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Donnerstag, 18. September 2003, 2:00 Uhr

Messfeldt unterstützt Bürgerbegehren

Überraschendes Votum des Norderstedter CDU-Urgesteins

Info Archiv | "Ich bin seit beinahe 40 Jahren CDU-Mitglied", beginnt Messfeldt sein Statement und kritisiert darin seine Partei scharf: "Wer ein Bürgerbegehren als Missbrauch zur Korrektur eines Wahlergebnisses diskreditiert, benötigt offenbar Elementarunterricht in Demokratie und ein Exemplar der Gemeindeordnung, damit er lernen kann, dass Bürgerbegehren ausdrücklich auch zur Aufhebung von Mehrheitsentscheidungen der Stadtvertretung eingeleitet werden können."
Weiterhin wendet sich der Christdemokrat auch deutlich gegen den inhaltlichen Kurs der Norderstedter CDU. "So sollte Politik nicht gemacht werden", kommentiert Messfeldt die Verlautbarungen seiner Partei, die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens würden lediglich Ängste schüren. Vielmehr würden die Befürworter der Stadtwerke-Privatisierung bisher Belege für ihre Behauptungen schuldig bleiben, die jetzige Gesellschaftsform des Unternehmens bringe nur Nachteile. Außerdem stellt Messfeldt in Frage, ob die Stadtwerke - wie propagiert - jemals Strom auch ausserhalb der Stadt verkaufen könnten: "(...) glaubt jemand ernsthaft, dass die Stadtwerke, die keinen Strom produzieren, sich mit von den "Großen" gekauftem Strom als Weiterverkäufer in Konkurrenz zu den gleichen "Großen" am Strommarkt erfolgreich behaupten können ?"
"Den Bürgern sei zu raten: Tragt Euch in die Listen der Initiative "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" ein".

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten CDU, Norderstedt, Stadtwerke