Infoarchiv Norderstedt | Mit einem "Patt" haben CDU, FDP und die Wählervereinigung "Wir in Norderstedt" (WIN) während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses verhindert, dass Norderstedts Mieter in den Genuss der sogenannten "Mietpreisbremse" kommen.

"Im Kern gegen mehr Mieterschutz ..." - auch SPD-Politiker Thomas Jäger kritisiert die Haltung der "konservativen" Fraktionen in Sachen Mietpreisbremse (Foto: SPD).

Mit allen sieben Stimmen votierten die konservativen Fraktionen am Donnerstag gegen das Gesetzespaket der Großen Koalition, die Zustimmung von SPD, GRÜNEN und LINKEN blieb deshalb ohne Wirkung. Zuvor hatte die Verwaltung den Ausschuss gefragt, welches Signal sie denn in Richtung Kiel schicken soll. Dort entscheidet das zuständige Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten dieser Tage, welche Kommunen in den Geltungsbereich des Mietrechtnovellierungsgesetzes einbezogen werden. Dem Votum der Städte und Gemeinden selbst kommt dabei hohe Bedeutung zu.

Zuvor war das Gesetz in mehreren Verhandlungsrunden zwischen SPD und CDU auf Bundesebene erheblich verwässert worden und weist nun zahlreiche Ausnahmetatbestände auf. So werden überhöhte Preissteigerungen bei Mieterwechseln nicht mehr generell sanktioniert, sondern nur noch diejenigen, bei denen die ortsübliche Vergleichsmiete am Ende um mindestens zehn Prozent überschritten wird. Und Neubauten wurden aus Rücksicht auf Investoren gleich ganz von den Regelungen ausgenommen. Vertreter des Norderstedter Mietervereins reagierten dennoch enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis: "Jede einzelne Mietsteigerung, die das Gesetz verhindert", hatte Vereinssprecher Kurt Plagemann noch an die Ausschussmitglieder appelliert, "steht für einen Menschen, für eine Familie, der wir geholfen haben."

Die Vertreter von SPD, GRÜNEN und LINKEN wundern sich derweil über die Motive der "Nein"-Sager: "Insbesondere die Gründe für das Verhalten von Union und WIN bleiben vollständig im Dunkeln", so der Ausschussvorsitzende Thomas Jäger (SPD). Sie hätten mit ihrem Votum "im Kern gegen mehr Mieterschutz gestimmt." Die Mieten in Norderstedt sind - gleich hinter Helgoland, Sylt, Amrum und Föhr - die höchsten in ganz Schleswig-Holstein.