Michael Schick | Konkrete Rücktrittsforderungen gegenüber der Werkleitung sprechen die Politiker nicht aus. Sie wollen sich erst ein genaues Bild davon machen, welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft erhebt. Bis die Ergebnisse vorliegen, werden sie im Hauptausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die vom städtischen Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten Mängel diskutieren und sich die Stellungnahmen der Werkleitung anhören.

Jürgen Lange (SPD): "Die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft haben das Vertrauen der Bürger in die Stadtwerke erschüttert. Bisher haben die Stadtwerke und damit auch die Werkleitung zur Zufriedenheit der Bevölkerung gearbeitet. Die Verwaltung wie auch wir als Politiker hatten nichts auszusetzen. Nun aber hat das Thema an Schärfe gewonnen. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Razzia veranstaltet, bekommt die Sache einen bedrohlichen Beigeschmack. Auf der anderen Seite ist es zu früh, um endgültige Schlüsse zu ziehen oder personelle Konsequenzen zu fordern. Wir werden im Hauptausschuss über die vom Rechnungsprüfungsamt gerügten Missstände sprechen."

Rainer Schlichtkrull (CDU): "Die Razzia hat der Angelegenheit eine neue Dimension gegeben und die Lage verschärft. Dennoch wäre es viel zu früh, um ein abschließendes Urteil zu fällen und eventuelle Konsequenzen zu fordern. Wir müssen zunächst die genauen Vorwürfe kennen, die die Staatsanwaltschaft gegenüber leitenden Mitarbeitern der Stadtwerke erhebt. Wir als Partei und die Politik insgesamt sollten bei der eingeschlagenen Linie bleiben und die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Mängel genau prüfen. Dafür ist der Hauptausschuss das richtige Gremium. Hier erhalten die Betroffenen Gelegenheit, zum RPA-Bericht Stellung zu nehmen."

Marlis Krogmann (FDP): "Für mich kommt die Razzia der Staatsanwaltschaft völlig überraschend. Wenn hier Vorwürfe wie Veruntreuung, Bestechung und Bestechlichkeit im Raum stehen, war das bisher für mich nicht nachvollziehbar. Solche Anschuldigungen konnte ich aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht herauslesen. Andererseits muss schon etwas dran sein, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird und dafür ja auch Steuergeld einsetzt. Ich hoffe nur, dass die Aktion dazu beiträgt, endlich Klarheit zu schaffen. Die Spekulationen müssen aufhören. Und ich erwarte von Bürgermeister Hans-Joachim Grote, dass er eingreift, wenn es nötig sein sollte."

Ute Algier (Bürgerpartei): "Die Razzia ist eine schreckliche Angelegenheit, die ein schlechtes Licht auf die Stadtwerke und auf die Stadt insgesamt wirft. Positiv daran ist allein, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und endlich die Transparenz im Geschäftsgebaren der Stadtwerke herzustellen, die wir als Bürgerpartei schon lange fordern. Wir werden im Hauptausschuss weiter über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes diskutieren. Wir als Politiker sollten überlegen, ob wir den Bürgermeister auffordern, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Nur er kann die Werkleitung suspendieren."

Brita Pfeiler (Grüne Alternative): "Die Situation ist offenbar doch ernster als wir bisher angenommen haben. Mit der Razzia der Staatsanwaltschaft erhalten die vom Rechnungsprüfungsamt erhobenen Vorwürfe gegen die Stadtwerke eine Größenordnung und Brisanz, die bis gestern wohl kaum jemand für möglich gehalten hat. Dennoch müssen wir abwarten, wie die genauen Vorwürfe lauten und gegen wen sie erhoben werden. Es werden sicherlich mehrere Wochen oder gar Monate vergehen, bis die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vorliegen. Bis dahin sollten der eingeschlagene Weg weiter beschritten und die Diskussionen im Hauptausschuss fortgesetzt werden."