der nestscheißer | Vermutlich wollte die CDU nebst FDP damit einer anstehenden Niederlage bei einem BürgerInnenbegehren aus dem Weg gehen, den Schaden - auch bei kritischen Stimmen von der eigenen Basis - gering halten und auch ihre Chancen bei der Bürgermeisterwahl im Sommer nicht verschlechtern. Gelernt (wie auch, das zu erwarten wäre vermessen) haben die ChristdemokratInnen daraus nicht, Aussagen von CDU-Häuptling Schlichtkrull deuten jedenfalls darauf hin. Mal sehen, wie lange die Privatisierungsgelüste über die gesetzlich vorgeschriebene Schamfrist von zwei Jahren vorhalten. Aber wie die Erfahrungen aus SPD-regierten Kommunen wie beispielsweise Oberhausen (dort soll z.B. das Kanalisationsnetz privatisiert werden) zeigen, wird die ganze Sache selbst nach einem eventuellen Wechsel bei den nächsten Kommunalwahlen 2008 nicht vom Tisch sein. In ihrer neoliberalen Kahlschlagpolitik haben sich inzwischen alle großen Parteien von CDU/CSU bis hin zu Teilen der PDS (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) zusammengefunden, nur stetiger Druck von unten kann dem einen Riegel vorschieben.

Daher sollten die gegen die Privatisierung der Stadtwerke aktiven Menschen auf keinen Fall die Hände in den Schoß legen. So muß zum einen darauf geachtet werden, dass die Umwandlung und Privatisierung der Stadtwerke nicht durch eine Hintertür vorbereitet und durchgezogen werden wird. Die Werksleitung um His Divine Grace Volker Hallwachs muß endlich einer effektiven und öffentlichen Kontrolle unterzogen werden - sollten Stadtwerke doch dazu da sein, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. So wäre es bestimmt sinnvoll, durchzusetzen, daß alle Geschäftsbücher und Bilanzen der Stadtwerke samt Nebenbetrieben wie Wilhelm.Tel und noa4 der gesamten Öffentlichkeit vorgelegt werden - denn schließlich geht es dabei um unseren Zugang zu Wasser, Strom, Heizung, etc..

Der Kapitalismus hat die Angewohnheit, aus allem und jedem/jeder eine Ware zu machen. In den Zeiten einer starken reformistischen ArbeiterInnenbewegung nach 1945 gelang es in Westeuropa, einige Waren und Dienstleistungen dem Kapital partiell zu entreißen und unter (wenn auch begrenzter) öffentlicher oder staatlicher Aufsicht allgemein zugänglich zu machen oder wenigstens zu verbilligen. In allen kapitalistischen Staaten ging das Kapital nach 1973/74 und beschleunigt seit der Auflösung der bürokratisierten, nichtkapitalistischen Gesellschaften 1989/91 unter Aufkündigung des Kompromisses mit der ArbeiterInnenklasse (deren Organisationen nicht mehr bestanden oder nicht bereit oder unfähig zum Widerstand waren) daran, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung rückgängig zu machen, Privatisierungen sind ein Teil dieses neoliberalen Angriffes. Das Kapital wird - nicht aus Bosheit sondern wegen der ihm immanenten Bewegungsgesetze - immer versuchen, die Zustände in seinem Sinne und gegen unsere Bedürfnisse zu ordnen, da es dazu verurteilt ist, Profite zu machen. Errungenschaften im Kapitalismus sind immer Resultat von Kämpfen und stets in Gefahr, durch Niederlagen wieder verloren zu gehen, erst wenn es gelingt, den Kapitalismus mitsamt (seinem, bürgerlichen) Staat zu überwinden, können Errungenschaften dauerhaft werden - wenn alle Produktionsmittel in gesellschaftliche Verfügungsgewalt übergehen, Lohnarbeit und Warenproduktion überwunden werden. Daher sollte mensch sich überlegen, wo mensch in einem Fall wie der Privatisierung der Stadtwerke in die Offensive gehen kann und mehr als einen Abwehrkampf entwickeln kann. Unter den BündnispartnerInnen wird sich da freilich schnell die Spreu vom Weizen trennen.