Olaf Harning | In Henstedt-Ulzburg herrscht nach der Untreue-Affäre um Bürgermeister Torsten Thormählen (parteilos) und der Spaltung der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) politische Verwirrung. Während der Verwaltungschef erstmal (Zwangs-)Urlaub macht, wackelt nach Rück- und Austritt von sieben meist namhaften Mitgliedern bei der WHU auch der von ihr gestellte stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Dahmen.

Torsten Thormählen

Wie berichtet wird gegen Thormählen wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, am 6. Februar durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes in deshalb seine (ehemaligen) Amtsräume in den Rathäusern von Henstedt-Ulzburg und Elleraus sowie sein Wohnhaus. Gemeinsam mit Klaus Lange, Leiter der Stabsstelle in der Ellerauer Gemeindeverwaltung, soll Ulzburgs Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorstandschef der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) zwischen Sommer 2007 und Sommer 2011 fast 200.000 Euro öffentlicher Gelder veruntreut haben, indem er die KBE einen Beratervertrag mit Langes Privatfirma abschließen ließ, ohne dass es tatsächlich zu einer nachvollziehbaren Beratungsleistung gekommen wäre. Im Gegenzug dazu soll Lange seinem Chef dann monatlich etwa 1.500 Euro auf sein Privatkonto überwiesen haben. Während sich mittlerweile auch die Steuerfahndung für den Fall interessiert, hat sich der zuständige Hauptausschuss in Henstedt-Ulzburg erst einmal Zeit verschafft, um in Ruhe über die Personalie Thormählen entscheiden zu können: Drei Wochen "Urlaub" hat der Bürgermeister bekommen, in diesen drei Wochen soll er der Kommunalpolitik nun Erklärungen liefern, die gegen seine Amtsenthebung sprechen.

Aber auch der Stellvertreter Thormählens, der gerade erst ins Amt gehievte Wilhelm Dahmen, hat keinen sicheren Stand mehr. Zwar hatte der noch nicht einmal die Chance, sich in irgendeiner Form falsch zu verhalten, nach der Spaltung der WHU jedoch ist die Wählergemeinschaft nicht mehr stärkste Kraft in der Gemeindevertretung und hat damit auch ihren Anspruch auf Besetzung der Bürgermeister-Stellvertretung verloren. Den hat jetzt die CDU und deren Fraktionschef Folker Brocks macht auch keinen Hehl aus dem Interesse seiner Partei. Gegenüber den Ulzburger Nachrichten bekundete er am Donnerstag zwar, den nach seinem WHU-Austritt ebenfalls "wackeligen" Bürgervorsteher Carsten Schäfer "in Ruhe lassen" zu wollen, der Posten des stellvertretenden Bürgermeisters jedoch sei "ein heißes Thema". Die SPD sieht indes bei beiden Posten "keinen Handlungsbedarf", würde etwaige CDU-Anträge aber beraten.

Doris Dosdahl

Der Riss in der Wählergemeinschaft hatte sich bereits seit Wochen angedeutet. Schon lange vor der Mitgliederversammlung der WHU am 19. Januar war über eine Spaltung der stärksten politischen Kraft im Ort und über einen möglichen Übertritt einiger Fraktionsmitglieder zu den neu gegründeten Grünen spekuliert worden. Bis zum großen Knall hat es dann aber doch noch einen guten Monat gedauert: Nach ihrem Austritt am Donnerstag erwägen Doris Dosdahl, Bettina Klemm, Tile Abel, Bürgervorsteher Carsten Schäfer, Thomas Lendt und der bereits vor geraumer Zeit ausgetretene Martin Andernacht jetzt die Gründung einer eigenen Wählergemeinschaft. Neben dem "eigensinnigen" Führungsstil von Fraktionschefin Karin Honerlah kritisieren die "Rebellen", dass die WHU zu selten nach parteiübergreifenden Mehrheiten und entsprechenden Kompromissen sucht. Nach ihrem kollektiven Austritt praktizieren Dosdahl & Co nun vorerst unter dem Namen "Freie Fraktion" und müssen als solche schon zur Sitzung des Finanzausschusses am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Wie in anderen Ausschüssen auch sitzen dort bis auf weiteres je zwei Mitglieder der WHU und zwei der Freien Fraktion - weil die ausgetretenen GemeindevertreterInnen allesamt ihr einst für die WHU errungenes Mandat mitnahmen. Ein Vorgang, der zumindest in den Fällen Dosdahl und Klemm bemerkenswert ist, weil die erst am 24. Januar - für die WHU - in den Gemeinderat nachgerückt waren - zu einem Zeitpunkt also, als sie sich sicher schon mit Austrittsgedanken befassten.

Der aktuelle Vorstand der WHU steht vor schweren Aufgaben (v.l.): Wilhelm Dahmen, Andreas Lemke, Erika Zarbock, Verena Grützbach, Uwe Köhlmann-Thater, Monika Röper, Christiane Schwarz

Die gescholtene Fraktionschefin der WHU - Karin Honerlah - sieht die Erosion ihrer Vereinigung dennoch gelassen. Nach lange schwelendem Konflikt könnten die Austritte auch eine "Bereinigung" der Situation darstellen. In einer Presseerklärung der WHU wirft sie Dosdahl & Co aber auch indirekt vor, sich undemokratisch zu verhalten. So habe die Mitgliederversammlung am 19. Januar mit großer Mehrheit beschlossen, "in wichtigen kommunalpolitischen Fragen nach Diskussion und demokratischer Abstimmung einheitlich" aufzutreten, damit "die Linie der WHU" klar erkennbar bleibe. "An dieses Votum der WHU-Mitglieder", so Honerlah weiter, "können und wollen sich die nun ausgetretenen Mitglieder der Fraktion offensichtlich nicht binden". Die WHU sei weiterhin eine Wählergemeinschaft mit klaren Zielen und Grundsätzen, die "auch verwaltungskritisch" auf die Dinge sehe. "Wie sich immer wieder zeigt", endet die Erklärung mit einer Andeutung in Richtung Thormählen, "nicht ganz unberechtigt."

Nachtrag: Die Verschlagwortung wurde am 29.2.2012 geändert, mittlerweile hat sich die als "Freie Fraktion" gestartete WHU-Abspaltung in "Bürger für Bürger" umbenannt.