Info Archiv Norderstedt | Donnerstag, 15. Mai, 11 Uhr

Ellerau wählt auch

Seit dem 01. Januar 2007 besteht zwischen Ellerau und der Stadt Norderstedt eine Verwaltungsgemeinschaft, d.h., dass Norderstedt die Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde Ellerau mit erledigt. Der seinerzeit überflüssig gewordenen Bürgermeister Elleraus, Torsten Thormählen, fand aber übergangslos einen neuen Wirkungskreis als Dezernent in Norderstedt (siehe Meldung vom 26. Oktober 2007). Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen fragte die Norderstedter Zeitung Elleraus Spitzenkandidaten u.a., ob sich die Verwaltungsgemeinschaft bewährt habe. Die Kandidaten von Aktives Ellerau, der SPD, des Bürgervereins und der FDP sehen keinen Grund etwas an dem Status Quo zu ändern. Die CDU hätte sich lieber für eine Zusammenarbeit mit Quickborn entschieden und das Bürgerforum hält die Entscheidung für Norderstedt nach wie vor für falsch. Der große Knackpunkt ist in Ellerau der geplante Autobahnanschluss. Aktives Ellerau, CDU und FDP stehen dem Vorhaben positiv gegenüber, SPD, Bürgerverein und Bürger-Forum sind dagegen. Das kommt den Norderstedtern sicher bekannt vor, liegt man sich doch auch hier wegen des geplanten dritten Autobahnanschlusses in den Haaren.

Mittwoch, 14. Mai, 13 Uhr

Wir basteln uns Totholz

Abgestorbene Bäume und Äste bieten zahlreichen Lebewesen beste Entwicklungsmöglichkeiten. Das weiß auch die Stadtverwaltung Norderstedts. Und so hat sie eine Spezialfirma beauftragt, im Stadtpark sog. Totholz professionell herzustellen. Nun gab es im Stadtpark schon immer Totholz. Und nach den enormen Rodungsarbeiten zur Vorbereitung auf die Landesgartenschau 2011 noch viel mehr. Aber all das wurde von der Stadt fein säuberlich eingesammelt ... um nun durch teilweise Entrindung gesunde Bäume zum Absterben zu bringen. Diese Maßnahmen rufen bei der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN)Fassungslosigkeit hervor. "Dies ist ein untauglicher Versuch, die im Frühjahr großräumig zerstörten natürlichen Lebensgemeinschaften des Stadtparks mit ein bisschen Kosmetik etwas wiederzubeleben", so Maren Plaschnick von der GALiN . Plaschnick weiter: "Wir werden diese Vernichtungsaktion der Unteren Naturschutzbehörde melden und sie auffordern, endlich ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen".

Mittwoch, 14. Mai, 11 Uhr

Bürgermeister jammern

Der Schleswig-Holsteinische Städteverband , dessen Vorsitzender der Norderstedter Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) ist, sieht durch die Bildungsreform der Kieler Regierungskoalition finanzielle Probleme auf die Kommunen zukommen. Wenn Haupt- und Realschulen zusammengelegt und neue Gemeinschaftsschulen gebildet würden, löse dies "Anpassungsinvestitionen aus", zitiert der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag den Verband. Mensen und neue Containerklassen würden zusätzliche Ausgaben erforderlich machen. Das Problem der Unterfinanzierung im Bildungssektor ist indes nicht neu. Nach Angaben des Kieler Bildungsministeriums ist an den 1000 Schulen über die Jahre ein Sanierungsstau von rund 300 Millionen Euro entstanden.
In vielen Städten und Gemeinden wurden aber andere Investitionsprioritäten gesetzt. Darum ist es schon ziemlich unverfroren, wenn die Verwaltungschefs der Kommunen nun das Problem an der (in vielen Punkten kritikwürdigen) sog. Bildungsreform festmachen wollen. Zumal die Bürgermeister in der Regel denselben Parteien angehören, die in Kiel das schwarz-rote Regierungsbündnis bilden. Offenbar will man seitens des Städteverbandes schon einmal Vorsorge dafür treffen, dass die Wahlversprechen anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen nicht alle eingehalten werden. So ist in der neuesten Ausgabe des Verbandsorgans zu lesen, dass, wer gewählt werde, sich demnächst "mit einer Fülle neuer Ausgaben" zu befassen habe.
Da passt eine Meldung des NDR doch ganz gut, in der berichtet wird , dass das Land Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2011 rund 620 Millionen Euro mehr an Steuern als bislang geschätzt einnehmen wird.

Mittwoch, 14. Mai, 8 Uhr

Weiter Streit um KiTas

Die politische Auseinandersetzung um die künftige Organisation der Norderstedter KiTas ist in eine neue Runde gegangen. Während der letzten Sitzung des "Ausschusses für junge Menschen" beschloss die CDU-Mehrheit um ihren Ausschussvorsitzenden Holger Hagemann die erste von fünf "Phasen" zur Einführung des umstrittenen KiTa-Gutscheinsystems. Gleichzeitig soll die Verwaltung allerdings prüfen, inwiefern Veränderungen des heutigen Systems zu den gewünschten Ergebnissen führen könnten. Die Beschlussfassung erfolgte auf Grundlage eines Gutachtens, in dem zwar erhebliche Zweifel an dem angepeilten Zeitrahmen geäußert werden, das aber eine Systemänderung grundsätzlich begrüßt, die Privatisierung der KiTas fordert und harten Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern empfiehlt. Die KreiselternvertreterInnen um Susanne Amrhein, Susanne Dorow, Katrin Schmieder und Frauke Wiltsche lehnen das nach wie vor ab. Sie befürchten, dass nun viel Geld für administrative Änderungen und Technik ausgegeben wird, anstatt mehr Personal für die Qualität der KiTa-Betreuung bereitzustellen. Gedanken, mit denen Torsten Thormählen gar nichts anfangen kann: Er könne nicht erkennen, sagte der durch die Verwaltungsehe mit Ellerau zu Amt und Würden gekommene Dezernent der Norderstedter Zeitung, warum mehr Personal in den KiTas auch mehr Qualität in der Betreuung bedeute. Während die FDP mit den Christdemokraten stimmte, stellten sich SPD und GALiN gegen die Beschlussvorlage von Amtsleiterin Sabine Gattermann. Damit hängt die Einführung des Gutscheinsystems nun maßgeblich vom Ergebnis der Kommunalwahlen am 25. Mai ab: Verlieren CDU und FDP ihre Mehrheit, werden die jüngsten Beschlüsse mit Sicherheit gekippt.

Dienstag, 13. Mai, 13 Uhr

Achtung Spam!!

Seit heute morgen neun Uhr verschicken Unbekannte reihenweise Spam-Mails mit dem Absender des Info Archivs. Leider sind wir zur Zeit nicht in der Lage, diesen Quatsch zu stoppen. Daher raten wir dazu, jede Mail des Info Archivs zu löschen, die keinen inhaltlich sinnvollen "Betreff" aufweist.

Dienstag, 13. Mai, 10 Uhr

Nazi-Aktivitäten in Norderstedt und Nützen

Auf einer Wand des Glashütter Kulturhauses wurden Schmierereien angebracht, die in verschlüsselter Form ("Hools 1887") Rückschlüsse auf die Initialen Adolf Hitlers, Heinrich Himmlers und Hermann Görings zulassen. Dabei muss es sich allerdings nicht um eine politisch motivierte Tat handeln, da das Kürzel 1887 - das Gründungsjahr des HSV - auch oft von HSV-Hooligans benutzt wird. Nachdem Mitglieder des im Kulturhaus tätigen Vereins "MaLiMU" den Vorfall gemeldet hatten, stellte die Stadt Norderstedt nach Angaben des zuständiger Dezernent Volker Thormälen Strafanzeige gegen Unbekannt. Außerdem wurde ein Malerunternehmen mit der Übermalung der Schmierereien beauftragt. Derweil ist auf der Seite der NPD Segeberg-Neumünster eine Meldung zum 8. Mai 1945 zu finden. Während dieser Tag allgemein Einzug als Gedenktag zum "Tag der Befreiung" und dem Ende des zweiten Weltkriegs gefunden hat, gedachten nach der NPD-Meldung "eine Handvoll Kameraden" den Ahnen und Helden als Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation. In gewohnt schwülstiger Weise wird die Herrichtung des "wunderschönen" Ehrenmals im "wunderschönen" Nützen geschildert. In dem Text wird der Gedenktag ausdrücklich nicht als "Tag der Befreiung", sondern als "...Tag der Kapitulation" dargestellt, "in dessen Folge Millionen Soldaten und Zivilisten bei Vertreibung und Gefangenschaft ihr Leben ließen". Geschichtsverdrehung pur.

Dienstag, 13. Mai, 9 Uhr

SKY-Markt: Kaum Norden in "Unser Norden"-Produkten

Der Lebensmittelkonzern coop muss sich möglicherweise mit einer Klage der Verbraucherschutzzentralen auseinandersetzen. Hintergrund des Streits ist die coop-Marke "Unser Norden", die tatsächlich nur wenig "Norden" enthält: So musste ein coop-Sprecher heute gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk bestätigen, dass das Sortiment nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, wenn ausschließlich Zutaten aus dem norddeutschen Raum verwendet würden. Die coop-Mogelpackung ist zwar bereits im letzten Jahr aufgeflogen, die Verbraucherschutzzentralen fühlen sich in ihrem Standpunkt aber durch ein Urteil aus dem Saarland bestärkt, das einen ähnlichen Akt der Verbrauchertäuschung beim Konkurrenten Edeka geahndet hatte.

Montag, 12. Mai, 8 Uhr

Gysi kommt

Am 22. Mai kommt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag nach Norderstedt. Ab 17 Uhr spricht Gregor Gysi im Festsaal am Falkenberg und unterstützt damit seine Partei bei ihrem Versuch, erstmals in die Norderstedter Stadtvertretung einzuziehen. Zuvor hatte die Partei - gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinischen Grünen - den Fall der 5%-Hürde für die Kommunalwahlen bewirkt und damit die Messlatte für einen Wahlerfolg deutlich gesenkt. Miro Berbig, Norderstedter Spitzenkandidat der LINKEN, freut sich über Gysis Auftritt und betont aus diesem Anlass noch einmal den politischen Schwerpunkt seiner Partei: Auch auf kommunaler Ebene wollen sich die LINKEN insbesondere sozialen Themen widmen. Berbig: "Natürlich können wir hier nicht die unsozialen Hartz-Gesetze abschaffen. Aber die kommunale Ebene entscheidet vielfach über deren Ausgestaltung, über die konkreten Lebensbedingungen der Betroffenen." Mit seiner Partei will Berbig sich unter anderem dafür einsetzen, dass sich die Stadt Norderstedt komplett aus dem Angebot sogenannter "1-Euro-Jobs" zurückzieht, die zwar einigen Arbeitslosen die Möglichkeit eines Einstiegs in den Arbeitsmarkt bieten, in der Regel aber reguläre Arbeitsplätze verdrängen und Druck auf die Löhne ausüben. In einem Punkt aber dürfte die Norderstedter LINKE mit dem Chef der Bundestagsfraktion unzufrieden sein: Zahlreiche Aktive aus Norderstedt hatten kürzlich ein Papier unterzeichnet, das den Umgang der Parteispitze mit der DKP kritisiert. Darin sprechen sich die AutorInnen dafür aus, vor Ort weiterhin mit den verschiedenen linken Kräften zusammenzuarbeiten.

Montag, 12. Mai, 7 Uhr

LandesGARTENschau vs. LandesBETONschau ...

... unter diesem Motto will die Grün Alternative Liste (GALiN) im Rahmen des Kommunalwahlkampfes über die Landesgartenschau 2011 und das von der Stadtpark Norderstedt GmbH vorgelegte Folgenutzungskonzept diskutieren. Am Mittwoch ist zu diesem Thema auch Dr. Herwig Niehusen vom Norderstedter BUND zu Gast, die Veranstaltung im TuRa-Sportlerheim (Am Exerzierplatz 16) beginnt um 20 Uhr.

Sonntag, 11. Mai, 9 Uhr

Hochbetrieb im Kiwi-Bad

Seit dem 1. Mai hat das Naturbad Kiwittsmoor seine Tore geöffnet und damit wie bereits im vergangenen Jahr genau "ins Schwarze" getroffen: Pünktlich zur Eröffnung stellte sich der Sommer ein. Während die meisten Freibäder im Umkreis erst im Juni öffnen, begrüßt das vom Hamburger Turnerbund von 1862 getragene "Kiwi-Bad" täglich Hunderte BesucherInnen - aktuell bei Wassertemperaturen von erfrischenden 15 Grad. Neben dem wunderschönen Gelände locken aber auch die für jedermann erschwinglichen Eintrittspreise: Zahlt eine vierköpfige Familie hier gerade 6,40 Euro für den ganzen Tag, werden im Arriba-Erlebnisbad zur Zeit mindestens 15,50 Euro fällig und selbst für das Freibad ab dem 1. Juni noch mindestens 9,50 Euro. Das seit gestern auch im Außenbereich geöffnete Freizeitbad Ohlsdorf verlangt für die vierköpfige Familie innen wie außen 10 Euro.

Sonntag, 11. Mai, 8 Uhr

Rundbrief der Willi-Bredel-Gesellschaft erschienen

Die Willi-Bredel-Gesellschaft hat ihren jährlichen Rundbrief herausgegeben. Darin findet sich unter anderem ein später Nachruf auf den 2003 verstorbenen Langhorner Antifaschisten Helmuth Warnke, der von den Nazis 12 Jahre lang im Konzentrationslager Fuhlsbüttel (KoLaFu) inhaftiert worden war und anschließend eine bedeutende Rolle in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus spielte. Außerdem berichtet der Rundbrief über die Einweihung einer Gedenkstele zu Ehren der ehemaligen Zwangsarbeiter der "Hanseatischen Kettenwerke" in Langenhorn am 21. Februar diesen Jahres (wir berichteten) und klärt über das Anliegen der Bezirksversammlung auf, das Freizeitbad Ohlsdorf zu einem überteuerten "Wellnesstempel" umzubauen. Der Rundbrief kann bestellt oder abonniert werden unter

• Willi-Bredel-Gesellschaft
  Geschichtswerkstatt e.V.
  Im Grünen Grunde 1b
  22337 Hamburg
  mail: willi-bredel-gesellschaft@t-online.de

Sonntag, 11. Mai, 7 Uhr

Highway Patrol

Auch zwischen Negernbötel und Trappenkamp können Autofahrer ab dem 2. Juli 130 km/h und schneller fahren: Die A 21 nach Kiel wird an diesem Tag von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) auf diesem Streckenabschnitt eröffnet und ist damit zwischen Stolpe und der A1 bei Bargteheide befahrbar. Bereits 2009 soll nun mit dem Bau des Abschnittes nach Kiel begonnen werden, in Planung ist außerdem die Weiterführung zur A 24 nach Schwarzenbek. Derweil wächst nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung der Widerstand gegen den Bau der A 20 auf dem Streckenabschnitt zwischen Weede und Wittenborn: Mehr als 700 Menschen haben hier demnach Einwendungen gegen die Trasse erhoben, was zwar überlicherweise nicht den Bau selbst, womöglich aber Trassenführung, Kosten und Bauzeit beeinflussen dürfte. Offenbar ist insbesondere die Trassenführung innerhalb Bad Segebergs umstritten, außerdem geht es um Fragen des Artenschutzes und um ein Tempolimit, das gleich mehrere Gemeinden an der Strecke fordern. Im Kreis Segeberg ist es um die A 20 eigentlich nie wirklich ruhig geworden: Bürgerinitiativen wie BI Lentföhrden oder Pro Kaki wehren sich seit Jahren gegen das "Asphalt-Monster".

Freitag, 9. Mai, 14 Uhr

Aus für "Hotel am Kalkberg"?

Nach zahlreichen Beschwerden wegen "überlauter" Musikveranstaltungen im Alternativen Kulturzentrum Hotel am Kalkberg (HAK) hat die Segeberger Stadtvertretung zum Holzhammer gegriffen: Nach Berichten der Segeberger Zeitung sowie der Lübecker Nachrichten beschlossen die KommunalpolitikerInnen mit großer Mehrheit, vorübergehend alle Großveranstaltungen im HAK zu verbieten. Vorausgegangen war der traditionelle Rap am Berg, bei dem am 3. Mai neben einheimischen MusikerInnen auch Bands aus Kiel, Lübeck, Hamburg und Berlin auftraten. Dabei soll es nicht nur zu Lärmbelästigungen der Anwohner gekommen sein, sondern auch zu massiven Spray-Aktionen im gesamten Stadtteil. Während Bürgermeister Hans-Joachim Hampel (CDU) den dadurch entstandenen Sachschaden auf rund 20.000 Euro beziffert, ergänzt Bürgervorsteher Bruno Haaks (ebenfalls CDU), dass insgesamt 22 Gebäude beschädigt worden seien. Da bereits in den letzten Monaten immer wieder Beschwerden aus der Nachbarschaft des HAK gekommen waren, stimmte die Stadtvertretung nun fast einstimmig für das vorläufige Veranstaltungsverbot, dazu spekuliert die Segeberger Kommunalpolitik nun offen über eine Schließung der ungeliebten Einrichtung. Lediglich Ann-Kathrin Scholz (SPD) stimmte in der Stadtvertretung gegen die drastische Reaktion, Grünen-Politikerin Annelie Eick will den jugendlichen HAK-BetreiberInnen "eine Fachkraft an die Seite stellen". Von Seiten des Kulturzentrums lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Freitag, 9. Mai, 13 Uhr

ISHZ erschienen

Der Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein hat die 49. Ausgabe seiner Schriftenreihe "Informationen zur Schleswig-Holsteinischen Zeitgeschichte" (ISHZ) herausgebracht. In der aktuellen Veröffentlichung finden sich auch zahlreiche Texte über Vorgänge in unserer Region: So hinterfragt der Alvesloher Historiker Gerhard Hoch in seinem Artikel "Man konnte doch nichts wissen" den weitverbreiteten Versuch der deutschen Bevölkerung, nach dem 8. Mai 1945 zu behaupten, die Gräueltaten der Nazis seien ihr Verborgen geblieben. Am Beispiel Kaltenkirchen widerlegt Hoch diesen Versuch gleich mehrfach. Der Artikel überschneidet sich inhaltlich mit einem Text des Hamburger Autors und AKENS-Mitarbeiters Kay Dohnke, der darin das (erfolgreiche) Ringen um den Erhalt des alten Kaltenkirchener Bahnhofsgebäudes schildert. Hier kamen Ende der 40er Jahre die Häftligstransporte für das KZ-Außenlager Kaltenkirchen an, die angeblich nicht bemerkt wurden. Info-Archiv-Autor Olaf Harning beleuchtet in seinem Text den seltsamen Umgang von Stadt und Volkshochschule Quickborn mit der örtlichen NS-Geschichte, nachdem dort ein später hoffnungslos überlaufener Kurs mit dem Titel "Quickborn unterm Hakenkreuz" aus "wirtschaftlichen Gründen" abgelehnt wurde. Die aktuelle Ausgabe der ISHZ dokumentiert außerdem den "offenen Brief" an die Gemeinde Henstedt-Ulzburg, in dem anonyme Antifaschisten im November letzten Jahres den Umbau des Beckersberg-Geländes gefordert haben. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, besprühten sie damals einen mit NS-Parolen beschrifteten Findling professionell mit einer antifaschistischen Losung und sorgten so dafür, dass Henstedt-Ulzburg wegen seines Geschichtsverständnisses einmal mehr überregional Beachtung fand. Wer das aktuelle Heft oder die ISHZ generell beziehne möchte, kann sich an folgende Adresse wenden:

• AKENS
  c/o Kay Dohnke
  Wachtelstraße 11
  22305 Hamburg
  Mail: post@akens.org

Freitag, 9. Mai, 8:45 Uhr

Stadt soll TNT kündigen

Auf Antrag der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) soll die Verwaltung der Stadt Norderstedt den bestehenden Vertrag über die Briefzustellung mit der Firma TNT kündigen. Stattdessen soll ein neuer Anbieter gesucht werden, der sich an die tariflich vereinbarte Mindestlohnvereinbarung hält. Begrünet wird der Antrag mit einem Beschluss, den der Hauptausschuss am 11. Februar 2008 gefasst hatte. Inhalt des Beschlusses: bei der Beschaffung von Produkten sollen umweltverträgliche und soziale Standards berücksichtigt werden. Diese Regelung soll nach Auffassung der GALiN-Fraktion auch analog für Dienstleistungen gelten. Die Firma TNT versucht massiv den gesetzlich vereinbarten Mindestlohn in der Postbranche zu unterlaufen. Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass der Arbeitsverdienst den Lebensunterhalt nicht ausreichend sichert. Das wiederum bedeutet, dass der Staat mit zusätzlichen Sozialleistungen einspringen muss (und damit indirekt die Gewinne von TNT mitfinanziert) oder die Beschäftigten weitere Jobs annehmen müssen.

Donnerstag, 8. Mai, 9:30 Uhr

Schule: Vergleichsarbeiten sollen nicht benotet werden

Derzeit laufen auch in Norderstedts Grundschulen die landesweiten Vergleichsarbeiten (Vera) in Mathe und Deutsch. Obwohl das Verfahren nicht neu ist, gibt es immer noch Unklarheit über Sinn und Zweck dieser Arbeiten. Obwohl Timo Off vom schleswig-holsteinischen Institut für Qualitätssicherung an Schulen (IQSH) als "nichts weiteres als eine Lernstandserhebung, eine Art Temperaturmessung" definiert, gehen die Schulen vor Ort mit den Vergleichsarbeiten oft falsch um. Nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz) sollen die originalen Aufgaben - die den Lehrkräften seit April bekannt sind - sogar eingeübt worden sein. Das wiegt die Lehrkräfte in einer falschen Sicherheit, sollen doch eigentlich gerade ihre Leistungen durch den test eingeordnet werden. Die Uni Koblenz-Landau, die die Aufgaben erarbeitet dazu: "Vera soll dem Lehrer helfen, Stärken und Schwächen im Unterricht zu finden". Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten sollen auch nicht benotet werden. Timo Off nimmt dazu eindeutig Stellung: "Wer die Vergleichsarbeiten dennoch benotet, handelt nicht erlassgemäß".

Donnerstag, 8. Mai, 9 Uhr

Letzte Sitzung der Stadtvertretung vor den Wahlen

Auf der letzen Sitzung der Stadtvertretung wurde die Einführung von je drei Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen und die Beibehaltung der vier bestehenden Gymnasien mit den Stimmen der CDU und er FDP beschlossen. Damit entschied sich die Mehrheit der StadtvertreterInnen genau gegen die von vielen Eltern gewünschte Schullandschaft (wir berichteten am 11. April ), bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Auf Regionalschulen wollte nach einer Umfrage kaum jemand sein Kind geben. Außerdem wurde beschlossen, die Altpapiersammlung weiter in städtischer Regie durchführen zu lassen. Der Verkauf des Papiers hat zu einem Überschuss von über 230 000 Euro geführt, ca. 70 000 Euro mehr als erwartet. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde schwarz-rotes Licht für die Gründung der Nordlicht Ernergie GmbH gegeben. Dahinter verbirgt sich die gemeinsame Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Norderstedt und Neumünster (wir berichteten am 29. April ). Neumünster hatte bereits letzte Woche für die neue Gesellschaft gestimmt. Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) befürchtet nach wie vor eine "Privatisierung durch die Hintertür". SPD und FDP wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Stadtwerke ein städtischer Eigenbetrieb bleiben sollen.

Mittwoch, 7. Mai, 15:30 Uhr

Heute Beschluss über KiTa-Gutscheinsystem?

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für junge Menschen steht u.a. die Vorstellung des Gutachtens "Einführung eines KiTa-Gutscheinsystems" von Steria Mummert Consulting auf der Tagesordnung. Das Gutachten und die Stellungnahmen dazu können hier eingesehen werden. Die Ausschusssitzung beginnt um 18.30 Uhr im Plenarsaal des Norderstedter Rathauses.

Mittwoch, 7. Mai, 9 Uhr

Landrätin oder Landrat

Am 25. Mai gibt es viel zu wählen. Neben dem Kreistag und den Gemeinde-und Stadtvertretungen können die WählerInnen auch über den neuen Landrat oder die neue Landrätin abstimmen. Der amtierende Landrat Georg Gorrissen (parteilos) tritt nicht wieder zur Wahl an. Um seine Nachfolge bewerben sich die Hamburger Unternehmensberaterin Jutta Hartwieg und er Kieler Landtagsabgeordnete Thomas Stritzl. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt äußerten sich beide zu ihren politischen Zielen ((Jutta Hartwieg hier und Thomas Stritzl hier)
Stritzl will dabei seine Schwerpunkte auf die Verbesserung der Zusammenarbeit des Kreises Segeberg mit seinen Nachbarkreisen und mit Hamburg legen. Er will sich für eine "starke Metropolregion und eine Vollbeschäftigungsregion Kreis Segeberg" einsetzen. Des weiteren will er den Kreis zum kinderfreundlichsten im Land machen, u.a. durch die Einführung eines beitragfreien Kindergartenjahres.
Hartwieg will vor allen Dingen die Wirtschaft stärken, da sie die Auffassung vertritt, dass dies die Basis für soziale Gerechtigkeit ist. Dem zunehmenden Mangel an Fachkräften möchte sie durch einen größeren Zuzug an qualifizierten Arbeitskräften ausgleichen. Da sie der Auffassung ist, dass der Kreis seien Vorzüge zu schlecht kommuniziert, soll mehr Standort-Marketing betrieben werden. Weitere Punkte auf ihrer to-do-Liste: ein warmes Mittagessen für Kindergartenkinder und SchülerInnen, ein ständiges Jugendparlament und der Schuldenabbau.

Dienstag, 6. Mai, 10:30 Uhr

Drei Affen im Schulverband

Der Hauptausschuss des Bad Segeberger Schulverbandes hat seinen Beschluss, die Betreuung von Kindern an den Grundschulen während der Ferienzeit zu verbieten, zurückgenommen. So erfreulich diese Tatsache ist, so befremdlich sind die Hintergründe für diese Entscheidung. Offenbar wussten die Mitglieder des Ausschusses gar nichts von einer bereits seit Jahren existierenden Ferienbetreuung der Kinder. Sie gingen davon aus, dass eine Ferienbetreuung erst jetzt eingeführt werden sollte - was ja wohl auch sinnvoll gewesen wäre, den Kommunalpolitikern aber zu teuer. Warum die Ausschussmitglieder nichts von der bestehenden Ferienbetreuung wissen konnten, wollten oder durften bleibt ein Rätsel. Vielleicht liegt ja gar keine (von Politikern gern festgestellte) Interessenlosigkeit der Wählerinnen, sondern der Politiker vor. Ach ja, die Affen sitzen natürlich nur im Übertragenen Sinne im Ausschuss: nix hören, nix sehen, nix sagen.

Dienstag, 6. Mai, 10 Uhr

Zerren um die AKN

Wie bereits berichtet ( zuletzt am 18. April), hat die Hamburger Hochbahn AG Interesse an der Übernahme von Teilen der Eisenbahngesellschaft Altona Kaltenkirchen Neumünster (AKN). Nun ist mit dem französischen Bahnkonzern Veolia noch ein Bewerber hinzu gekommen Veolia hat in Schleswig-Holstein bislang einen Marktanteil von 20 Prozent im Nahverkehr (Nordostseebahn). CDU und SPD wollen das Wertgutachten abwarten, bevor sie entscheiden ob und wie ein Verkauf von AKN-Anteilen erfolgen soll. Die Grünen wollen den AKN-Verkauf ausschreiben, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, wobei das Schienennetz nicht mitverkauft werden soll.

Dienstag, 6. Mai, 9:30 Uhr

Jetzt geht´s lo-os!

Oder auch nicht. Zu oft schon hat Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) den Beginn der Bauarbeiten zum Ausbau des Verkehrsknoten Ochsenzoll angekündigt. Wir erinnern uns mit Grauen an den "notwendigen" Abriss des Sozialen Zentrums an der Ulzburger Straße. Schon damals meinte Grote, genau diese Fläche als Parkraum für die Baumaschinen zu benötigen. Das war im Jahre 2005! Nun steht Grote wieder einmal medienwirksam, diesmal mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU), zum Fototermin auf der Ochsenzoll-Kreuzung. Der Minister hatte den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Kreuzung mitgebracht. Der Plan beinhaltet den Bau eines zweispurigen Kreisverkehrs für den Ost-West-Verkehr auf dem Straßenzug Ohechaussee/Segeberger-Chaussee und einer Unterführung unter dem Kreisel für die Richtung Langenhorner Chaussee/Schleswig-Holstein-Straße. Zusätzlich soll es noch eine Fußgängerbrücke und einen Fahrradtunnel geben. Kosten: knapp 11 Millionen Euro, wovon Norderstedt ca. 3,5 Millionen zu tragen hat. Den Rest teilen sich Bund (5,9 Mio) und das Land (1,5 Mio). Wenn es keine Einwendungen mehr gegen die Planung gibt, soll vor Weihnachten mit dem Bau begonnen werden. Aber Austermann brachte noch etwas mit: Die Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für einen zusätzliche Anschlussstelle an die AZ zwischen Quickborn und Schnelsen-Nord. Auf der Grundlage dieser Genehmigung kann die weitere Bauplanung durch die Kommunen erfolgen. Die Genehmigung der Entwürfe obliegt dem Bund, das es sich bei dem Vorhaben um eine Bundesfernstraße handelt. Da die Planungsschritte festgeschrieben sind, wird das Verfahren noch einige Jahre andauern.

Montag, 5. Mai, 21 Uhr

Warnstreik in Paracelsus-Kliniken

Am Montag haben sich bundesweit mehrere Hundert Beschäftigte der Paracelsus Kliniken Deutschland GmbH & Co KGaA an Warnstreiks beteiligt. Während alleine in Niedersachsen mehr als 150 Beschäftigte über Stunden die Arbeit niederlegten, waren auch die Kliniken in Henstedt-Ulzburg und Kaltenkirchen von Aktionen betroffen: In Kaltenkirchen hatten MitarbeiterInnen Transparente und Plakate an die Straße gehängt, um auf die Tarifauseinandersetzung aufmerksam zu machen. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert vom Paracelsus-Konzert eine Lohnerhöhung von 6,5%, mindestens aber 150 Euro monatlich mehr, die Gegenseite bietet jetzt 1,5% und im nächsten Jahr weitere 3,0% - bei einem Sockelbetrag von nur 40 Euro.

Montag, 5. Mai, 12 Uhr

SPD fordert erneut bessere KiTa-Betreuung

Kaum ist das Ergebnis des eigentlich noch geheimen Gutachtens zum geplanten KiTa-Gutscheinsystem durchgesickert, da erneuern die Norderstedter Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Ausbau der KiTa-Betreuung. In einer Presseerklärung fordert der sozialpolitische Sprecher der SPD, Thomas Jäger, für seine Partei eine deutliche Anhebung des Stellenschlüssels in den Norderstedter KiTas. So müssten in den Kernzeiten mindestens 2,5 MitarbeiterInnen pro Gruppe eingeplant werden, außerdem die Verwaltungstätigkeiten, Fortbildungsmaßnahmen sowie die interne Qualitätssicherung künftig im Stellenschlüssel Berücksichtigung finden. Mittelfristig will Jäger auch die Flexibilität der KiTas in Richtung der Eltern erhöhen: So sollten Öffnungszeiten an die Arbeitsrealität der Menschen angepasst und die KiTas in die Lage versetzt werden, Halb-, Teilzeit und Ganztagesplätze anzubieten. Insbesondere die Erhöhung der Stellenschlüssel könnte nach Ansicht der SPD bereits in diesem Jahr umgesetzt werden und stünde im Einklang mit inhaltlichen Aussagen des von der Steria Mummert Consulting AG erarbeiteten Gutachtens. Stadtverwaltung und CDU sollten, so Jäger weiter, nicht länger an einem Gutscheinsystem festhalten, das verlässlich frühestens 2012 eingeführt werden kann und im Widerspruch zu den Forderungen der Elternvertreter stehe.

Montag, 5. Mai, 10 Uhr

Antiimperialistischer Bürgermeister

Schon mehrfach hat sich Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Sündwoldt öffentlich gegen die kriegerigsche Außenpolitik der US-Regierung ausgesprochen und damit höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Im Zusammenhang mit einem Besuch bei der türkisch-islamischen Gemeinde der Stadt anlässlich des Geburtstags des "Propheten Mohammed" erneuerte er nun seine Weltsicht: Der "europäische Imperialismus", zitiert ihn die "Norderstedter Zeitung" (NZ), werde von den "weltweiten Vormachtsbestrebungen der USA" noch übertroffen. In der Stadtvertretung analysierte Sündwoldt derweil, dass der Imperialismus der USA nach dem 11. September 2001 "einen richtigen Kick" erhalten habe. Während sich die CDU nun erneut über den SPD-Bürgermeister echauffiert, kritisieren ihn Parteifreunde lediglich für die Anlässe, zu denen er solche Äußerungen tätigt: Inhaltlich, so etwa Kurt Stanek zur NZ, habe er an Sündwoldt nichts auszusetzen. 2007 war es erstmals zu Diskussionen über den Bürgermeister gekommen, als er in einem Anzeigenblatt unter der Rubrik "Rathaus aktuell" schrieb: "Wir werden bei anhaltender Tendenz zu Militäreinsätzen im Ausland der Migrantin in unserer Stadt in die Augen zu sehen und ihrem Blick standzuhalten haben, wenn sie uns bei Eintritt des ersten Erfolges ihrer Sprachintegrationsmaßnahme mitteilt, dass vor kurzem ihre ältere Schwester, die nicht mehr vor den NATO-Streitkräften fliehen konnte, von diesen geschändet und umgebracht wurde". Sicherlich eine ebenso polemische wie einseitige Sicht, ganz zu Unrecht erfolgen derartige Äußerungen jedoch nicht, beachtet man die zahllosen Übergriffe der USA-Armee auf die irakische Zivilbevölkerung oder auch das Verhalten der NATO-Soldaten in Afghanistan. Auch deutsche Militärs sind dort bereits durch Leichenschändungen aufgefallen oder waren über Folterungen der US-Armee informiert, ohne dagegen einzuschreiten.

Sonntag, 4. Mai, 12 Uhr

KiTa-Gutscheinsystem: "Betriebswirtschaftlich straffes Management"

Das von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) und der Norderstedter CDU-Fraktion favorisierte Gutscheinsystem für die Vergabe von KiTa-Plätzen ist weiterhin Gegenstand heftigen Streits zwischen den Parteien, vor allem aber zwischen der CDU und ElternvertreterInnen. Am kommenden Mittwoch nun soll während der Sitzung des "Ausschusses für junge Menschen" ein neues Kapitel dieser Auseinandersetzung aufgeschlagen werden, wenn die verwaltungsseitig beauftragte Steria Mummert Consulting AG ihr Gutachten zum geplanten System vorstellt. Laut Norderstedter Zeitung wird darin unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass die bislang von der Stadtverwaltung geplante Einführung des Systems bis spätestens 2009 kaum realistisch ist und mindestens um zwei Jahre verschoben werden muss. Außerdem verlangen die GutachterInnen die Privatisierung der KiTas, damit Angebot und Finanzierung künftig getrennt sind und sehen die Tagesstätten künftig in der Pflicht, ein "betriebswirtschaftlich straffes KiTa-Management" inklusive hartem Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern zu leisten. Kein Wunder: Steria Mummert gehört zu den neoliberalen Marktführern im Consulting-Bereich und bietet - nebenbei erwähnt - die volle technische Bandbreite für den Überwachungsstaat: So befinden sich "Polizeibearbeitungssysteme", Programme für den Abgleich von "Biometrie-Daten" oder "Asyldatenbanken" in der Angebotspalette derjenigen, die die Privatisierung der Norderstedter Kindertagesstätten fordern. Die ElternvertreterInnen lehnen das Gutscheinsystem bislang rundweg ab, befürchten nicht ohne Grund eine weitere Qualitäts-Verschlechterung durch das Gutscheinsystem.

Samstag, 3. Mai, 16 Uhr

50 Kündigungen: Klinik Kaltenkirchen vor dem Ende?

Wird die Paracelsus-Klinik Kaltenkirchen mittelfristig geschlossen? Dies befürchtet der Segeberger Kreisvorsitzende der LINKEN, Norbert Dachsel, und erneuert die Forderung seiner Partei, keine Einrichtungen der "öffentlichen Daseinsvorsorge" zu privatisieren. Dachsel reagiert damit auf die jüngste Veröffentlichung von Paracelsus-Chef Erhard Eder, der am Mittwoch unter anderem der Norderstedter Zeitung mitgeteilt hatte, die Kaltenkirchener Klinik würde in den nächsten zwei Jahren 50 ihrer 100 Betten abbauen und 50 der 300 Beschäftigten entlassen. So schließt das Krankenhaus seine Intensiv-Versorgung, Schwerkranke müssen sich künftig in Henstedt-Ulzburg versorgen lassen, wo bereits entsprechend umgebaut wird. Eine breite Mehrheit von CDU, SPD und FDP hatte 2002 die Privatisierung des Krankenhauses beschlossen. Noch zur Kommunalwahl 2003 hatte die Kreis-CDU dies mit der Aussage bejubelt, man habe mit dem Verkauf der Kaltenkirchener Klinik "(...) den Betrieb an den Standorten Kaltenkirchen und Henstedt-Ulzburg gesichert". DIE LINKE versucht aus solcherlei Fehlentwicklungen nun Kapital zu schlagen: Während man in Berlin selber für zahlreiche Privatisierungen verantwortlich zeichnet, erklärt Kreisvorsitzender Dachsel, seine Partei lehne jeglichen Verkauf öffentlicher Einrichtungen ab.

Samstag, 3. Mai, 12 Uhr

"Sozialisten-Treffen" geht zuende

Am heutigen Samstag geht das sogenannte "Sozialisten-Treffen" zuende, für das die SPD einmal wieder ihre Schwesterparteien aus den Norderstedter Partnerstädten eingeladen hatte. Seit 1984 wird dieses internationale Treffen der Parti Socialiste Maromme, New Labour Oadby and Wigston, Partij van de Arbejd Zwijndrecht und der SPD Norderstedt abwechselnd in den Partnerstädten veranstaltet und fand in diesem Jahr vom 30. April bis 3. Mai unter dem Motto "Arbeit im Wandel" statt. Gemeinsam mit ihren Gästen, unter ihnen Marommes Bürgermeister David Lamiray, besuchte die SPD unter anderem die Stadtwerke, ihr Tochterunternehmen wilhelm.tel, sowie die Norderstedter Volkshochschule.

Samstag, 3. Mai, 10 Uhr

Chaverim organisiert Israel-Woche

Der Norderstedter Verein Chaverim - Freundschaft mit Israel hat für die Zeit zwischen dem 4. und 14. Mai eine Veranstaltungsreihe auf die Beine gestellt, um den 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, aber auch ein besonderes Jubiläum des Vereins zu feiern: Vor zehn Jahren hatten die Norderstedter Journalistin Heike Linde-Lembke und Geschichtslehrerin Sigrid Krüger "Chaverim" gegründet, um eine dauerhafte Verbindung zwischen Norderstedt und dem kleinen Staat in Nahost herzustellen, aber auch um etwas gegen Antisemitismus und den erstarkenden Rechtsradikalismus in Deutschland zu tun. Zum Dauerkonflikt zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Einheiten bezieht "Chaverim" zwar meist einseitig für das latent in seiner Existenz bedrohte Israel Stellung, Linde-Lemke ist allerdings keinesfalls pauschal damit "einverstanden, wie die israelische Regierung mit der palästinensischen Minderheit umgeht". Höhepunkt der Israel-Veranstaltungsreihe mit Ausstellungen, Lesungen und Konzerten ist eine Aktion am 8. Mai: 200 SchülerInnen der Grundschule Harksheide-Nord werden an diesem Tag 1.000 Luftballons in den Norderstedter Himmel steigen lassen, darauf die Botschaft: "Wir mögen Israel".

Freitag, 2. Mai, 21 Uhr

10.000 AntifaschistInnen demonstrieren gegen NPD-Aufmarsch

In Hamburg-Barmbek haben am gestrigen 1. Mai bis zu 10.000 DemonstrantInnen gegen einen Aufmarsch von ca. 1000 Anhängern der rechtsextremistischen NPD demonstriert und dabei gleich an mehreren Stellen die geplante Demo-Route der Nazis blockiert. Auch auf einer unnötig langen Ersatzroute konnten die rechten Schläger schließlich nur durch den Einsatz von 2.500 PolizistInnen marschieren, die protestierende AntifaschistInnen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray von der Route prügelten. Dabei hätte es - neben den massiven Protesten - weitere Gründe gegeben, den Aufzug zu untersagen oder mindestens zu begrenzen: so prügelten bereits bei der Anreise Nazis auf AntifaschistInnen ein. Ebenso wurden mehrere JournalistInnen massiv angegriffen. Etwa 100 Nazis randalierten bei der Anreise in einem Regionalzug, und verkündeten per Lautsprecherdurchsage(!), die Deutsche Bahn würde absofort "Ausländer und Deutsche getrennt befördern". Einsatzleiter Born stellte dann auch heute resümierend fest: von den Nazis sei die "nackte Gewalt" ausgegangen.

Donnerstag, 1. Mai, 7 Uhr

Richtfest beim Nordport-Tower

Beim Richtfest des ersten von später zwei Bürotürmen am südlichen Zipfel des Nordport-Geländes hat Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) den Bau aum Dienstag als "neues Wahrzeichen von Norderstedt" bezeichnet. Wer künftig vom Krohnstieg aus nach Norderstedt fahre, erhalte durch den "Nordport-Tower" einen "bemerkenswerten Eindruck von der Stadt", wie ihn auch die Lübecker Nachrichten zitieren. 3.500 Quadratmeter Bürofläche sollen im ersten "Tower" schon ab Sommer diesen Jahres zur Verfügung stehen, erst die Hälfte davon ist allerdings vermietet. Im nächsten Jahr will die Ahrensburger Lucrum GmbH dann den zweiten 25 Meter hohen Turm bauen.

Donnerstag, 1. Mai, 6 Uhr

Heraus zum 1. Mai!

Alleine in der Region rufen das Info Archiv Norderstedt, das Soziale Zentrum, die Norderstedter Ortsgruppe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), Parteigliederungen der LINKEN wie der SPD und die IG BAU Hamburg-Nord zu massiven Protesten gegen den für heute geplanten Nazi-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek auf. In einer Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht gestern um 21 Uhr sämtliche Gegendemonstrationen genehmigt und die meisten polizeilichen Auflagen außer Kraft gesetzt. Damit können die Proteste direkt im betroffenen Stadtteil und teils auf der Nazi-Route stattfinden. Interessierte können sich auf vielfältige Weise an den Gegendemonstrationen beteiligen:

• 10 Uhr, Bahnhof Barmbek: Großdemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch. Aufgerufen von der DGB-Jugend, örtlichen Vereinen und zahlreichen linken Gruppen, werden hier mehr als 5.000 TeilnehmerInnen erwartet.
• 11.30 Uhr, Millerntorplatz: Euromayday unter dem Motto "Parcour Precaire" zum Kampnagel-Gelände.
• 12 Uhr, Hartzlohplatz: Straßenfest, organisiert von DGB-Jugend und IG BAU Hamburg-Nord. Hier soll ein niedrigschwelliges Angebot für AnwohnerInnen, Familien und mobile DemonstrantInnen gemacht werden, sich an den Protesten gegen den Aufmarsch militanter Kameradschaften zu beteiligen. Es gibt politische Info-Stände, laufend aktuelle Informationen von den "Schauplätzen" und ein kulturelles Rahmenprogramm.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2008

Die Nr. 49 der "ISHZ": Wie üblich finden sich mehrere Themen aus der Region (vgl. Meldung vom 9. Mai).