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Sonntag, 8. Februar 2004, 1:00 Uhr

Parteien in Not

Verheerende Mitgliederentwicklung Quittung für sozialen Kahlschlag ?

Olaf Harning | Einst zählte der SPD-Kreisverband Segeberg mehr als 4.000 Mitglieder ... heute müssen die SozialdemokratInnen mit gerade einmal noch 1.770 ParteigängerInnen einen "historischen Tiefstand" verzeichnen, wie dieser Tage die "Norderstedter Zeitung" vermeldete. Damit erhält auch der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Beran (52) die Quittung für seine Versuche, die Politik des Sozialdumpings an die Basis "vermitteln" zu wollen. Auch heute noch hält er die Politikverdrossenheit vornehmlich für ein "Vermittlungsproblem". Als ob man es nur "richtig verstehen" müsse, dass die Ärmsten jetzt 10 Euro Eintritt für den Arztbesuch zahlen- und jeden schlecht bezahlten Job annehmen müssen, während die Wohlhabenden tausende Euro Steuern sparen und von Sozialabgaben entlastet werden. Alleine in 2003 verlor der sozialdemokratische Kreisverband auf diese Weise rund 150 Mitglieder, die ihren Austritt vielfach seitenlang und mit scharfer Kritik an der Bundespolitik begründeten.
Nach Jahren der teils massiven Mitgliederzuwächse hat mittlerweile aber auch die CDU ihren Zenit überschritten: Laut Norderstedter Zeitung haben die ChristdemokratInnen seit Juni letzten Jahres genau 80 Mitglieder eingebüßt, im Januar hatten allerdings noch immer rund 3.500 SegebergerInnen das schwarze Parteibuch in der Tasche. Ist der Rückgang womöglich eine erste Reaktion auf den begonnenen, sozialen Kahlschlag in fast allen christdemokratisch regierten Städten und Gemeinden ?
Auf kaum mehr wahrnehmbare Größen zusammengeschrumpft sind derweil die Bündnis/90-Grünen im Kreis. Nach dem massiven Rechtsruck der Partei in Form von Kriegsbefürwortung und "Ja" zu Sozialabbau haben in einigen Ortsverbänden mittlerweile alle Gründungsväter und -mütter die Sonnenblumen-Partei verlassen. Zwar können die Grünen im Kreis noch grob geschätzte 100 Mitglieder aufbieten, in vielen Gemeinden findet grüne Politik jedoch faktisch nicht mehr statt. In Norderstedt sieht es zumindest für die "grüne Idee" besser aus: Hier arbeitet die Abspaltung "Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN)" erfolgreich mit Initiativen und sozialen Organisationen zusammen und verkörpert die verloren geglaubten Inhalte der einstigen Massenbewegung - Mitgliederzahlen sind jedoch hier nicht erhältlich.
Und die FDP ? Die Norderstedter "Liberalen" werden weiterhin vornehmlich durch Marlis Krogmann präsentiert, die wie ihre Partei auch andernorts für Privatisierung, Sozialabbau und Prestigeprojekte steht. Während in Norderstedt und dem Kreis Segeberg keine Zahlen vorliegen, ist aus dem benachbarten Bezirksverband Hamburg-Nord bekannt, dass sich die Mitgliederzahlen zwischen 1992 (über 400) und Ende 2000 (252) fast halbiert haben. Es ist wahrscheinlich, dass die FDP in Norderstedt ähnliche Probleme hat.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten CDU, FDP, GALiN, Hamburg-Nord, Norderstedt, SPD