Hans-Georg (Felix) Becker | Das verspricht spannend zu werden. An der Erstellung des demnächst anstehenden Doppelhaushaltes der Jahre 2012 und 2013 sollen alle NorderstedterInnen beteiligt werden. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die auf der Grundlage eines Beschlusses der Stadtvertretung vom 1. März 2011 erstellt wurde.

Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll das Rad nicht neu erfunden werden, sondern auf bereits bewährte Verfahren zurück gegriffen werden. Es soll das Modell der Stadt Trier (und anderen) eingesetzt werden, dass durch „buergerwissen.de“ umgesetzt wird. Das hat zum einen den Vorteil, dass das Beteiligungsverfahren bereits erprobt ist und die Kinderkrankheiten hinter sich hat, und zum anderen keine kostspielige Neuentwicklung erforderlich wird. Von der Beratung, über die Erstellung, Bereitstellung und Moderation der einzurichtenden Online-Plattform bis hin zur Aufbereitung der eingegangenen Vorschläge wird alles in die Hand von „buergerwissen.de“ gelegt. Voraussichtlich in der Zeit vom 22. August bis zum 16. September 2011 sollen die BürgerInnen ihre Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln auf der Online-Plattform einreichen. Sind die Vorschläge einmal eingestellt, können sie von anderen Nutzern bewertet werden und mit Stellungnahmen oder Kommentaren versehen werden. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann die Vorschläge auch schriftlich einreichen. Diese werden dann ebenfalls auf der Online-Plattform veröffentlicht und können dann bewertet werden. Grundlage für die Vorschläge der BürgerInnen wird der bürgerfreundlich gestaltete Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2012/13 sein. Die Online-Präsentation soll zeitgleich mit der Vorlage für die politischen Gremien erfolgen. Zum Abschluss der Konsultationsphase fasst die Verwaltung die Vorschläge und Anregungen der BürgerInnen in einer Dokumentation zusammen. Dazu wird dann eine Stellungnahme erarbeitet und diese an die Fraktionen weitergeleitet, damit dort beides in die Beratungen einbezogen werden kann. Der beschlossene Haushalt soll dann wieder, wie bereits im letzten Jahr, in einer bürgerfreundlichen Darstellung veröffentlicht werden. Der erste Knackpunkt wird allerdings schon in dem kurzen Zeitraum liegen, während dessen sich die BürgerInnen mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen können um dann ihr Vorschläge und Anregungen abgeben zu können. Das Schicksal teilen sie allerdings mit den KommunalpolitikerInnen, die jedes Jahr bemängeln, dass ihnen der Entwurf erst nach den Sommerferien vorgelegt wird. Der Einstieg für einen Bürgerhaushalt wäre damit getan. Es wird wohl niemand ernsthaft glauben, dass bereits in diesem Jahr alles perfekt läuft. Auf Seiten der BürgerInnen, der Politik und der Verwaltung muss die Bereitschaft vorliegen, vorurteilsfrei dieses neue Feld zu betreten. Das angestrebte Verfahren zum Bürgerhaushalt wird dabei nicht von allen Fraktionen in gleichem Maße mit getragen. Im März 2011 wurde in der Stadtvertretung über den Antrag der SPD zur Einführung des Bürgerhaushaltes beraten. Die CDU hatte auf dieser Sitzung versucht, mit einem Änderungsantrag die Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Haushaltes zu verhindern. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. In der abschießenden Abstimmung zum Bürgerhaushalt stimmte die CDU wiederum gegen eine Bürgerbeteiligung, konnte sie aber gegen die Mehrheit der anderen Fraktionen nicht verhindern. In der Norderstedter Zeitung gaben alle Rathaus-Fraktionen Stellungnahmen zum Bürgerhaushalt ab. Während SPD, GALiN, FDP und DIE LINKE das geplante Verfahren begrüßten, will die CDU das Projekt nur zähneknirschend begleiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Gratwanderung zwischen pauschalen Nörgeleien über die Politik im Allgemeinen und der ernsthaften Auseinandersetzung mit den gegebenen Möglichkeiten bewältigt wird. Die Moderation der Online-Plattform wird nicht zu beneiden sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Menschen an dem Verfahren beteiligen und sich die Teilnahme nicht nur auf diejenigen beschränkt, die hauptsächlich Eigeninteressen vertreten. Auf der anderen Seite muss die Politik den Mut besitzen, die eingereichten Vorschläge ernsthaft zu berücksichtigen und jenseits populistischer Öffentlichkeitseffekte deren Machbarkeit zu prüfen. Über eines scheint in Politik und Verwaltung Einigkeit zu herrschen: Es wird wohl zwei bis drei Verfahren geben müssen, bevor der Bürgerhaushalt richtig funktioniert. Demnächst will die Stadt bekanntgeben, wann und wie eine Registrierung zur Teilnahme an der Online-Plattform erfolgt.