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Freitag, 15. April 2005, 2:00 Uhr

Sesamstrassenweisheiten

CDU demontiert die Sozialstaffel der Kitagebühren

Infoarchivarin | Jahrelang warb Norderstedt mit dem Slogan der jungen, familienfreundlichen Stadt. Jahrelang galt in Norderstedt die Sozialstaffel, die es allen Eltern unabhängig vom Einkommen ermöglichte, ihre Kinder in Tageseinrichtungen unterzubringen. Nach dem Willen der CDU soll es damit bald vorbei sein. Unter der Fuchtel des frischgebackenen Oberbürgermeister Grote, der es sich zur Aufgabe gemacht zu haben scheint, gerade im Kinder-und Jugendbereich zu kürzen, soll das bewehrte sozialgerechte System der Gebührenstaffel rigoros verändert werden.

"Eine wachsende Stadt muss eine kinderfreundliche Stadt sein", protestiert Johannes Paustenbach, Fraktionsvorsotzender der SPD,"sie muss Eltern und solchen, die es werden wollen, signalisieren, dass sie willkommen sind. Die Eltern werden für die verfehlte Kinder- und Familienpolitik der konservativen Mehrheit wieder einmal zur Kasse gebeten.Die CDU nimmt mit der Gebührensteigerung in Kauf, dass Eltern gezwungen sind, die Kita und damit an der Bildung ihrer Kinder zu sparen."
Mit dieser Aussage reagiert die SPD Fraktion auf die in der Stadtvertretung durch die CDU eingebrachte Ankündigung, die Elternbeiträge bei den Kindergartengebühren neu zu regeln.

Noch vor nicht mal zwei Jahren ließ sich Rainer Schlichtkrull (CDU) in der Nordertsteder Zeitung folgendermaßen zitieren: "Es kann nicht sein, dass wir in finanziell schweren Zeiten ausgerechnet bei der Förderung für unsere Kinder sparen. Sie muss trotzdem im Vordergrund stehen."
Genau nach diesem Motto wird aber zur Zeit verfahren: Allen Bildungsstudien und dem gesunden Menschenverstand zum Trotz setzt sich die städtische CDU Fraktion dafür ein, den Allerkleinsten in die Tasche zu greifen.
"Nachdem in der Stadtvertretung am 15. März die Erhöhung von Gas- und Strompreisen durchgepeitscht wurde, sind nun die Familien mit Kindern dran: Wer sich Nachwuchs leistet, soll bluten." So kommentiert Ulrich Böttcher von der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) die Vorschläge.

Und Paustenbach argumentiert, dass trotz vieler Studien zum Thema Bildung und Kinderbetreuung die CDU nicht begriffen habe, dass die Stadt in Menschen investieren, muss, "besonders in kleine Menschen". Es sei notwendig, Kinder hochwertig zu betreuen und sie schon in der Kita an Bildung heranzuführen.
"Nur so ist mittelfristig ein spürbarer Positivtrend zu erreichen", sagt Paustenbach.
Als besonders ernstzunehmend wird sich die Neuerung der Gebührenregelung für Kinder mit migrantischem Hintergrund auswirken: Gerade der Kindergarten bietet diesen Kindern die Chance, die deutsche Sprache zu erlernen, noch bevor die Schule losgeht. Werden Kindergartenplätze immer schwerer zu finanzieren, wird der Integrations- und Bildungsauftrag der Kindertagesstätten zur Farce und wird abhängig vom sozialen Status der Eltern.
Geht es um die Einstampfung der Sozialstaffel liebäugelt die CDU gerne mit der Gebührenregelung im Kreis Segeberg und verweist auf dortige Einsparungen. Aber gerade der Umgang mit den Kitagebühren im Kreis geriet in den letzten Wochen in die Schlagzeilen, weil das dortige System nach der Einführung der Hartz IV Gesetzgebungen viele Gebührenermässigungen ablehnte und Eltern in die Situation brachte, ihre Kinder aus den Tagesseinrichtungen abzumelden.
Zwar behauptet die CDU frech, sie wollten mit den neuen Regelungen nur "Besserverdienende" zur Kasse bitten. Die Demontage der Norderstedter Sozialstaffel hingegen wird zweifellos alle Eltern treffen. Dies muss unweigerlich den Protest aller Eltern zur Folge haben.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten CDU, GALiN, Norderstedt, Schule, SPD