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Donnerstag, 19. Juli 2012, 20:12 Uhr

Landgericht verhandelt über HaK-Zukunft - Demo in Kiel

Stadt weiter kompromisslos

Transparente der HaK-Demo, 19.7.2012 Kiel

"Kein Abriss ohne neues Haus" forderten heute mehr als 100 DemonstrantInnen in Kiel (Foto: HaK)

Infoarchiv Norderstedt | Knapp 120 Menschen haben heute Vormittag in Kiel für ein Ersatzobjekt des abrissbedrohten Alternativ-Zentrums Hotel am Kalkberg in Bad Segeberg demonstriert. Sie zogen vom Hauptbahnhof zum Landgericht, wo in den nächsten Wochen verschiedene Details des Kontliktes zwischen der Stadtverwaltung und den jugendlichen BetreiberInnen verhandelt werden. Derweil haben sich sowohl die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur in Schleswig-Holstein, als auch Segebergs Ex-Bürgermeister Udo Fröhlich noch einmal demonstrativ hinter das HaK gestellt.


"STAY HAK!" - Aufrufplakat zur heutigen Demo in Kiel

Ebenso demonstrativ jedoch die Haltung der Kreisstadt: Eine von Richter Ulf Müller zu Beginn der Verhandlung angeregte Rückkehr an den Verhandlungstisch lehnte deren Prozessvertreter stur ab. Ohnehin verweigert die Segeberger Stadtverwaltung unter Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) seit Monaten offizielle Gespräche mit VertreterInnen des alternativen Jugendzentrums, bereitet stattdessen den baldigen Abriss des "Hotels" vor. Daher ist der erste Teil des jetzt eröffneten Prozesses auch wenig entscheidend, was den Fortbestand des HaK angeht - geht es doch lediglich um 9.000 Euro Betriebskosten aus dem Jahr 2010, die die Stadt von den BetreiberInnen des Zentrums fordert. Die Summe war damals nicht beglichen worden, weil die Stadt zuvor größere Veranstaltungen im HaK untersagt hatte - und damit die einzige wesentliche Einnahmequelle des Trägervereins. Den Kern des Verfahrens trennte Richter Müller hingegen ab und will jetzt voraussichtlich im September über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Mietvertrages entscheiden, mit der die Stadt bereits zum 31. Dezember 2010 das Kapitel HaK beenden wollte. Die BetreiberInnen des Alternativ-Zentrums verweigerten damals die Rückgabe des Gebäudes und zogen vor Gericht.

Vor Prozessbeginn hatte das HaK noch einmal namhafte Unterstützung erhalten: Während sich Alt-Bürgermeister Udo Fröhlich (SPD, Amtszeit 1997-2003) in einem Interview erneut für die Aufnahme von Gesprächen und einen "Konsenswillen" in Verwaltung und Politik aussprach, wandte sich die LAG Soziokultur mit einem Offenen Brief direkt an den amtierenden Verwaltungschef Dieter Schönfeld. Darin appellieren die VertreterInnen von insgesamt 24 "soziokulturellen Zentren" in Schleswig-Holstein an den Bürgermeister, das Tischtuch zwischen der Stadt und den "jungen engagierten Menschen", die hinter dem HaK stünden, nicht vollends zu zerreißen. In dem von LAG-Vorstand Bernd Wulf und Geschäftsführer Günter Schiemann unterzeichneten Brief bietet der Dachverband der Alternativ-Zentren außerdem Unterstützung bei einem möglichen Neuanfang an. Einem Neuanfang, zu dem es nach den zahlreichen Eskalationsschritten der Stadt wohl kaum mehr kommen dürfte - und das, obwohl sich zumindest eine Kompromisslinie schon lange aufdrängt: Seit Monaten nämlich lassen sowohl die BetreiberInnen des HaK, als auch ihr Anwalt Ulrich von Coler verlautbaren, dass sie keineswegs starr auf einem Erhalt des inzwischen arg ramponierten Gebäudes am Kalkberg bestehen - sie fordern im Falle des Abrisses allerdings ein Ersatzobjekt.