Olaf Harning | Wahlkampfauftakt am Schmuggelstieg: Bei 33 Grad im Schatten warb Frank Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag für einen Regierungswechsel in Berlin, kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf.

Gute Stimmung am Schmuggelstieg. Langenhorns SPD-Chef Christian Carstensen mit Frank Walter Steinmeier (Foto: Infoarchiv)

Irritierte Blicke, ungläubiges Staunen - offenbar hatten nur wenige BesucherInnen des Einkaufsquartiers Schmuggelstieg die Plakate bemerkt, die seit einigen Tagen vom Auftritt der SPD-Prominenz kündeten. Und so hielten die Meisten, die an jenem brütend heißen Nachmittag die Brücke über die Tarpenbek passierten, überrascht inne und lauschten für einige Minuten dem, was der Mann aus Berlin zu sagen hatte. Wirkliches Publikum hatte der Polit-Tross indes kaum: Nur knapp 150 Interessierte hatten sich auf dem Platz vor der Deutschen Bank versammelt, als Steinmeier gegen 16 Uhr in Begleitung des Segeberger Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes und seines Hamburger Kollegen Christian Carstensen erschien, die allermeisten von ihnen Mitglieder oder langjährige SympathiesantInnen der SPD.

Nach einer Reihe Interviews und Gesprächen verlagerte sich das Geschehen schnell auf die improvisierte Bühne im schattigen Bereich des Platzes. Vor einem großen Werbebanner mit dem Schriftzug "Stark im Norden" berichteten zunächst Thönnes und Carstensen von ihrer Arbeit und jüngsten Erfolgen der SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg, anschließend übernahm Steinmeier. Gewohnt souverän listete der 57jährige Bundesaußenminister- und Vize-Kanzler a.D. die vermeintlichen Versäumnisse der Regierung Merkel auf und bemühte sich, die Bundeskanzlerin vor allem als passive Aussitzerin darzustellen: "Haben Sie alle miteinander eine einzige Weichenstellung in Erinnerung, die dafür sorgt, dass es in diesem Land den jungen Mensch auch in zwanzig und dreißig Jahren noch gut geht?", fragte er ins Publikum. "Sie können ruhig einen Augenblick nachdenken", antwortete er schließlich selber, "aber ich sage ihnen voraus: Sie werden auf keine weichenstellende Entscheidung kommen." Tatsächlich simuliere das Kabinett Merkel nur Politik, so Steinmeier unter Beifall, um spottend nachzulegen: "Wo immer in den letzten zwei Jahren ein Problem hochkam, da konnten Sie sich drauf verlassen, dann kam keine Lösung, sondern ein Gipfel."

Auf der Suche nach einer weichenstellenden Entscheidung der Regierung Merkel (Foto: Infoarchiv)

Während der ehemalige Kanzlerkandidat engagiert für Mindestlöhne, Ganztagsschulen, "gerechte Steuern" und eine bessere Altersversorgung warb, stellte er sich mit dem Satz, Angela Merkel ernte "doch nur ab, wo andere vor ihr gesät und gepflanzt haben", erneut hinter die umstrittene Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Während die SPD inzwischen wesentliche Inhalte der Hartz-Gesetze zurücknimmt, ohne dabei grundsätzliche Fehler einzugestehen, bot Steinmeier auch in Norderstedt die offizielle Lesart der Partei an: "Wir haben darüber gestritten, wir haben darüber auch Wahlen verloren, nach viel internem Streit und Hader. Aber gerade weil das so war, sage ich: Ja, es geht uns besser, als vielen anderen in Europa." Die Harz-Gesetze als Rettungstat? Weil das schon lange niemand mehr glaubt, hat die SPD zur Zeit ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem, das durch eine kürzlich veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nicht eben kleiner geworden ist. Die nämlich untersuchte den möglichen Zusammenhang zwischen Agenda und wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland mit einem klaren Ergebnis: Die positive Entwicklung nach der Krise ist demnach vor allem konjunkturellen Entwicklungen und Instrumenten der Jobsicherung geschuldet, ein Zusammenhang mit Agenda und Hartz-Gesetzen hingegen nicht erkennbar.

Nach seiner Rede am Schmuggelstieg ging es für Steinmeier samt Thönnes und Carstensen weiter nach Ammersbek. Dort warben sie gemeinsam mit Dr. Nina Scheer, SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, im Lokal "Im Pferdestall" um Stimmen.

Hier gibts eine Bildergalerie zum Steinmeier-Auftritt.