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Freitag, 28. November 2003, 1:00 Uhr

Sozialkürzungen als Selbstzweck ?

Norderstedt findet 12 Millionen - CDU kürzt weiter

Olaf Harning | Nach ersten Reaktionen hindert diese erfreuliche Nachricht Norderstedts ChristdemokratInnen allerdings nicht daran, weiter fleißig an den sozialen Einrichtungen der Stadt zu sägen. Schon im Wissen der millionenschweren Bescherung beschlossen die absoluten CDU-Mehrheiten in den Ausschüssen massive Kürzungen in nahezu allen sozialen Bereichen.
Insbesondere der Jugend will man dabei an den Kragen. Jammerten Günter Nicolai, Karlfried Wochnowski oder auch der Ausschussvorsitzende und Immobilienmakler Holger Hagemann vor den protestierenden Jugendlichen noch überzeugend das Lied der leeren Kassen, waren sie zeitgleich sehr wohl von den zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt informiert.
Ihre Aussage, man würde am liebsten "noch mehr Jugendzentren schaffen", alleine am Geld würde dies scheitern und harte Einschnitte erzwingen, erweist sich nun als eiskalte Lüge. Tatsächlich gibt es scheinbar nicht den geringsten Grund, ausgerechnet an den sogenannten "freiwilligen Leistungen" der Stadt - den sozialen Angeboten der Kommune - zu sparen, es herrscht schlicht keinerlei Not.
Trotzdem will die Stadtvertretung nun am 16. Dezember über den Haushalt für das Jahr 2004 beraten und womöglich bereits Nägel mit Köpfen machen. Auch hier verfügt die CDU über eine komfortable, absolute Mehrheit. In der gleichen Sitzung könnten auf diese Weise mehrere Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnet- und die größten Sozialkürzungen der Stadtgeschichte beschlossen werden - verkehrte Welt.
Das wollen sich zumindest NutzerInnen und SympathiesantInnen des akut schließungsbedrohten Jugendkulturcafés Aurikelstieg nicht gefallen lassen. Einmal mehr trafen sich am vergangenen Montag fast 30 Jugendliche und begannen damit, die Forderungen zu beschließen, mit denen man in die entscheidende Phase der Auseinandersetzung gehen will. Schon in der nächsten Woche könnten diese Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, vorerst will man sich allerdings noch mit den städtischen Finanzen beschäftigen.
Angesichts der entscheidenden Sitzungen der Stadtvertretung am 16. Dezember oder spätestens Mitte Januar bereitet man sich parallel auf Protestaktionen vor und beeilt sich, die dafür nötigen Bündnisse zu schließen. Während die eigene Homepage noch in Arbeit ist, existiert bereits ein E-Mail-Verteiler, dem mittlerweile über 40 Einzelpersonen und soziale Initiativen angehören. Wer in den Verteiler aufgenommen werden möchte, kann sich unter der Adresse jukuca@gmx.net bei den InitiatorInnen melden . . . und ab geht die wilde Fahrt.

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten CDU, Norderstedt