Info Archiv Norderstedt | Samstag, 14. August, 9 Uhr

Junge Union will Kreisfreiheit

Die Junge Union in Norderstedt hat einen neuen Vorstoß in Richtung "kreisfreie Stadt" unternommen. In einem vom "JU-Beauftragten" Dirk Bruster (beeinflussten) Papier apelliert die Jugendorganisation der Christdemokraten an die Kommunalpolitik, die für die Abnabelung vom Kreis Segeberg notwendigen Schritte jetzt einzuleiten. Als einzige Alternative sieht die JU einen zusammenfusionierten Kreis Südholstein mit Norderstedt als Kreisstadt. Das von Dario Thomsen, Patrik Prochaska, Jan Grundmann, Richard Döbler, Patrick Dehn, Florian Mohr und Lars Schröder ausgearbeitete Papier im Wortlaut: "Die JU möchte bewirken, dass die Fraktionen der Norderstedter Stadtvertretung sich ohne Vorbehalte mit diesem Thema beschäftigen und die Stadtvertretung möglichst geschlossen der Stadtverwaltung (dem Oberbürgermeister) den Auftrag gibt, die Machbarkeit der Kreisfreiheit zu prüfen und mit Zahlen und Fakten zu belegen". Die Junge Union begründet ihren Vorstoß vor allem finanziell: So führe die Stadt Norderstedt zur Zeit jährlich rund 27 Millionen Euro Kreisumlage nach Bad Segeberg ab, von denen Norderstedt wenig habe: Tatsächlich orientierten sich die NorderstedterInnen eher nach Hamburg, denn nach Segeberg und würden die vom Kreis finanzierten Angebote wenig nutzen. Diese Summe, so die JU weiter, solle durch eine Senkung des sogenannten "Schwellenwertes" und eine Erhöhung der Kreisumlage nun auch noch um bis zu 4,1 Milionen Euro steigen - auch die Kreis-CDU will auf diese Weise den Segeberger Schudenberg abtragen. Zwar müsse Norderstedt als kreisfreie Stadt zahlreiche Aufwendungen für soziale Einrichtungen vom Kreis übernehmen, inklusive "Schlüsselzuweisungen" aus Landesmitteln stünden aber mit der Abnabelung vom Kreis Segeberg rund 35 Millionen Euro als zusätzliche Finanzkraft zur Verfügung. Auch einen neuen Kreis Südholstein an Stelle der bisherigen Kreise Pinneberg, Segeberg und StormarnNorderstedt als Kreishauptstadt würde die JU als wesentliche Verbesserung sehen: Dadurch würden zwei Kreistage mit relativ wenig Gestaltungsmacht entfallen, Norderstedt als fünftgrößte Stadt des Landes wäre in einem solchen Kreis "Kraftzentrum in der Metropolregion". Reaktionen der anderen Parteien liegen noch nicht vor.

Samstag, 14. August, 9 Uhr

Krank durch Leistungsdruck

Jedes vierte Kind ist psychisch auffällig, so lautet die dramatische Aussage, mit der Michael Schulte-Markwort, Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychosomatik, am Donnerstag im Hamburger Abendblatt zitiert wurde. Laut einem Bericht der Zeitung haben psychische Probleme bei Kindern in den vergangenen Jahren beständig zugenommen, vor allem in Familien "mit geringem Einkommen und wenig Bildung". Hier liegt der Anteil der Kinder mit "Depressionen, Angst, Hyperaktivität oder Störungen des Sozialverhaltens" sogar bei 31,2%, während in gut Situierten Familien "nur" 16,6 Prozent der Kinder betroffen sind. Zu den häufigsten Beschwerden zählen demnach Kopf-, Bauch- und Rückenschmerzen, Niedergeschlagenheit, Nervosität, Gereiztheit, Einschlafstörungen und Schwindel als dauerhafte Phänomene. Alleine zwischen 2002 und 2006, so das Blatt weiter, sei der Anteil der so Betroffenen von 20 auf 24 Prozent gestiegen. Als eine wichtige der insgesamt vielfältigen Ursachen nennt Schulte-Markwort den Druck, denen Kinder durch die Schule und ihre erfolgsorientierten Eltern ausgesetzt seien etwa durch ständige Leistungsvergleiche oder die Verkürzung der Lernzeit in den Gymnasien. Zwar seien die Kinder angesichts dieser Lebensumstände auch selbst "immer disziplinierter und leistungsbereiter", dies führe aber auch dazu, "dass sie sich sehr anstrengen und sich oftmals selber überfordern". Bedrückende Entwicklungen, die sich die Befürworter des "Turbo-Abis" ebenso durch den Kopf gehen lassen sollten, wie die Verantwortlichen des Fußballclubs Eintracht Norderstedt, der im Jugendbereich auf ein System ständigen Leistungsdrucks inklusive Rausschmisse Schwächerer setzt.

Samstag, 14. August, 8 Uhr

SPD-Podium umgzogen

Einen neuen Standort hat das SPDpodium und der soll gefeiert werden: Für den 22. August lädt SPD-Pressesprecher Thomas Jäger zur Einweihung des Podiums an der Ochsenzoller Straße 116: "Bevor es richtig losgeht", so Jäger, "wollen wir mit Ihnen gerne eine kleine Einweihungsfeier begehen". Dabei werden ab 11 Uhr Getränke und Gegrilltes gereicht.

Freitag, 13. August, 17 Uhr

google-streetview: Schnellstart und Proteste

Seit Monaten arbeitet der Internet-Riese google an der detailgenauen Darstellung deutscher Großstädte in seinem Programm google streetview. Zu diesem Zweck fuhren die markanten Kamerafahrzeuge des Konzerns im Juli und August 2009 auch sämtliche Straßen Norderstedts ab, dessen Gebäude offenbar im Zusammenhang mit der großen Nachbarin Hamburg bei google streetview veröffentlicht werden sollen. Schon jetzt lassen sich Straßen und Grundstücke in Norderstedt durch Heranzoomen der Satellitenaufnahmen von google maps online so genau betrachten, dass man Sonnenschirme oder Planschbecken erkennt. Das streetview-Projekt ergänzt diese Möglichkeiten durch das Abfotografieren sämtlicher Häuserzeilen der Stadt. Gibt man also künftig bei google eine Adresse ein, kann man durch Satellitenaufnahmen die "Draufsicht" auf das Grundstück- und durch streetview eine detaillierte Vorderansicht des Hauses erhalten. Durch weitere Verknüpfungen entstehen so ungeahnte Möglichkeiten: Sucht man etwa eine Wohnung im Raum Norderstedt-Mitte, kann man in ein paar Jahren sein Handy am Bahnhof in die gewünschte Richtung halten, einen Radius von 2 Kilometern festlegen und erhält binnen Minuten Fotos aller vakanter Wohnungen samt Umgebungsbildern auf das Display. Schön praktisch, aber eben auch ein großer Schritt in Richtung "gläserner Mensch", bzw. gegen den Schutz persönlicher "Daten" und der Intimsphäre. Deshalb raten sowohl Verbraucherschutzorganisationen, als auch Interessensverbände wie Haus & Grund zu vorsorglichen Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Bildern des eigenen Hauses, bzw. des Gebäudes, in dem man wohnt. Wegen des öffentlichen Drucks, aber auch der hiesigen Rechtslage hat google hat sich bereiterklärt, diese Widersprüche zu berücksichtigen und die entsprechenden Häuser nicht online abzubilden. Ein solcher Vorabwiderspruch soll ab kommender Woche unter www.google.de/streetview auch online eingelegt werden können. Ständig möglich ist der Widerspruch postalisch an

• Google Germany GmbH
• Betreff Street View
• ABC-Straße 19
• 20354 Hamburg

streetview-deutschland@google.com. In einer Sammlung von Stellungnahmen des Hamburger Abendblatts hat sich heute auch das Norderstedter Fußball-Idol Uwe Seeler dazu bekannt, der Abbildung seines Hauses bei google streetview zu widersprechen - in einer Reihe mit fast 50 Hamburger- und BundespolitikerInnen.

Mittwoch, 11. August, 12:30 Uhr

Norderstedt-Mitte: "Präventive Überwachungsaufgaben" am U-Bahnhof

Im Rahmen eines dreimonatigen Projekts sollen Wachleute des privaten Sicherheitsdienstes Pütz Security aus Kaltenkirchen als "Fußstreifen" die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der EinwohnerInnen rund um den U-Bahnhof Norderstedt-Mitte verbessern und Schäden an öffentlichen Einrichtungen eindämmen. Die Entscheidung wurde zuvor im Kriminalpräventiven Rat diskutiert, bevor der Auftrag in Abstimmung mit der Verkehrsgesellschaft Norderstedt, der Polizei und dem Norderstedter Ordnungsamt vergeben wurde. Andreas Finster, Fachbereichsleiter allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Ordnungsamt wird in der Nordersteter Zeitung wie folgt zitiert: "Das Hauptgeschäft der Herren wird die Demonstration von Präsenz sein". Dass es dabei in erster Linie um die Steigerung des Sicherheitsgefühls geht, räumt Hauke Borchardt, Sprecher der Stadt, ein. Denn konkrete Vorfälle oder Straftaten gibt es nach Borchard´s Ansicht kaum. So soll im Verlauf des Projekts auch festgestellt werden, wie die tatsächliche Sicherheitslage rund um den Bahnhof Norderstedt-Mitte denn wirklich ist. Aus Sicht der Polizei ist die Lage hier im Vergleich zu anderen U-Bahnhöfen nicht besorgniserregend. Eine erste Zwischenbilanz soll nach vier Wochen gezogen werden. Das Kaltenkirchener Unternehmen Pütz Security gilt als eines der seriösen in der Branche. Die Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgt bereits seit geraumer Zeit. Auf der Internetseite wirbt Pütz damit, der "1. Offizielle Sicherheitspartner der Landespolizei Schleswig-Holstein" zu sein. Bereits im Mai 2005 befasste sich das Infoarchiv kritisch mit der Sicherheitsfirma. Seinerzeit wurde Thomas Pütz, Vorstand der Pütz AG, zitiert: "Das Geschäft mit der Sicherheit ist noch eine der wenigen Branchen mit großem Wachstum". Scheint so.

Montag, 9. August, 12 Uhr

Unsozialamt Henstedt-Ulzburg macht wieder von sich reden

Das seit mehr als einem Jahrzehnt in der Kritik stehende Sozialamt Henstedt-Ulzburg macht wieder von sich reden: Weil die Behörde, die wegen Dutzender Fälle verweigerter Hilfeleistungen und ihrer besonderen Härte gegen Bedürftige traurige Bekanntheit erlangte, dem Henstedt-Ulzburger Horst Schmidt über Wochen die Kosten für die Bestattung seines Bruders verweigerte, nahm sich jetzt das Boulevard-Magazin SpiegelTV des Falles an und strahlte gestern seinen Bericht darüber aus. Demnach reagierte das Sozialamt auf den Antrag auf Kostenübernahme mit immer neuen Nachfragen und Unterstellungen, forderte den verzweifelten Mann schließlich auf, seinen Wagen zu verkaufen. Wegen der langen Wartezeit streckte das Bestattungsunternehmen die Kosten schließlich vor und brachte die Urne mit den sterblichen Überresten unter die Erde. Tatsächlich muss das Amt Bestattungskosten nach § 74 SGB XII dann übernehmen, wenn sie den Angehörigen nicht zumutbar sind. Daran bestanden zwar im vorliegenden Fall offenbar kaum Zweifel, es wäre aber wohl nicht das Sozialamt Henstedt-Ulzburg, wenn es nicht dennoch versuchen würde, die Zahlung zu verweigern. Schon seit mehr als zehn Jahren ist die Verwaltung der Großgemeinde für ihre soziale Härte bekannt, so berichtete das Info Archiv bereits im Oktober 2000 unter dem Titel "Warum nicht Kattendorf, Kisdorf, oder Winsen?" über skandalöse und vor allem: systematische Schikanen gegen SozialhilfeempfängerInnen. Nach jahrelangen Protesten von SPD und JuSos äußerten sich in unserem Artikel- und im September 2004 gegenüber der Norderstedter Zeitung auch soziale Einrichtungen zu den Unsitten der Behörde. So bezeichnete es Maria Berg, damals Leiterin der Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung des Diakonischen Werkes, als überaus schwierig, rechtmäßige Belange anzumelden und die Ansprüche gegen das Sozialamt durchzusetzen. Stand über Jahre vor allem der inzwischen pensionierte Amtsleiter Raymond Böge und sein Verwaltungschef Volker Dornquast (CDU) für die harte Linie, muss sich nun Neu-Bürgermeister Torsten Thormählen mit den Vorwürfen gegen seine Behörde auseinandersetzen. Als ehemaliger "Sozialdezernent" Norderstedts sollte es ihm eigentlich möglich sein, die "harte Hand" einmal gegen das Sozialamt und seine MitarbeiterInnen selbst zu richten.

Sonntag, 8. August, 12 Uhr

Schall&Rausch: Viel Spaß und eine Handvoll Nazis

Viele hatten an der neuen "Location" gezweifelt, doch vor Ort waren alle begeistert: Weil der angestammte Platz des Schall&Rausch-Festvials durch die Bauarbeiten zur Landesgartenschau gesperrt- und durch die Bagger auch nachhaltig zerstört wurde, suchten und fanden die OrganisatorInnen aus dem Umfeld des Sozialen Zentrums schließlich ein neues Gelände: Eine Mischung aus Industriebrache und Biotop am Rande des Gewerbegebiets Oststraße. Hier spielen seit Freitagabend 19 Rock- und Punkbands auf der zentralen Bühne des unkommerziellen Festivals, ein Dutzend DJs legen in zwei Goa- und Tekkno-Zelten auf. Während die Stimmung der Mehrheit der (an zwei Tagen) rund 1.000 BesucherInnen überwiegend entspannt blieb, kam es am Rande der "Goa-Bühne" fast schon traditionell zu Problemen: Am späten Freitagabend hatten sich dort nicht nur Freunde der Festivalkultur eingefunden, sondern auch eine ganze Reihe "Event-Hopper", also normales, bürgerliches Rave-Publikum. Darunter: Etwa ein Dutzend Neonazis, einer von ihnen in vollem "Schmiss", also mit einschlägigen Nazi-Klamotten ausgestattet. Als die Gruppe schließlich mit Parolen wie "Sieg Heil!" auf sich aufmerksam machte, wurde sie nach längerem Hin- und Her von herbeigeeilten Ordnern des Festivals vom Gelände "geleitet", der Anführer der Gruppe offenbar von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ansonsten verlief das Festival ausgelassen und friedlich, den InitiatorInnen ist mit dem neuen Veranstaltungsort auf jeden Fall ein Coup gelungen. Zwar hatte das Norderstedter Ordnungsamt Schall&Rausch auch an neuer Wirkungsstätte untersagt, dieses Verbot war angesichts einer faktischen Duldung - wie in vorangegangenen Fällen - aber lediglich ein formeller Akt. Angetan zeigten sich am Samstag auch einige LokalpolitikerInnen von SPD und GALiN, die dem Festival einen Besuch abstatteten. Trotz aller Freude müssen sich die InitiatorInnen jedoch fragen lassen, warum sie die Goa-Bühne(n) immer- und immer wieder dulden, obwohl es hier in ausnahmslos jedem Jahr zu Problemen mit unerwünschtem Publikum kommt, das sich mit der freiheitlichen Atmosphäre von "Schall&Rausch" nicht ansatzweise identifizieren kann, aber durch elektronische Musik nun einmal angezogen wird.

Sonntag, 8. August, 8 Uhr

"Gas-Rebellen" verklagen die Stadtwerke

Der Streit um die sogenannte Billigkeit der letzten Preiserhöhungen der Norderstedter Stadtwerke spitzt sich zu: Wie jetzt bekannt wurde, reichten fünf im "Norderstedter Appell" zusammengeschlossene Gaskunden jetzt Klage beim Kieler Landgericht ein, der Vorwurf: Sämtliche seit 2004 vorgenommenen Preiserhöhungen seien unwirksam, weil eben jene Billigkeit nicht nachgewiesen sei. Bis vor kurzem waren es sogar noch mehr als 20 "Gas-Rebellen", die Teile ihrer Zahlungen verweigerten, nach juristischen Drohgebärden der Stadtwerke selbst, schrumpfte ihre Zahl aber erheblich zusammen: "Wenn Mahnbescheide oder Zahlungsaufforderungen ins Haus flattern, oder Abrechnungen mit Forderungen, die kein Kunde nachvollziehen kann", so "Rebell" Peter Eckhoff gegenüber der Norderstedter Zeitung, "entschließt sich mancher eben doch, dem Ärger ein Ende zu bereiten und zahlt". Gemeinsam mit Albert Fütterer ging er jetzt in die Öffentlichkeit und bittet Interessierte darum, sich unter der Rufnummer 040 - 529 50 087 bei ihm zu melden. Der Norderstedter Appell geht auch deshalb in die Offensive, um eine Entscheidung vor dem Landgericht zu erzwingen: Da die Stadtwerke die zurückgehaltenen Beträge nur jährlich einforderten, wäre ein von ihnen ausgelöster Rechtsstreit womöglich vor dem Norderstedter Amtsgericht gelandet - wegen der Nähe zu den Stadtwerken eventuell ein Nachteil für die Gaskunden. So muss jetzt in Kiel entschieden werden, ob die fünf "Rebellen" die Gaspreiserhöhungen nachzahlen müssen und auch die Frage, wie detailliert die Stadtwerke den KundInnen ihre Preiskalkulation offenlegen müssen, ist Gegenstand der Klage. Deren Gas ist im Preisvergleich bei verifox.de derweil von den jahrelang belegten Plätzen im vorderen Bereich auf Platz 24 (McWatt-Tarif), bzw. 31 (Grundversorgung) zurückgefallen. Allerdings hat die Norderstedter Stadtvertretung Anfang Juli eine Senkung der Gaspreise zum 1. Oktober 2010 um ca. 5% beschlossen. Diese Senkung ist in der verifox-Berechnung noch nicht berücksichtigt.

Sonntag, 8. August, 8 Uhr

Moby Dick dicht

Für die meisten NorderstedterInnen eine beruhigende Nachricht: Das Moby Dick, eine eher berüchtigte Kneipe direkt an der Ochsenzoll-Kreuzung, hat offenbar bereits im Juli seine Türen für immer geschlossen. Vor 12 Jahren hatte der Wirt des "Moby" nach einem Streit um die Spar-Kasse des Lokals einen Gast erschossen und den geschockten Zeugen aufgetragen, der Polizei zu sagen, das seien "die Albaner" gewesen. Wenig später nahm die Polizei den Mann jedoch fest, er sitzt seine Haftstrafe ab. Aber auch jenseits von Schusswaffen-Gebräuchen war die Kneipe über Jahrzehnte Schauplatz von Schlägereien, Drohungen und entsprechenden Polizeieinsätzen - wenngleich es unter der aktuellen Leitung deutlich ruhiger geworden ist. Gerade in Hinsicht auf den in Bau befindlichen Fußgängertunnel entlang der Tarpenbek - und damit genau neben dem Moby Dick - ist die Schließung des Lokals daher eine eher positive Nachricht. Hier ein Film-Nachruf aus Sicht eines Gastes:

Samstag, 7. August, 8 Uhr

Das Lineup bei Schall&Rausch

Insgesamt 19 Bands sollen im Rahmen des gestern eröffneten Schall&Rausch-Festivals in Norderstedt auftreten:

• Back with Darkness
• Annie Anyway
• Radiator 865
• Braindead
• The Pushups
• Narcoleptic
• Bone Man
• Maschinenfest
• Kalulu Solar
• Beatpoeten
• Small Town Riot
• Ammunation
• In a Riot
• Notgemeinschaft Peter Pan
• Mele Kalikimaka
• Denmantau
• Inside Job
• Robinson Krause
• Ghosts of Dawn

Freitag, 6. August, 17 Uhr

Es schallt und rauscht wieder

Zum 17. Mal seit 1993 heißt es an diesem Wochenende wieder Schall&Rausch: Das unkommerzielle - und traditionell verbotengeduldete - Musik-Festival beginnt in diesen Minuten im Norderstedter Gewerbegebiet Oststraße und wird bis Sonntagmittag einige Hundert FreundInnen alternativer Musik beherbergen. Das Anfang der 90er Jahre von der örtlichen Hausbesetzerszene initiierte Festival sollte einen Teil der "Gegenkultur" bilden, mit der man den meist kommerziellen, bürgerlichen Festen eine Alternative gegenüber stellen wollte. Dabei geht es den Schall-und-Rausch-OrganisatorInnen - inzwischen aus dem Umfeld des Sozialen Zentrums - bis heute um die Verbindung von Musik, Politik und sozialen Netzwerken. So entwickelten sich aus vorangegangenen Festivals mehrfach Aktionen gegen den inzwischen geschlossenen Abschiebeknast Glasmoor. Das Schall&Rausch-Festival ist zwar traditionell im Norderstedter Stadtpark beheimatet, wegen der umfangreichen Arbeiten für die Landesgartenschau hätte eine Mobilisierung auf das jetzt abgeriegelte Gelände aber zu sinnlosen Konflikten mit Stadt und Polizei geführt. Aus diesem Grund haben die OrganisatorInnen das Festival auf eine Brachfläche im Gewerbegebiet Oststraße (Oststraße 95) verlegt. Auch dort ist die Veranstaltung zwar von der Stadt formell untersagt worden, das traditionelle Verbot hat aber auch in den vergangenen Jahren weder zur Absage noch zur Räumung des Konzertes durch die Polizei geführt. Die InitiatorInnen laden alle Musikinteressierten und Neugierigen zum Besuch des Festivals ein, allerdings "wird sexistischem, rassistischem und sonstigem diskriminierendem Verhalten kein Raum geboten".

Donnerstag, 5. August, 22 Uhr

Ärger über städtischen Kahlschlag

In einem Offenen Brief kritisiert die Norderstedterin Dagmar Feddern den Kahlschlag der Stadt beim sogenannten Straßenbegleitgrün. Trotz der mehrwöchigen Trockenheit hätten die Stadt selbst, aber auch Auftragsfirmen in den letzten Wochen zahllose Grünflächen am Rande von Straßen und Wegen einem "Radikalschnitt" unterzogen und damit dazu beigetragen, dass die Flächen zur "verbrannten Ödlandschaft" wurden. Eigentlich, so Feddern weiter, sei es mittlerweile "wissenschaftlicher Naturschutzstandart", dass man auch im Kleinen der Natur helfen- und "Vielfalt und Nachhaltigkeit durch naturnahe Gärten und durch Kleinstbiotope im Straßenbegleitgrün (...) pflegen" müsse. Insbesondere vor dem Hintergrund der Landesgartenschau und der jüngsten Aufforderung an die Bürger, die Straßenbäume zu wässern, sei es "unverständlich (...), dass diese Stadt den Kleinstbiotopen so extrem zu Leibe rückt." Dagmar Feddern appelliert an die Natur- und Umweltschutz-Verantwortlichen der Stadt, "sich intensiver der Thematik Kleinstbiotope zu widmen und Konzepte für Wildkräuterbewuchs am Straßenrand zu entwickeln." Ihr Brief schließt mit der Proklamation der "Gartenpiraten-Initiativen" in Berlin: "Eine andere Welt ist pflanzbar".

Donnerstag, 5. August, 12 Uhr

Neuer Personalausweis: Ab November wird die Welt sicherer

Ab 1. November 2010 kann auf Antrag der neue Personalausweis ausgestellt werden. Es besteht KEINE Umtauschpflicht vor dem Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Ausweises. Die alten Ausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablaufdatum. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums bietet der neue Personalausweis ungeahnte Anwendungsmöglichkeiten:Online-Registrierung, an Automaten ausweisen, elektronische Unterschrift, Altersbestätigung, Nutzung von Internetdiensten und Zutrittskontrollen. Wer möchte kann auch seine Fingerabdrücke auf dem Ausweis speichern lassen ? muss es aber nicht. Ebenso kann die Online-Ausweisfunktion beim Empfang des Ausweises ausgeschaltet werden. Das für die elektronische Unterschrift benötigte Zertifikat ist nicht automatisch Bestandteil des neuen Ausweises, es kann bei eingeschalteter Online-Funktion nachgeladen werden. All diese Funktionen sollen durch die sog. "electronic identity" (eID) mehr Sicherheit z. B. beim Einkauf im Internet bieten. Ohne die Anschaffung von Zusatzgeräten für den Computer wird es aber nicht gehen. Ganz nebenbei können allerdings auch die auf dem RFID-Chip gespeicherten Daten berührungsfrei ausgelesen werden. Der Chip selber funkt zwar nicht, die Informationen können aber aus einer gewissen Distanz ausgelesen werden. Das soll zwar nur gesetzlich ermächtigten Behörden möglich sein, aber bereits im Dezember 2009 wurde in Spiegel-online auf die Gefahren hingewiesen: "Auf der Negativ-Seite steht die Möglichkeit, per RFID-Sensoren zu erfassen, wer sich da wo herumtreibt, im Extremfall bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen - was aber natürlich so wenig angedacht ist, wie der Einsatz von Mautbrücken zu Fahndungszwecken das ursprünglich war." Wie wahr!
Ein ganz praktisches Problem entsteht für die Kommunen. Der neue Personalausweis wird für alle ab einem Alter von 24 Jahren wird 28,80 Euro kosten (und das bei einem doch sehr fragwürdigen Nutzen für viele Menschen). Davon bleiben aber nur sechs Euro in den örtlichen Rathäusern. Nach einem Bericht in der Norderstedter Zeitung rechnet die Stadt Norderstedt durch den erhöhten Arbeitsaufwand mit Personal-Mehrkosten von 40.000 Euro jährlich - die Kosten für einen Extra-Raum, Zusatzgeräte und die Anpassung der Software nicht mit gerechnet. Auch andere Städte und Gemeinden werden von den sechs Euro die Kosten nicht decken können. Also, wer sich und seiner Stadt Kosten sparen möchte sollte seinen alten Ausweis so lange wie möglich weiter benutzen.

Mittwoch, 4. August, 12 Uhr

Norderstedt: Gedränge um Stadtratposten

Für die Stelle des Zweiten Stadtrats im Norderstedter Rathaus gibt es 56 Bewerbungen. Neben den bereits bekannten KandidatInnen Anette Reinders (Stadtvertrerin der GALiN und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Berufsbetreuer) und Manfred Stankat (ehemaliger SPD-Bürgermeister von Boostedt und Leiter des Fachbereichs Kinder- und Jugendhilfe, Bildung und Kultur in der Kreisverwaltung in Bad Segeberg) - wir berichteten - gibt es zwei weitere KandidatInnen, die sich öffentlich zu der Kandidatur bekannt haben: Ute Mährlein (parteilos), Anwältin in einer Ellerauer Kanzlei und Werner Schultz (SPD), bis November noch Bürgermeister von Trappenkamp. Die Bewerbung von Ute Mährlien wird von der FDP unterstützt. In der nächsten Woche werden alle Bewerbungsunterlagen an die Norderstedter StadtvertrerInnen verteilt, unabhängig davon ob die Ausschreibungskriterien erfüllt sind. Die Mandatsträger werden dann entscheiden, welche BewerberInnen sie am 28. September in nichtöffentlicher Sitzung persönlich unter die Lupe nehmen möchten. Eine Option für eine weitere Sitzung ist der 5. Oktober. Am 26. Oktober erfolgt dann die Wahl.

Dienstag, 3. August, 16 Uhr

Umstrittene Abbiegespur wird gebaut

Die umstrittene Abbiegespur an der Einmündung der Stettiner Straße in den Friedrichsgaber Weg wird gebaut: Schon in den nächsten Tagen rücken die Bagger an, ab dem 9. August ist die Stettiner Straße lediglich stadteinwärts befahrbar und Ende August sogar für eine Woche ganz gesperrt. Bis Mitte September lässt die Stadt dort eine Ampelanlage und eine Abbiegespur auf dem Friedrichsgaber Weg einrichten, mit dem künftig der Rückstau auf der vielbefahrenen Trasse vermindert werden soll. AnwohnerInnen hatten sich indes zuletzt vehement für einen Kreisel eingesetzt, weil der für einen noch besseren Verkehrsfluss sorge. Allerdings sprachen sie sich gleichzeitig gegen die Einrichtung geplanter sozialer Projekte auf der gegenüberliegenden Straßenseite aus, die im Falle eines Kreisels nicht möglich gewesen wären. Darum warfen der protestierenden Gruppe nicht wenige vor, den Kreisel nur als strategisches Argument zu benutzen.

Dienstag, 3. August, 15 Uhr

Korte will 15 Milliarden

Der Norderstedter Rechtsanwalt Otmar Korte (49) hat die Höhe der Summe beziffert, die er von der Bundesrepublik für die 2.500 noch lebenden Opfer des sogenannten Contergan-Skandals erstreiten will: 15 Millarden Euro. Der Anwalt, der selber zu den Geschädigten gehört und über zwei verkürzte Arme verfügt, wirft der Bundesrepublik unter anderem vor, die Einführung von Medikamenten in den fraglichen Jahren 1961 und 62 nicht, bzw. nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Nur so habe ein Produkt auf den Markt kommen können, das weltweit für die Missbildung von 5.000 bis 10.000 Kindern verantwortlich gemacht wird (wir berichteten bereits am 23. Juli). Die Produzentin des Schlafmittels Contergan, die Stolberger Grünenthal GmbH, weigert sich übrigens bis heute, sich bei ihren Opfern zu entschuldigen, man "bedauert" lediglich, was geschehen ist. Das Unternehmen zahlte bislang 100 Millionen DM und später noch einmal 50 Millionen Euro als Entschädigung, der Bund beteiligte sich mit 320 Millionen DM. Viel zu wenig findet Korte, der vor einigen Jahren den Norderstedter Ableger der Schill-Partei gründete, gegenüber der Norderstedter Zeitung berichtet er von zum Teil erbärmlichen Lebensverhältnissen der Contergan-Opfer: Viele hätten bislang nichts erlebt, nur gelitten.

Montag, 2. August, 10 Uhr

Verkehrskonzept Garstedt in der Diskussion

Das Verkehrskonzept Garstedt gerät wieder in den Fokus der (Norderstedter) Öffentlichkeit: In einem groß aufgemachten Artikel fasste die Norderstedter Zeitung am Samstag noch einmal die wesentlichen Punkte des Papiers zusammen, mit denen die Stadtverwaltung die teils katastrophalen Verkehrsprobleme im Stadtteil in den Griff bekommen will. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Juni erneut über das Verkehrskonzept Garstedt beraten, die Parteien positionierten sich unter anderem bei einer Umfrage des Stadtmagazins. Kernpunkte der Ideensammlung sind eine "intelligente" Verkehrsführung für die dauerhaft überlastete Trasse Friedrichsgaber Weg/Niendorfer Straße und ein Einbahnstraßensystem östlich dieser Verkehrsader. So sollen die Ochsenzoller Straße (Richtung Ochsenzoll) und die Friedrich-Ebert-Straße (Richtung Niendorfer Straße) von der Kreuzung mit der Tannenhofstraße an künftig nur noch in eine Richtung befahrbar sein. Unter "Intelligenter Verkehrsführung" verstehen die Planer derweil unter anderem die Modifizierung der Ampelanlagen und die Einrichtung von Abbiegespuren an verschiedenen Einmündungsbereichen. Während SPD, GALiN, DIE LINKE und FDP den Plänen positiv gegenüber stehen, besteht die CDU weiter auf einer Westumgehung Garstedt, die vor der Kommunalwahl 2008 bereits beschlossen war und quer durch die Garstedter Feldmark- und damit durch ein wichtiges Naherholungsgebiet führen würde. GALiN und DIE LINKE fordern hingegen eine stärkere Gewichtung Öffentlicher Verkehrsmittel und des Radverkehrs, was unter anderem mit der Entschärfung der für Radler höchst gefährlichen Ochsenzoller Straße auch von den Planern aufgenommen wurde. Stadtverwaltung und Kommunalpolitik müssen sich deshalb recht dringlich mit den Garstedter Verkehrsproblemen beschäftigen, weil es auf der Niendorfer Straße beinahe täglich zu kilometerlangen Rückstaus vor der Kreuzung mit der Ohechaussee kommt. Außerdem wird mit dem Anschluss der Oadby-and-Wigston-Straße mit einer zusätzlichen Belastung durch täglich rund 5.000 Fahrzeuge gerechnet - bei jetzt bereits 24.000 Autos pro Tag.

Hier gehts zu den Meldungen vom 15. bis zum 31. Juli 2010.

Voll gesperrt ist die Ohechaussee noch bis zum 21. August zwischen Schäferkamp und Tannenhofstraße. Dort wurde der gesamte Straßenaufbau erneuert.