Olaf Harning | Schon wieder Diskussionen um die langjährigen Stadtwerke-Prüfer um Dr. Henrik Bremer und schon wieder der Verdacht einer Interessenkollision: Weil die Anwaltskanzlei Wirtschaftsrat Recht Bremer & Heller erst das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz formulierte und jetzt um Kunden aus der damit beglückten Branche wirbt, protestiert nicht nur der Verein Lobbycontrol.

Eng verbunden: Dr. Henrik Bremer und Volker Hallwachs, langjähriger "Direx" der Stadtwerke (Screenshot: Infoarchiv)

Zwar sei ein solches Vorgehen auf Bundesebene mittlerweile durchaus üblich, dennoch bestehe der Verdacht, dass auf diese Weise die Interessen potentieller Mandanten höher gewichtet werden, als die Interessen des Landes. Recherchen von NDR Welle Nord und Schleswig-Holstein-Magazin hatten zu Tage gefördert, dass die Pinneberger Kanzlei im Mai 2010 von den Fraktionen der CDU und FDP beauftragt worden war, einen "alternativen Glücksspielstaatsvertrag" zu erarbeiten. Nur einen Monat später wurde deren Entwurf im Rahmen einer Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert, zum 1. Januar 2012 trat das Gesetz nach dritter Lesung im Landtag leicht verändert in Kraft. Der Clou an der Sache: Kaum war der nun liberalisierte Staatsvertrag beschlossen, schalteten Bremer-Grimm-Heller um und dienten sich als kompetente Berater für Kunden aus der Glücksspielbranche an: "Gerne sind wir bereit", heißt es da auf der Homepage der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht, Bremer & Heller, "Sie bei Ihrem Angebot von Glücksspiel zu unterstützen." Henrik Bremer selbst war im Januar 2012 auf einer Veranstaltung zum neuen Glücksspielgesetz in der Norderstedter Tribühne als einer der Hauptredner aufgetreten, warb anschließend auch auf CDU-Veranstaltungen für die Liberalisierung.

Vor diesem Hintergrund sagt jetzt insbesondere SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ganz glücksspielkonform "ich will sehen" und stellte für eine Kleine Anfrage an die Kieler Landesregierung ein ganzes Fragenpaket zusammen. Unter anderem will Stegner wissen, warum die Beauftragung der Kanzlei durch die Fraktionen - nicht aber durch das zuständige Ministerium erfolgte, ob die Landesregierung geprüft hat, ob die beauftragte Kanzlei Mandats- oder Beratungsverhältnisse mit späteren Nutznießern der Gesetzesänderung unterhält und welche Kosten die Inanspruchnahme der Anwälte von Wirtschaftsrat Recht Bremer & Heller verursacht hat.

Das EuropLeasing-Urteil vom 29. Oktober 2010 (Foto: Infoarchiv)

Das Geflecht der Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Berater um Carl-Ulrich und Henrik Bremer, sowie Hans-Christian Grimm und Arne Heller war schon Ende Oktober 2010 in die Diskussion geraten, als die Dr. Hilliger & Bremer GmbH im Rahmen einer "uneigentlichen Prospekthaftung" zu Schadenersatzzahlungen an Anleger der insolventen EuropLeasing AG verurteilt wurde. Henrik Bremer fiel außerdem 2011 auf, weil er zusammen mit dem ehemaligen Direktor der Norderstedter Stadtwerke - Volker Hallwachs - eine Art Consulting-Firma betrieb, noch während er die Stadtwerke als Wirtschaftsprüfer betreute. Die enge Verzahnung zwischen der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht Bremer & Heller und der ehemaligen Landesregierung dokumentiert sich derweil auch durch eine Personalie: Im August 2011 über seine Affaire mit einer 16jährigen gestürzt, heuerte Christian von Boetticher, einst Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU, im Juni 2012 beim "Wirtschaftsrat" an, ist in der Kanzlei heute unter anderem für kommunales Wirtschaftsrecht zuständig.