Info Archiv Norderstedt | Donnerstag, 15. April, 22 Uhr

Vulkan-Asche: Flughafen Fuhlsbüttel geschlossen

Das schafft kein Piloten-Streik: Weil ein Vulkan unterhalb des isländischen Eyjafjallajökull-Gletschers tonnenweise Asche in die Luft geschossen hat, ist seit heute Abend auch der Luftraum über Norddeutschland gesperrt. Während zunächst nur Flugbewegungen über Island selbst, sowie angrenzenden skandinavischen Ländern betroffen waren, wurden am Abend auch der Flughafen Hamburg sowie die Airports in Bremen und Berlin gesperrt, um Abstürze oder schwere Flugzeugschäden zu vermeiden. In Hamburg ruht der Flugverkehr nun mindestens bis morgen früh, mit Sicherheit kann aber noch nicht einmal gesagt werden, ob morgen überhaupt wieder geflogen wird. Der Flughafen Fuhlsbüttel informiert dazu auf seiner Homepage:

• Flugbeschränkung für den norddeutschen Luftraum: Das Bundesverkehrsministerium hat eine Flugbeschränkung für den norddeutschen Luftraum verfügt. Starts und Landungen sind damit ab sofort und bis auf weiteres nicht möglich. Für weitere Informationen zu Ihrem Flug wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Fluggesellschaft. Über Änderungen werden wir rechtzeitig auf dieser Seite informieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Für Menschen sollen die "basaltischen Glaspartikel", aus denen die Vulkanasche besteht, übrigens selbst dann ungefährlich sein, wenn sie eingeatmet werden. Grund: Die Verbindungen sind hochgradig instabil, werden vom Körper zügig abgebaut. Flugzeugen - und ihren Insassen - drohen hingegen Triebwerksausfall und Absturz.

Donnerstag, 15. April, 12 Uhr

Wichert reißt Bärenhof ab

Seit acht Jahren kämpft eine Langenhorner Initiative unter dem Motto Rettet den Bärenhof! gegen den von Auto-Wichert-Boss Bernd Kußmaul betriebenen Abriss des historischen Bärenhofs - vergebens, wie seit gestern ein Abrissbagger deutlich macht. Binnen Stunden wurde der Rest des um 1890 errichteten "Schlösschens" völlig zerstört und wird wohl in den nächsten Jahren durch ein Wohn- und Geschäftshaus ersetzt, das Kußmaul schon länger plant. Gebaut wurde das Gebäude laut Bärenhof-Initiative einst von einem "Träumer", dem "durch profanen Handel mit Nähnadeln reichgewordene Makler Emil Römling. Er soll den einst bei Gebäudeabrissen in Hamburg angefallenen Kitsch aufgekauft haben, mit dem sich wohlhabende Hamburger damals so zu umgeben pflegten, um ihn im heute nicht mehr existenten Eberhof sowie im Bärenhof wieder einzugliedern. Seitdem wechselte die Nutzung des Schlösschens vom Wochenenddomizil, über eine Ausflugsgaststätte hin zur Wohnanlage. Bis zuletzt bewohnten noch zwei Parteien den stadtteilprägenden Altbau. "Mit Zorn im Herzen" lädt die Bärenhof-Initiative nun zu einem letzten Abschied für den Bärenhof: Am morgigen Freitag wollen sich einige Dutzend Stadtteilbewegte versammeln, um gegen den Abriss und diese Art zerstörerischer Stadtentwicklung zu protestieren. Ab 14 Uhr sprechen an der Ecke Langenhorner Chaussee/Stockflethweg (U-Bahnhof Ochsenzoll) unter anderem Rene Senenko (Willi-Bredel-Gesellschaft) und Frank Lünzmann (Bürgerinitiative "Rettet den Bärenhof").

Mittwoch, 14. April, 12 Uhr

Das Aus für die Kaltenkirchener Klinik

Zehn Jahre kämpften KommunalpolitikerInnen und Bürgerinitiativen in Kaltenkirchen für den Erhalt des ehemaligen Kreiskrankenhauses in der Stadt, jetzt ist dieses Ringen nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung gescheitert. Exakt zehn Jahre nach der vom damaligen Landrat Georg Gorrissen (parteilos) durchgesetzten Privatisierung des Hauses und mit dem Auslaufen einer damals beschlossenen Arbeitsplatzgarantie, schließt Neubesitzerin Paracelsus große Teile der Einrichtung, belässt lediglich eine Notaufnahme mit zehn Betten und Flächen für ambulante ärztliche Versorgung in dem verwinkelten Gebäude. Schon länger hatte der Klinik-Konzern seine Kapazitäten im Kreis auf die Paracelsus-Klinik in Henstedt-Ulzburg konzentriert, hier wurden zuletzt auch 27 Millionen Euro in einen Aus- und Umbau investiert. Die Quasi-Schließlung des Kaltenkirchener Krankenhauses zum Ende des Jahres wird laut Paracelsus-Verwaltungsdirektor Erhard Eder auch mit "Personalanpassungen" - zu deutsch: Kündigungen - einhergehen, wobei das Pflegepersonal davon nicht betroffen sein soll. Außerdem bemühe sich der Konzern, den Personalabbau auch in anderen Bereichen ohne betriebsbedingte Kündigungen zu wuppen. 572 Menschen arbeiten nach Informationen der NZ zur Zeit in beiden Kliniken, davon 353 Vollzeitkräfte. Unterstützt werden sie in Kaltenkirchen auch von zahlreichen Ehrenamtlichen, die sich in einem "Patientenförderverein" organisiert haben und nun über die Einstellung ihrer Arbeit beraten. Noch Anfang 2008 hatten CDU, SPD, FDP und LINKE in der Stadt eine Resolution verfasst, in der sie einerseits die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung forderten und andererseits belastbare Aussagen des Klinik-Konzerns anmahnten. Die erste wirkliche Antwort auf diese Resolution ist der nun verkündete Rückzug aus Kaltenkirchen, der wohl schon damals feststand.

Dienstag, 13. April, 12 Uhr

Lühr gibt Regionalschule Falkenberg auf

Und noch eine Einsicht, wenn auch erzwungen: Nachdem Gerhard Lühr, Leiter der Hauptschule Falkenberg, im Ringen gegen das lange sichere Aus "seiner" Schule noch einmal in die Offensive gegangen war (wir berichteten am 19. Februar), beendete jetzt das Kieler Bildungsministerium den Norderstedter Schul-Hick-Hack. Gerade einmal 6 verbindliche Anmeldungen konnte Lühr bis zum Stichtag am 2. April für die mit harten Bandagen erkämpfte Regionalschule Falkenberg präsentieren, 45 wären das absolute Minimum gewesen. Die Folge: Eine neue fünfte Klasse wird das Institut nicht mehr erleben, die Schule wird als Hauptschule abgewickelt. Genau das hatten PolitikerInnen von GALiN, SPD und LINKEN immer vorausgesehen und deshalb unter anderem die Fusion von Hauptschule Falkenberg und Realschule Garstedt am Standort Garstedt beschlossen. Eine konservative Elterninitiative, Christdemokraten und Liberale konnten diesen Beschluss jedoch im Juni letzten Jahres kippen, weil Naime Basarici zu eben jenem Zweck von der SPD- zur CDU-Fraktion gewechselt war und damit für die nötige Ein-Stimmen-Mehrheit der Schul-Konservativen gesorgt hatte. "Viel Rauch um Nichts" lautet also das Fazit, denn tatsächlich konnte es an dieser Entwicklung nie ernsthafte Zweifel geben: Schon 2008 hatte eine von CDU, FDP und Elterninitiative ignorierte Elternbefragung deutlich gemacht, dass nur knapp ein Fünftel der Eltern sein Kind auf eine Regionalschule geben wollte. Dennoch setzten die Konservativen die Einführung von drei Regionalschulen durch, von denen es die erste nun nicht einmal bis zum ersten Schultag geschafft hat.

Montag, 12. April, 21 Uhr

Claßen gibt Realschulen auf

Nun ist die Nachricht offenbar angekommen: Nach monatelangem Ringen gegen die Realität hat auch die Norderstedter FDP eingesehen, dass die Realschulen nicht mehr zu halten sind. Da vor einigen Wochen auch das Volksbegehren zum Erhalt der Schulform die notwendige Unterstützung verpasst hatte, gibt es keine Möglichkeit mehr, die Umwandlung der wenigen noch bestehenden Realschulen in Gemeinschafts oder Regionalschulen zu verhindern. Auch der schulpolitische Sprecher der Norderstedter Liberalen, Tobias Claßen, stellte daher jetzt in einer Erklärung fest, dass jetzt "mit der Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern" Schluss sein müsse. Eine Verunsicherung freilich, die vorrangig von den Liberalen selbst verursacht wurde.

Montag, 12. April, 17 Uhr

Glasmoor schließt, Santa Fu expandiert

Hamburg hat derzeit ein Luxusproblem zu bewältigen: Weil die Zahl der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten der Stadt alleine zwischen 2003 und 2009 von 3.100 auf rund 1.900 zurückgegangen ist, die "Knäste" aber zusammen 2.850 Haftplätze vorhalten, kündigte Justizsenator Till Steffen (GAL) bereits 2008 die Schließung der JVA Glasmoor in Norderstedt-Glashütte an. Während es jedoch für diese Schließung bis heute keinen konkreten Termin gibt, sind die Planungen des schwarz-grünen Senats zur Verlegung des offenen Vollzugs ins benachbarte Gefängnis Santa Fu (JVA Fuhlsbüttel) bereits fortgeschritten: So beschloss die Bürgerschaft schon Ende letzten Jahres einen Architektenwettbewerb zum dafür notwendigen Aus- und Umbau der JVA. Neben den gesunkenen Gefangenenzahlen sei ein offener Vollzug fernab der Stadt nicht mehr zeitgemäß, argumentiert etwa Pia Kohorst, Sprecherin der Justizbehörde, gegenüber der tageszeitung (taz). Ganz anders sehen das allerdings die KommunalpolitikerInnen von SPD, FDP, LINKEN sowie die Gruppe Nordabgeordnete (GNA) in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Sie würden viel lieber die JVA Fuhlsbüttel schließen und auf dem Gelände im Herzen des Stadtteils bis zu 2.000 Wohnungen errichten lassen. Denn "nicht mehr zeitgemäß" ist für sie vor allem "Santa Fu" - zumal das Gefängnis in der NS-Zeit als Konzentrationslager Fuhlsbüttel (KolaFu) Ort der Ermordung und Misshandlung von rund 500 Andersdenkenden und Juden war. Obwohl das ungewöhnliche Bündnis am 15. April einen entsprechenden Antrag in der Bezirksversammlung durchsetzen will, der im Widerspruch zur Entscheidung der Bürgerschaft stehen würde, gibt man sich in der Justizbehörde unbeeindruckt: "Keine neuen Fakten" sieht Kohorst gegenüber der taz. Den Abriss des Fuhlsbüttler Gefängnisses mit alleine 700 Haftplätzen (davon knapp 400 belegt) wollen die Politiker übrigens mit dem Verkaufserlös des Geländes finanzieren, von der JVA soll demnach nur noch die KZ-Gedenkstätte erhalten bleiben.

Sonntag, 11. April, 11 Uhr

Bäcker vor Arbeitskampf?

Wie die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) mitteilt, ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag für 16.000 BäckerInnen in Hamburg und Schleswig-Holstein am vergangenen Donnerstag gescheitert. Nach Informationen von NGG-Sekretärin Christa Theinert hatte die Bäckerinnung zwar 1,5% mehr Lohn in 2010 und noch einmal 1,0% für das Jahr 2011 angeboten, dies aber mit harten Einschnitten in den bestehenden Manteltarifvertrag verknüpft, in dem die sonstigen Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten und Urlaub geregelt sind. Für die NGG war damit zunächst der Ofen aus: Die Gewerkschaft hatte eine 5%ige Lohnerhöhung gefordert - natürlich ohne Kompensation in anderen Bereichen. Theinert: "Die Beschäftigten im Bäckerhandwerk brauchen dringend eine Finanzspritze. Sie leisten täglich harte Arbeit und müssen auch vernünftig entlohnt werden".

Sonntag, 11. April, 11 Uhr

Honerlah beweist richtigen Riecher

Die Sanierung der Ulzburger Kindertagesstätte Moorweg ist nach zwei Jahren so gut wie abgeschlossen, darauf weisen die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) und ihre Fraktionschefin Karin Honerlah hin, die den Umbau 2008 durchsetzten. Damals war neben einigen Eltern auch Honerlah der unangenehme Geruch in der KiTa aufgefallen, der in einigen Räumen in der Luft lag. Nachdem die Gemeindeverwaltung und Ex-Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) zunächst auf nasse Lappen und Feudel verwiesen, ergab ein Gutachten des TÜV Nord Umweltschutz schließlich, dass das Gebäude erhebliche Schadstoffquellen beherbergte: Unter anderem war die Formaldehyd-Konzentration in einigen Räumen so hoch, dass der TÜV die zeitnahe Entfernung dringend anriet.

Sonntag, 11. April, 10 Uhr

Jetzt auch Tablettendiebstahl im Skandal-Heim

Nach skandalösen Pflege- und Arbeitsbedingungen jetzt Medikamentendiebstahl: Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung sind in der Bad Bramstedter Seniorenresidenz Donatus in den letzten Wochen bis zu 700 Tabletten verschwunden. Dabei soll es sich um das verschreibungspflichtige Schlafmittel Zoplicon handeln, das auch bei Rauschgiftabhängigen beliebt ist. Angezeigt wurde der Diebstahl von Heimleiter Detlef Jabs aber offenbar erst, nachdem ein Angestellter wegen eines akuten Falls die Polizei gerufen hatte und der "Schwund" nicht länger zu verheimlichen war. Damit gerät das Heim, das bereits seit vergangenem November wegen systematischer Vernachlässigung seiner BewohnerInnen in der Kritik steht, erneut in die Schlagzeilen. Damals war häppchenweise bekannt geworden, dass in der "Residenz" viel zu wenig Personal eingesetzt war, das zudem häufig aus unterqualifizierten ZeitarbeiterInnen bestand. Die Folge: Etliche Menschen wurden nicht ausreichend gepflegt, saßen stundenlang ohne Betreuung am Essenstisch oder hatten bis zum Mittag noch kein Frühstück erhalten. Hintergrund des Skandals könnte der Versuch der Neu-Besitzerin Deutsche Real Invest AG (DRIAG) sein, eine sogenannte Pflegeanleihe am "Wachstumsmarkt Pflegeheime" zu platzieren: Bis zu 7% Jahreszins versprach die DRIAG ihren KundInnen bei Zeichnung der Anleihe. Trotz des Skandals verzichtete die Segeberger Heimaufsicht bislang auf eine eigentlich angezeigte Schließung der Einrichtung, zwischenzeitlich war es den BetreiberInnen lediglich verboten, neue BewohnerInnen aufzunehmen. Auch nach dem Medikamentendiebstahl und der unterlassenen Anzeige kündigte die Aufsichtsbehörde gegenüber der Norderstedter Zeitung lediglich an, aus dem Bericht der Polizei "Schlüsse ziehen" zu wollen.

Freitag, 9. April, 14 Uhr

Duell Kriston vs. Grote bestimmt das Stadtbild

Freitag, 9. April, 14 Uhr

Kriston vs. Grote: "Heiße Wahlkampfphase" beginnt

In den Wahlkampf von Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) und Herausforderin Katharina Kriston (SPD) kommt Bewegung: Nachdem mittlerweile beide KandidatInnen flächendeckend plakatieren ließen und von Einkaufszentrum zu Marktplatz vagabundieren, folgen in den nächsten Tagen dutzende Infostände und zahlreiche Veranstaltungen zu den Schwerpunktthemen der beiden. Unter anderem sind Grote und Kriston zu folgenden Anlässen zu sehen und hören:

• Freitag, 9. April, 18.30 Uhr: "Jugend ohne Job?" Diskussion mit Katharina Kriston und Ex-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der Schalom-Kirche (Lütjenmoor 13)
• Mittwoch, 14. April, 18 Uhr: Städtetalk mit Torsten Albig Talkrunde mit Katharina Kriston und Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) in der Kneipe im Feuerwehrmuseum (Friedrichsgaber Weg 290)
• Dienstag, 20. April, 18 Uhr Katharina Kriston stellt sich in der ver.di-Geschäftsstelle (Europaallee 21) den Fragen des ver.di-Bezirks Südholstein
• Montag, 26. April, 19 Uhr: Offizielle Kandidatenvorstellung Aufeinandertreffen von Katharina Kriston und Hans-Joachim Grote in der TriBühne Norderstedt
• Freitag, 30. April Beide KandidatInnen präsentieren sich auf dem "MyFest", bzw. "Ochsenmarkt" am Schmuggelstieg
• Freitag, 30. April, 20 Uhr: Blütenzauber-Ball für die Landesgartenschau Katharina Kriston ... und wohl auch der Amtsinhaber mischen sich auffällig unter die Gäste in der Norderstedter TriBühne
• Samstag, 1. Mai: Maischollenessen des THW Friedrichsgabe Hans-Joachim Grote mit einem Heimspiel bei den Rettungskräften
• Sonntag, 2. Mai: Europa-Fest Beide KandidatInnen besuchen die Veranstaltung im Festsaal am Falkenberg (Langenharmer Weg 90)
• Sonntag, 2. Mai, 15 Uhr: Radtour mit Hajo Grote Wer mit dem Amtsinhaber radeln will, kann sich dem Tross auf dem Rathausmarkt anschließen

Am 9. Mai findet dann die Wahl zum neuen/zur neuen Norderstedter Oberbürgermeister/in statt, zu der in diesen Tagen auch die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.

Freitag, 9. April, 13 Uhr

Der Bürgermeister spricht

Der amtierende Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) äußert sich auf seiner Homepage zum laufenden Wahlkampf.

Freitag, 9. April, 12 Uhr

Jugend ohne Job? Kriston und Scholz diskutieren im Schalom

Diese Frage stellt sich schon heute Abend die Norderstedter Bürgermeisterkandidatin Katharina Kriston (SPD), wenn sie gemeinsam mit ihrem Parteigenossen, dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, einen Wahlkampfauftritt in der Schalom-Kirche absolviert. "Geht unserer Gesellschaft die Arbeit aus oder fehlen uns aufgrund des demografischen Wandes qualifizierte Arbeitsplätze" fragt sich Kriston und vertritt die Ansicht, dass die Gesellschaft sich eine Schulabbrecher-Quote von 10% nicht leisten kann. Kriston: "Eine Jugend ohne Perspektiven birgt enormen gesellschaftlichen Sprengstoff". Deshalb sieht sie Bund, Land und Stadt in der Pflicht und will das Problem heute mit Olaf Scholz einer genaueren Betrachtung unterziehen. Beginn der Veranstaltung im Schalom (Lütjenmoor 13) ist um 18.30 Uhr, für einen kulturellen Rahmen sorgt Inka Hahn mit Texten von Wolfgang Sieg.

Donnerstag, 8. April, 10 Uhr

Linke will Leitfaden zu Arbeitsmarktverwerfungen im Kreis Segeberg

Per Antrag will DIE LINKE Fraktion im Segeberger Kreistag zur Sitzung am 27. Mai einen Leitfaden zu den demografischen Verwerfungen am Arbeitsmarkt initiieren.
Sie meint, dass die Differenzen zwischen Berufseinsteigern und Berufsaussteigern
alarmierend seien. Das zeige schon die Übertragung der Bundesdeutschen Zahlen auf den Kreis Segeberg. Demnach reduziert sich das Potenzial der Berufstätigen im Kreis jährlich um mehrere hundert Erwerbspersonen und das mit stark steigender Tendenz.
Weiter führt DIE LINKE aus, dass der Verwaltung genaue Zahlen ja vorlägen, und deshalb eine Veröffentlichung per Leitfaden dringend geboten sei. Ihr Fraktionsvorsitzender, Heinz-Michael Kittler meint: "Dieser Leitfaden wird nicht nur ein unerlässliches Instrument für die Wirtschaftsförderung des Kreises, sondern auch für die Personalentwicklungspolitik unserer regionalen Wirtschaft sein. Da er auch wertvolle Hinweise zur Neugestaltung der Argen/Jobcenter liefern wird, sowohl weil sich daraus eine Änderung der Aufgaben-stellung zu Gunsten der Jobsucher erwarten lässt, wie auch in der Frage zur Option, sollte er sehr zügig erstellt werden." Die von vielen unerwartete Entspannung bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, lässt sich nach Ansicht der LINKEN auch auf die beginnende Schrumpfung des Erwerbspersonenpotentials erklären. Nach Zahlen des statistischen Bundesamts reduziert sich das Erwerbspersonenpotential in den nächsten 18 Jahren in Deutschland um 3.622.116 Berufstätige. Übertragen auf den Kreis Segeberg würde das einer Zahl von ca. 11.500 Berufstätigen entsprechen.

Donnerstag, 8. April, 10 Uhr

Kreuzung Waldstraße soll sicherer werden

Der jetzt vorliegenden Verkehrsreport 2009 macht es wieder einmal deutlich: auch im vergangenen Jahr war die Einmündung Waldstraße/Ulzburger Str. ein Unfallschwerpunkt in Norderstedt. Das Problem, das fast ausschließlich RadfahrerInnen betrifft, ist seit Jahren bekannt. Da sich auf der Ulzburger Straße in diesem Bereich lediglich auf einer Seite ein Radweg befindet, fahren die RadfahrerInnen logischerweise in beide Richtungen. Dabei werden oft diejenigen RadfahrerInnen von den Autofahrern übersehen, die von links kommen, also eigentlich auf der ?falschen? Seite fahren. Was wurde nicht schon alles ausprobiert, um den Einmündungsbereich sicherer zu machen. Aber ob vorgezogenen Stoppschilder, häufigere Kontrollen oder zuletzt geringfügige bauliche Veränderungen ? nichts half entscheidend. Nun will die Verwaltung eine Ampellösung erarbeiten. Bisher wurde immer davon Abstand genommen, da diese Maßnahme letztendlich die Umgestaltung der Ulzburger Straße zwischen Langenharmer Weg und Waldstraße nach sich ziehen wird. Um eine Ampelanlage installieren zu können, müssten Parkplätze an der Ulzburger Straße abgebaut werden. Nach den jüngsten baulichen Erweiterungen der Einkaufs- und Büroflächen stehen ohnehin nur noch wenige Parkplätze für die Kunden der Einzelhändler zur Verfügung. Wann die Verwaltung die Pläne für die Ampellösung vorstellt, ist ungewiss. Denn die freien Finanzmittel für den laufenden Haushalt sind bereits mehr als ausgeschöpft und jede weitere Maßnahme muss über Kredite finanziert werden. eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten.

Mittwoch, 7. April, 8 Uhr

Leiharbeit mit Struktur? Asklepios dementiert

Der private Krankenhaus-Betreiber Asklepios hat gegenüber dem Info Archiv Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen der Konzern in seinen Hamburger Kliniken systematisch Leiharbeitskräfte einsetzt, um die Personalkosten zu senken. Dieser Vorwurf war unter anderem von der zuständigen ver.di-Fachsekretärin erhoben worden. Tatsächlich aber habe sich Asklepios freiwillig dazu verpflichtet, "die Quote für Zeitarbeit auf konzernweit drei Prozent zu beschränken", so Konzernsprecher Rudi Schmidt. Die Quote der zur Zeit eingesetzten Leihkräfte liege mit 2% sogar noch darunter, insbesondere im Klinikum Nord. Auch den Einsatz von nicht ausreichend qualifizierten ZeitarbeiterInnen in sensiblen Bereichen, etwa auf Intensivstationen, streitet Schmidt ab - zumindest die dahinter vermutete Absicht: Aspklepios setze grundsätzlich "nur der jeweiligen Aufgabe entsprechend qualifiziertes Fachpersonal ein. Das "Info Archiv" hatte am 2. April vom Fall einer Krankenschwester berichtet, die offenbar mehrmals ohne ausreichende Kenntnisse und auch ohne ausreichende Einweisung auf Intensiv-Stationen des Asklepios-Konzerns eingesetzt worden war. Dazu Schmidt: "Wenn die geschilderten Fälle zutreffen, müsste Asklepios Hamburg unverzüglich die Zusammenarbeit mit der Firma beenden", wobei es sich offenbar um ein externes Zeitarbeitsunternehmen handele.

Dienstag, 6. April, 9 Uhr

Fahrradparkhaus kommt

Vielleicht. Auf jeden Fall gaaaanz langsam. Bereits im Jahr 2001 wurde in der Stadtvertretung mit den Stimmen der SPD und der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) eine Fahrrad-Abstellanlage beschlossen. Nur neun Jahre später, im Januar 2009, wurde dieser Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bekräftigt und konkretisiert. Und schwups - schon wurde im selben Ausschuss letzte Woche eine Skizze eines Fahrrad-Parkhauses mit Werkstatt und Laden als Teil der P+R Anlage Nord zwischen Rathauskomplex und U-Bahn/AKN-Trasse vorgestellt. Damit würden rund 250 sichere Abstellplätze für Fahrräder zentral in Norderstedt-Mitte geschaffen. Die Baukosten werden auf insgesamt ca. 550.000 Euro geschätzt. "In der Diskussion zeigte sich schnell, dass ? wie so oft ? der Planungs-Teufel im Detail steckt," sagt dazu Maren Plaschnick, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GALiN. Fragen über die künftige Verkehrsführung für die Pkw, die Verwendung von dort verbauten Städtebauförderungsmitteln bis hin zur Dauer einer notwendigen B-Plan-Änderung (mindestens zehn bis zwölf Monate) blieben offen. Anders als bei Auto-Tiefgaragen, ließ es sich die CDU nicht nehmen, die "Wirtschaftlichkeit! eines solchen Fahrrad-Parkhaus-Baus anzumahnen. "Nach neun(!) Jahren Untätigkeit und hinhaltendem Taktieren der Stadtverwaltung erwarten wir jetzt endlich mehr als nur ein nettes Wahlkampf-Foto des Oberbürgermeisters vor einer groben Skizze", so Plaschnick weiter.

Sonntag, 4. April, 19 Uhr

Claudia Leitsch ist tot

Wie dem Info Archiv erst jetzt bekannt wurde, ist die Hamburger Antirassistin Claudia Leitsch bereits am 1. März nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Leitsch war über Jahre Geschäftsführerin der GWA St.Pauli ("Gemeinwesenarbeit St.Pauli") und engagierte sich ehrenamtlich in der Stadtteilarbeit, aber auch in zahlreichen antirassistischen Initiativen und Projekten. So gehörte sie über Jahre der Hamburger Glasmoorgruppe an, die sich 1994 gegründet hatte, um gegen die Abschiebehaftanstalt Glasmoor in Norderstedt-Glashütte vorzugehen. Diesen Protest hat Leitsch über Jahre mitgeprägt, zeichnete für zahlreiche Aktionen und Texte zum Thema verantwortlich. 2003 wurde der Abschiebetrakt geschlossen - auch wegen der nicht endenden Protestaktionen. Aus einem Nachruf der Hamburger Ausländerrechtlerin Sigrid Töpfer: "Sie war immer politisch, aber nicht ideologisch. Sie war gradlinig, beharrlich, integrierend, leise, aber konsequent und immer liebenswürdig". Claudia Leitsch arbeitete noch bis November in einem Entwicklungshilfeprojekt in Afrika. Sie starb kurz nach ihrem 50. Geburtstag und hinterlässt in den sozialen Netzwerken Hamburgs eine große Lücke.

Sonntag, 4. April, 7 Uhr

Beran kritisiert Landesentwicklungsplanung

Der Kaltenkirchener Landtagsabgeordnete Andreas Beran (SPD) befürchtet wegen des kürzlich neu gefassten Landesentwicklungsplans (LEP) die Zersiedelung ländlicher Räume und weiteren Flächenverbrauch. "Grundlage für den LEP-Entwurf 2009 war die demografische Entwicklung in Schleswig-Holstein bis 2025. Weniger EinwohnerInnen und ein steigender Anteil älterer Menschen führen dazu, dass Fragen der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs, medizinische Versorgung und Mobilität neu beantwortet werden mussten", erläutert der Abgeordnete. Zentrale Orte, so Beran weiter, würden diese Infrastruktur aber schon heute vorhalten, und genau das gerate durch die LEP-Änderungen in Gefahr, da es für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung auf dem Land "keinerlei Vorgaben und Beschränkungen" mehr gebe. Die Folge laut Beran: Zersiedelung und massiver Flächenverbrauch. Der Abgeordnete fordert jetzt ein neues Anhörungsverfahren, da sich die beteiligten Verbände und Institutionen bisher auf Grundlage eines völlig anders ausgerichteten Entwurfs geäußert hätten. Für die SPD stellt Beran fest: "Wir wollen nicht Städte und ländlichen Raum gegeneinander ausspielen. Starke Städte tun ihrem Umland gut und umgekehrt. Von gesunden Städten profitiert auch der ländliche Raum".

Samstag, 3. April, 14 Uhr

Kreistag stimmt E.ON-Netzverkauf zu

Gegen einen Antrag der LINKEN, der auch von SPD und Bündnis 90/Grüne unterstützt wurde, hat der Segeberger Kreistag vor kurzem seine Zustimmung zu einer Entscheidung des Energiekonzerns E.ON-Hanse erteilt, bis zu 49,9% seiner Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG an mit dem Konzern verbundene Kommunen zu verkaufen. Notwendig war diese Zustimmung, weil der Kreis mit rund 2,5% an E.ON Hanse beteiligt ist und zu den möglichen Käufern gehört. LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler geht das nun deutlich zu schnell, denn was von einigen Bürgermeistern als "Rekommunalisierung" (also "Rückverstaatlichung") gefeiert werde, bedeute letztlich auch hohe Energiekosten für die Verbraucher: Schon bislang erhielt der Kreis jährlich rund 1,2 Millionen Euro Rendite für seine E.ON-Anteile - Geld, das nach Ansicht Kittlers einerseits durch Preiserhöhungen für die Verbraucher verdient wurde und den Kommunen andererseits durch "Plünderung der kommunalen Haushalte durch die Finanzeliten" ohnehin wieder "abgesaugt" würde. Auch für den Verbleib von mindestens 50,1% der Netzanteile bei E.ON haben die LINKEN eine Erklärung: Der Konzern, so Kittler, wolle damit schlicht die Einspeisung seines Atomstroms absichern, der bei laufenden Meilern eine Kapitalrendite von bis zu 280% erziele.

Samstag, 3. April, 13 Uhr

Fair und ökologisch: Tee aus Nordindien

Teefans und insbesondere Freunde von fair gehandeltem- und biologisch angebautem Tee sind im Norderstedter Eine Welt Laden goldrichtig: Das ehrenamtliche Projekt bezieht seit Jahren Tee von der Teeplantage Sambeong in Nordindien, die bereits 1990 von der Institution Tea Promoters India (TPI) übernommen- und auf ökologischen Landbau umgestellt wurde. Die gesamte Ernte in Sambeong wird zu Fair-Handels-Bedingungen verkauft. Mittlerweile werden die Häuser auf Sambeong mit fließendem Wasser und Solarstrom versorgt. Die auch durch den Fairen Handel finanzierte weiterführende Schule nutzen auch Kinder und Jugendliche aus umliegenden Dörfern. Jede Familie bekam eine Milchkuh, um die Ernährung und Einkommenssituation zu verbessern. Die Arbeiter sind am Management der Teeplantage beteiligt. Arbeitsabläufe, Investitionen und Entwicklungsvorhaben werden gemeinsam mit den Arbeiterinnen und Arbeitern geplant. Der Norderstedter Weltladen ist einer von 800 Weltläden in Deutschland. Hier finden KundInnen ein breit gefächertes Sortiment fair gehandelter Produkte wie z.B. den Tee aus Nordindien. Darüber hinaus leisten Weltläden und viele Aktionsgruppen Bildungs-, Informations- und Kampagnenarbeit zum Fairen Handel.

Freitag, 2. April, 17 Uhr

Asklepios: Hilfskräfte auf der Intensiv-Station

Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, die unter anderem das Langenhorner Klinikum Nord betreiben, setzen offenbar in großem Umfang Leiharbeitskräfte ein, ohne auf die notwendige Qualifizierung der Beschäftigten zu achten. Das jedenfalls geht aus dem Bericht einer Krankenschwester hervor, die für ein Leiharbeitsunternehmen in mehreren Hamburger Asklepios-Kliniken tätig war. So berichtet die Frau beispielsweise über ihren Einsatz auf einer Intensiv-Station, für den sie keinerlei Erfahrungen mitbrachte und den sie ohne Einarbeitung absolvieren musste.

• Zitat: "Ich habe die Station informiert, dass ich keinerlei Erfahrung habe, also keine Intensiv-Kraft bin. Trotzdem musste ich den Arbeitstag hier zu Ende bringen - mit dem ständigen Gefühl etwas nicht richtig einzuschätzen, etwas falsch zu machen".

Laut verdi Hamburg erfolgt der Einsatz von Leihkräften im Asklepios-Konzern "strukturell", also nicht nur zur Abdeckung von Arbeitsspitzen. Ein Verdacht: Der Konzern will sich für einen möglichen Börsengang fit machen, für den ein hoher Personalbestand nicht eben förderlich ist. Und noch etwas ist daran interessant: Laut ver.di-Fachsekretärin Hilke Stein speisen die Asklepios-Kliniken ihren Bedarf an Leihkräften aus eigens dafür gegründeten Tochterunternehmen. So würde ein großer Teil des medizinischen Leih-Personals über die Asklepios medi top Pflegedienst & Service GmbH beschafft, während Pflegepersonal und Reinigungskräfte oft von der Asklepios Services GmbH gestellt werden. Auch den Einsatz von nicht ausreichend geschulten Kräften in sensiblen Bereichen kann ver.di bestätigen, wenn auch nur indirekt: Oftmals, so Stein, klagen die gewerkschaftlich organisierten MitarbeiterInnen darüber, dass sie die Leihkräfte aufgrund ihrer Qualifikation kaum sinnvoll einsetzen können. Von dem Asklepios-Konzern selbst war kurzfristig keine Stellungnahme zu bekommen. Pressesprecher Rudi Schmidt will die Fragen des Info Archivs in den nächsten Tagen beantworten, erst einmal müsse man diese Punkte recherchieren. Die Hamburger Gewerkschaftslinke sucht wegen der Vorwürfe nach weiteren Betroffenen: Wer also ähnliche Erfahrungen bei Asklpepios gemacht hat, kann sich unter jourfixe.hh@t-online.de melden.

Donnerstag, 1. April, 22 Uhr

Mehr Deportationen

20% mehr Abschiebehäftlinge im Jahr 2009, das ist die bittere Bilanz des Jahresberichts vom Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein, der am Dienstag in Kiel vorgestellt wurde. In der Rendsburger Abschiebehaftanstalt saßen im vergangenen Jahr demnach 361 Ausländer ein, deren meist einziges Vergehen war, sich unerwünscht in Deutschland aufzuhalten. Dabei scheint die Abschiebehaft vermehrt als Mittel der Einschüchterung eingesetzt zu werden, denn weniger als ein Fünftel der Inhaftierten wurde im Anschluss auch tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben. Die meisten Betroffenen mussten nach durchschnittlich 133 Hafttagen (!) freigelassen werden, weil beispielsweise eine Deportation in Konfliktregionen nicht möglich ist. Andee wurden in angeblich sichere "Drittländer" ausgewiesen. Als "besonders dramatisch" bezeichnete es Beiratsvorsitzender Hans-Joachim Haeger, dass in Rendsburg nach wie vor auch Jugendliche inhaftiert würden. Die Rendsburger Abschiebehaft ist seit Anfang 2003 in Betrieb, vorher wurden die Betroffenen zum Teil in der inzwischen geschlossenen Abschiebehaft Glasmoor in Norderstedt untergebracht, und zum Teil auf verschiedene andere Gefängnisse Schleswig-Holsteins verteilt.

Donnerstag, 1. April, 21 Uhr

Allüren beim SVHU

Beide Teams sind zur Zeit erfolgreich, und doch sind ihre Rahmenbedingungen höchst unterschiedlich: Während sich die Handball-Herren des SV Henstedt-Ulzburg noch in Relegationsspielen durchsetzen müssen, um den Aufstieg in die neue 3. Liga perfekt zu machen, haben die Basketballer des 1. SC Norderstedt bereits ihr Ticket für die 2. Regionalliga sicher. Der kleine aber feine Unterschied: Der 1. SCN weiß noch nicht, ob er die finanziellen Hürden des Aufstiegs stemmen kann und hat seine Sponsorensuche auf die Norderstedter Zeitung ausgeweitet: Deutlich längere Auswärtsfahrten, bis zu 500 Euro Fahrgeld und Aufwandsentschädigung für zwei Schiedsrichter sowie Meldegebühren sind für das Team von Trainerin Manuela Zwiener kein Pappenstiel, zumal bereits das erste Frauenteam in der ersten Regionalliga und damit drittklassig spielt. Derartige Probleme haben die Ulzburger Handballer zwar nicht, dafür hat der erst im vergangenen Jahr aus drei Vereinen zusammenfusionierte SV Henstedt-Ulzburg bereits mit ausgewachsenen Allüren zu kämpfen: Offenbar hinter dem Rücken des amtierenden Trainers Michael Hübner engagierte Abteilungsleiter Olaf Knüppel für die nächste Saison den ehemaligen Trainer des niedersächsischen Zweitligisten VfL Fredenbeck und ist nun in der Zwickmühle. Weil das peinliche Arrangement herauskam, beteuerte Knüppel gegenüber der Norderstedter Zeitung eilig, Ralf Böhme werde nun "definitiv nicht Trainer beim SVHU", der aber beruft sich auf einen "gültigen Trainervertrag". Sowas kommt von sowas.

Donnerstag, 1. April, 21 Uhr

Wie klingt die Stadt Norderstedt?

Donnerstag, 1. April, 21 Uhr

Heftiger Streit um Kita-Gebühren

Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwoch heftig über die geplante Anhebung der Hamburger Kita-Gebühren gestritten. Während CDU- und GAL-VertreterInnen die Anhebung der Betreuungs-Höchstsätze um bis zu 100 Euro sowie der Zahlungen für das Mittagessen der Kinder von 13 aub 22 Euro monatlich verteidigten, kritisierten Sozialdemokraten und Linke das Vorhaben heftig. Übrigens: Die im Bau befindliche Elbphilharmonie kostet nach neuesten Schätzungen so viel wie rund 73.000 Erzieher-Monatsgehälter. Statt eines dekadenten Musentempels für die oberen Zehntausend in der Stadt hätten damit 200 ErzieherInnen 30 Jahre lang beschäftigt werden können. In Norderstedt geht man in Sachen Kindertagesstätten übrigens andere Wege: Hier wurde erst 2009 der Stellenschlüssel verbessert, der Verpflegungszuschuss der Eltern wurde deutlich gesenkt.

Donnerstag, 1. April, 10 Uhr

Pakt für besseres Klima beschlossen

Im Oktober letzen Jahres stelle die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) einen Antrag, einen Klimapakt für Norderstedt zu schließen. Nach dem Vorbild der Stadt Münster sollen dadurch Klimaschutzpotentiale mobilisiert werden. Seinerzeit kam es zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, Vorschläge für die praktische Umsetzung zu entwickeln und die Kosten dafür zu ermitteln. Der Fachbereich Umwelt kam zu dem Schluss, dass allein mit dem Klimapakt (einer freiwilligen Selbstverpflichtung Norderstedter EinwohnerInnen zum Klimaschutz) 10-15 Prozent CO2 eingespart werden könnten. Das ist nach Ansicht von Michael Ramcke von der GALiN auch dringend nötig, da Norderstedt das durch einen Satdtvertretungsbeschluss festgelegte Klimaschutzziel von minus 50 Prozent im Jahre 2010 verglichen mit 1990 um Längen verfehlt hat. Die Verwaltung hatte zwei Kostenvarianten ermittelt. Bei der Vergabe eines großen Teils der Durchführung an einen externen Dienstleister wären Kosten von ca. 100.000 Euro entstanden. Beschlossen wurde aber die Bereitstellung möglichst vieler Sach- und Personalmittel durch die Verwaltung selbst. Kosten: ca. 90.000 Euro. Die Verwaltung wies in ihrem Bericht allerdings darauf hin, dass die vorgelegten Kalkulationen auf jeden Fall noch einmal erhärtet werden müssten. Da im laufenden Haushalt keine Kosten für den Klimapakt bereitstehen, müssen die Mittel außerplanmäßig bereit gestellt werden.
Der Weg bis zum Beschluss war allerdings etwas holperig. Da der Tagesordnungspunkt lediglich aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung bestand, stellten GALiN, SPD und LINKE während der Sitzung einen gemeinsamen Abstimmungsantrag. Gegen diesen Antrag erhoben die CDU und die FDP Widerspruch, da sie eine rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrages für notwendig hielten. Dieses Ansinnen wurde mit den Stimmen der SPD, GALiN und LINKEN abgelehnt. Mit der gleichen Stimmenmehrheit wurde dann der Klimapakt beschlossen.
Michael Ramcke zum Ergebnis: "Dann wird es für jeden eine Möglichkeit geben, zum Klimaschutz beizutragen, beispielsweise: Licht und Geräte ausschalten, wenn man sie nicht benötigt; anstatt sich ein teures Fitness Center zu leisten, macht man die täglichen Besorgungen mit dem Fahrrad; energieeffiziente Haushaltsgeräte anstelle von Energiefressern oder Wäsche natürlich trocknen lassen anstelle den Trockner zu bemühen."

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. März 2010.

Auto-Wichert-Boss Kußmaul macht Ernst: Offenbar wegen von Audi geforderter Gleichförmigkeit der Verkaufshäuser muss der 1890 erbaute "Bärenhof" weichen.