Hans-Georg (Felix) Becker | Obwohl der Bezirk Hamburg-Nord das Bürgerbegehren „Für den Erhalt von geschützten Bäumen und ein alternatives Verkehrskonzept am Ochsenzoll“ im April unverändert übernommen hatte, stellte der LSBG nun eine widersprechende Planung vor. Die Vertrauensleute des übernommenen Bürgerbegehrens kritisierten bereits Tage vorher die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung der Sitzung des Regionalausschusses. Die Gesprächsrunden zwischen Initiative, Bezirksverwaltung, Bezirkspolitik und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Umsetzung des Bürgerbegehrens seien noch nicht abgeschlossen, wichtige Unterlagen (Verkehrsgutachten) und seriöse Prüfergebnisse (direkte Anbindung Audi terminal/Wichert Welt/P+R) fehlten und beschlossene Beteiligungsverfahren hätten bisher nicht stattgefunden. Ein Antrag auf Vertagung von DIE LINKE und CDU wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Nach Auffassung der Initiative Stockflethweg hat sich die Bezirksversammlung so selbst entmachtet und zum Handlanger bürokratischer Verwaltungsangestellter gemacht.

Der LSBG plant für die Langenhorner Chaussee unverändert zwei Fahrspuren pro Richtungsfahrbahn und einen zusätzlichen Linksabbieger in den Stockflethweg sowie drei Fahrspuren im Stockflethweg. Erst nach 270 m (kurz vor der Landesgrenze) wird die Langenhorner Chaussee von fünf Spuren auf drei Spuren verengt. Für den Ausbau der Langenhorner Chaussee zwischen dem Bahnhof Ochsenzoll und der Landesgrenze sowie des Stockflethweges sollen nach der vorliegenden Planung 22 statt 27 Bäume gefällt werden Durch Verschiebung der Verkehrsflächen nach Osten sollen im Wäldchen an der Westseite der Chaussee zwei von 15 Bäumen und an der Ostseite der Chaussee acht zusätzliche Straßenbäume gefällt werden. Sowohl die Straßenerweiterungen als auch die Fällungen der geschützten und teilweise ortsprägenden Straßenbäume widersprechen dem Wortlaut und dem Geist des Bürgerbegehrens und der Beschlusslage der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Mitglieder der Initiative gehen mit der SPD und den GRÜNEN hart ins Gericht: „Nüchtern betrachtet werden wir von den Behörden und Rot/Grün im Bezirk belogen und betrogen. Nach der Übernahme des Bürgerbegehrens wurden die Planungen der Behörde an keiner Stelle verändert. Und dies obwohl die Behörde selbst neue – überraschend niedrige – Verkehrszahlen ermittelt hatte. Der Schaden für die parlamentarische Demokratie ist immens – man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik“, entrüstet sich Joachim Lau. Sabine Lüthje ergänzt: „Nach Übernahme unseres Bürgerbegehrens rühmten sich die Grünen, dass ihre Forderungen weit über das Bürgerbegehren hinausgingen. Fakt ist aber, dass lediglich fünf Straßenbäume gerettet werden sollen. Trotzdem stimmte die Fraktion dem Ausbau erneut zu.“

Karen Wilbrandt sieht die Forderung des Bürgerbegehrens zur Verkehrsberuhigung im Stockflethweg und den angrenzenden Wohnstraßen ausgehebelt, da durch den geplanten Ausbau des Stockflethwegs zusätzlicher Verkehr und Schleichverkehr in das Wohngebiet gezogen würde. „Die Dreistigkeit, mit der hier der Wille der Langenhorner Bevölkerung – tausende Unterschriften beim Bürgerbegehren – übergangen wird, macht mich fassungslos“, so Wilbrandt.