Infoarchiv Norderstedt | Nachdem das RPA bei der Prüfung für 2000 erhebliche Män- gel und Rechtsverstöße festgestellt hatte, ordnete Bürgermeister Grote im Sommer auch die Prüfung der Geschäfte im Jahr 2001 an.

Die Werkleiter Volker Hallwachs und Axel Gengelbach zogen deswegen vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Per einstweiliger Anordnung wollten sie die für den 12. August angekündigte Prüfung der Stadtwerke durch das RPA verbieten lassen. Die Klage wurde abgewiesen, die Prüfer machten sich an ihre Aufgabe. Nach ersten Informationen, die der Norderstedter Zeitung vorliegen, stellten sie auch für 2001 wieder erhebliche Mängel fest. Auch der Kieler Staatsanwaltschaft liegt der neue Prüfbericht vor. Sie führt im Stadtwerke-Skandal neun Ermittlungsverfahren: Verdacht auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit.

Das RPA forderte die Leitung der Stadtwerke auf, eine Stellungnahme zu den Prüfergebnissen abzugeben, die dann in den Prüfbericht eingearbeitet werden sollten. Das lehnte Werkleiter Volker Hallwachs inzwischen in einem Schreiben an Bürgermeister Grote ab.

"Über diesen Sachverhalt haben wir mit unseren Anwälten beraten. Die Anwälte haben den von den Ermittlungen Betroffenen abgeraten, persönlich schriftliche Stellungnahmen abzugeben", heißt es in dem Schreiben von Hallwachs an Grote. Der Bürgermeister äußerte Verständnis, dass die Personen, gegen die ermittelt wird, sich nicht äußern wollen. Alle anderen leitenden Mitarbeiter hätten keinen Grund, die Stellungnahme zu verweigern.

Mitarbeiter: Keine Zeit für eine Stellungnahme Parallel zum Hallwachs-Brief gibt es ein Schreiben von zwölf leitenden Mitarbeitern und des Personalrats der Stadtwerke an die Werkleiter Hallwachs und Gengelbach. Sie fordern von der Werkleitung, keine Stellungnahme zum Prüfbericht 2001 abzugeben. Neben "gravierenden Fehlern" verbreite der RPA-Bericht einen "tendenziös negativen Eindruck", argumentieren die Mitarbeiter. Sie führen auch ein Zeitargument an: Die Ausarbeitung einer detaillierten Stellungnahme würde "uns für mehrere Wochen von den eigentlichen Aufgaben fernhalten". Das sei "absolut nicht vertretbar", heißt es in dem Papier der Mitarbeiter. Sonderbar erscheint in diesem Zusammenhang das Protokoll über die Sitzung des Finanzausschusses, in der über die verweigerte Stellungnahme gesprochen werden sollte, was dann aber ausblieb. Über diese Sitzung existieren zwei unterschiedliche Protokolle - einmal mit dem Schriftverkehr der Stadtwerke, einmal ohne.