Von Olaf Harning | Die Drohung ist offenbar schriftlich bei den Betroffenen eingegangen und in mindestens einem Fall erst zurückgenommen worden, als die Kundin den Stadtwerken mit einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung drohte. Karl Stengler vom Norderstedter Appell ist darüber empört: Die Stadtwerke als öffentliches Unternehmen seien in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden, das aktuelle Verhalten sei "klar rechtswidrig". Seit Monaten verweigern etliche Dutzend KundInnen der Stadtwerke die jüngsten Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Sie berufen sich nach entsprechenden Hinweisen der Verbraucherschutzzentralen auf den § 315 BGB, der den Unternehmen bei derartigen Rechtsgeschäften "Billigkeit" vorschreibt, also eine Art Verhältnismäßigkeit. Wird diese Billigkeit vom Unternehmen nicht nachgewiesen, kann die als "unbillig" bewertete Erhöhung zunächst abgelehnt werden.
Aber nicht nur mit der Informationspolitik der Stadtwerke beschäftigt sich die Erklärung des Norderstedter Appells: Erneut wird Stadtwerken, Stadtpark GmbH und wilhelm.tel vorgeworfen, Gelder untereinander zu verschieben, damit die Öffentlickeit zu täuschen. So plane die Stadtwerke-Tochter wilhelm.tel erneut Invesititionen in Höhe von 39 Millionen Euro, hat aber laut Bürgerinitiative bereits jetzt Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro "erwirtschaftet".
Darüber hinaus vermutet der Norderstedter Appell, dass die eigens für die Landesgartenschau gegründete Gesellschaft Stadtwerke GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag mit den Stadtwerken geschlossen hat, damit sie ihre nicht unwahrscheinlichen Verluste später auf den öffentlichen Eigenbetrieb abwälzen kann.

Interessierte können hier den Beteiligungsbericht der Stadt Norderstedt einsehen oder hier hier die Planungen von wilhelm.tel .