Info Archiv | Die bereits seit Tagen angemeldete und - zumindest von der Polizei mündlich - genehmigte Kundgebung setzt die seit Monaten laufenden Proteste gegen einschneidende Kürzungen in den städtischen sozialen Leistungen fort. Dabei kritisiert das Bündnis "Für eine soziale Stadt" vor allem den Kahlschlag im Jugendbereich, die massiven Kürzungen bei den Kindertagesstätten und das gleichzeitige Vorantreiben von kostenträchtigen Prestigeprojekten, wie das Millionengrab Luftfrachtzentrum, die verlustreiche Telekommunikationstochter der Stadtwerke (wilhelm.tel) oder auch der geplante Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte.
"Die Protestbewegung gegen den massiven Sparkurs der Stadt schläft, vielleicht entgegen der Hoffnung einiger Politiker, nicht ein und wird auch in den nächsten Monaten weiter dafür arbeiten und auf die Strasse gehen, eine weitsichtigere Jugend- und Sozialpolitik durchzusetzen", schreibt das Bündnis in seiner jüngsten Presseerklärung. Immer deutlicher schießen sich die InitiatorInnen damit auf Bürgermeister Hans-Joachim Grote ein, der in der Öffentlichkeit stets seine "Nichtzuständigkeit" betont: Die Parteien und Ausschussmitglieder seien die tatsächlichen Ansprechpartner für die Beschlüsse.
Dabei verschweigt der oberste Herr der Verwaltung freilich, dass er es war, der vor rund zwei Jahren ein "100 Punkte-Programm" auflegte, in dem die meisten der jetzigen Kürzungsbeschlüsse bereits benannt wurden. Außerdem forderte er fast alle Bereiche der Verwaltung auf, jeweils konkret benannte Summen einzusparen. Wie sie das tun sollten, überließ er natürlich den jeweiligen Abteilungen selber. Während des Neujahrsempfangs am 11. Januar wurde Grote deshalb ein Offener Brief von den NutzerInnen des Jugendkulturcafés übergeben, das nach dem Willen des Bürgermeisters und der Meinung der CDU Ende März schließen soll. Darin fordern ihn die Jugendlichen unter anderem auf, seine erneute Kandidatur zur Bürgermeisterwahl im Juni diesen Jahres "zu überdenken".
Nach Aussage des Bündnisses "Für eine soziale Stadt" haben sich mittlerweile zwei weitere Gruppierungen seinen Forderungen angeschlossen: Neben Elternbeiräten von Kindertagesstätten, JuKuCa-NutzerInnen, der "Bürgerinitiative gegen eine Autobahnanschluss Norderstedt-Mitte", dem Info Archiv, dem Sozialen Zentrum und der Gruppe "Avanti" rufen jetzt auch die "Bildungsinitiative Norderstedt" und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA)" zur Kundgebung auf, die am 27. Januar um 18.00 Uhr auf dem Rathausmarkt beginnt. Neben Redebeiträgen werden die Bands "Sunrise", "Raketenjungs" und "FRANK" live zu hören sein.