesfalls sicher war. Diese Mühe hätte sich die SPD gar nicht machen brauchen. Denn das Abstimmungsergebnis über ihren eigenen Antrag hat sie selbst versiebt. Weil die SPD-Fraktion nicht vollständig anwesend war, kam es bei der Abstimmung zu einem 24:24, und damit zur Ablehnung des Antrages. Autsch!
Dann ging es um die Resolution zum AKW Krümmel, von der GALiN auf den Weg gebracht. Vor der Sitzung hatte die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit einer solchen Resolution für die Norderstedter Stadtvertretung verneint. Grund genug für CDU und FDP auf die legalistische Tour zu kommen (neben den üblichen Ansichten zur Atomkraft: hohe Sicherheit, "Brückentechnologie", Krümmel weit weg und überhaupt). Trotz vielfacher Drohungen durch Hans-Uwe Steffen (CDU), dass eine Zustimmung zu der Resolution einer Aufforderung zum Rechtsbruch gleich käme, kam es im Verlaufe des Abends zu keinen Verhaftungen. Der Antrag der FDP, den Resolutions-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen (um den OB davor zu schützen, tätig werden zu müssen) wurde bei Stimmengleicheit (24:24) abgelehnt. Das gleiche Schicksal ereilte den Resolutionsantrag der GALiN. Aber zumindest wurde ausführlich über die Gründe, den Krümmel-Reaktor nicht wieder ans Netz zu nehmen diskutiert.