Infoarchiv Norderstedt | Weil in der Stadt zur Zeit Hunderte Sozialwohnungen wegbrechen und mehr als 4.000 günstige Wohnungen fehlen, schlägt DIE LINKE erneut Alarm. In Sachen Mietpreisen ist Norderstedt mittlerweile landesweit Spitze.

Erschließung des "Garstedter Dreiecks". Ganze 80 der bis zu 1.300 Wohneinheiten sollen hier sozial gefördert entstehen. DIE LINKE will für künftige Projekte eine Drittel-Quote durchsetzen (Foto: Infoarchiv).

„Wir müssen endlich handeln“, sagt LINKEN Fraktionschef Miro Berbig mit besorgter Miene. Zuletzt im Juni hatten er und seine Partei auf die dramatische Lage am Norderstedter Wohnungsmarkt und die zu Hunderten aus der Mietpreisbindung fallenden Sozialwohnungen aufmerksam gemacht. Jetzt will DIE LINKE mit einer Kampagne erneut die Alarmglocke läuten und nicht weniger, als die Kehrtwende in Sachen sozialer Wohnungsbau schaffen.

Unter dem Motto „Wohnen ist kein Luxus!“ lädt die Partei am 6. Oktober zu einer Veranstaltung in Raum K130 im Norderstedter Rathaus, um dort ab 19 Uhr mit Betroffenen und zahlreichen Interessierten über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Und schon tags darauf bringt Berbig einen ersten Antrag in die Stadtvertretung ein. Darin fordert DIE LINKE, künftig in jedem Bebauungsplan der Stadt verbindlich festzuschreiben, dass ein Drittel aller errichteten Wohnungen als Sozialwohnungen erstellt werden müssen. „Auf diese Weise“, so Berbig, „können wir zumindest perspektivisch erreichen, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt erholt“.

Die nämlich geht seit den 90er Jahren von rund 3.000 auf nur noch etwa 1.000 Wohneinheiten im Jahre 2018 zurück - nicht zuletzt Folge einer Neufassung des Wohnraumförderungsgesetzes im Jahre 2009, mit der der damalige Innenminister Ralf Stegner (SPD) die Mietpreisbindung von Sozialwohnungen rückwirkend bei 35 Jahren deckelte. „Dabei war das Gegenteil nötig“, ärgert sich Berbig, „denn schon das GEWOS-Gutachten aus demselben Jahr hat uns quasi beauftragt, alleine in Norderstedt 4.500 kleine und günstige Wohnungen zusätzlich zu schaffen.“ Doch geschehen ist seitdem kaum etwas: Statt die Zahl günstiger Wohnungen zu erhöhen, wurden gerade einmal 300 Sozialwohnungen neu errichtet oder in ihrer Bindungsdauer verlängert – nur ein Bruchteil der im gleichen Zeitraum weggebrochenen Einheiten.

Um die grassierende Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, setzt DIE LINKE neben der „Sozialwohnungs-Quote“ nach wie vor auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - ein Vorhaben, dass bis jetzt nur von der in Auflösung befindlichen GALiN unterstützt wurde. Außerdem spricht sich die Partei für eine Kappungsgrenze von Mietpreiserhöhungen aus und fordert den Erlass einer Satzung nach §2 Abs. 3 SHWoFG für Teilbereiche der Stadt, in denen die Verwaltung dann Wohnungssuchende für freiwerdende Sozialwohnungen benennen könnte.

Trauriger Spitzenplatz: Hinter Sylter Gemeinden, Wyk auf Föhr und Helgoland sind die Miete in Norderstedt landesweit am höchsten (Foto: Infoarchiv).

Vor allem aber hofft Berbig, „dass CDU, FDP und WIN endlich zur Vernunft kommen.“ Bislang, so der LINKEN-Politiker, verweigerten diese Parteien eine verbindliche Sozialwohnungsquote und beschränkten eine wackelige „Soll-Regelung“ auf Geschosswohnungsbau. „Für das geplante Neubaugebiet am Mühlenweg mit 3200 Wohneinheiten“, so Berbig ratlos, „bedeutet das in der realen Welt: Maximal zwölf Prozent Sozialwohnungen. Vielleicht.“ Auch Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote hat nach Meinung der LINKEN seinen Anteil daran, dass die Wohnungsbaugesellschaften weiter viel Spielraum genießen. Als die Landesregierung kürzlich anfragte, ob Norderstedt denn an einer Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze teilnehmen und damit Mieterhöhungen binnen drei Jahren auf 20 Prozent begrenzen wolle, winkte der Verwaltungschef ab. Und das, obwohl der Mieterverein zwischenzeitlich mitteilte, dass es in Norderstedt regelmäßig Mieterhöhungen oberhalb dieser Marge gebe.

Derweil landete die Stadt Norderstedt in einem aktuellen, landesweiten „Ranking“ bei den Angebotsmieten auf dem achten Platz. Vor Norderstedt rangierten dabei ausschließlich Kommunen auf den Urlaubsinseln Sylt, Föhr und Helgoland. „Wir stehen nicht einfach nur vor einem Problem auf dem Wohnungsmarkt“, sucht Berbig da nach passenden Worten, „wir sind die landesweite Wohnungsnot-Zentrale.“