Olaf Harning | Das ist ein starkes Stück: Weil die Ulzburger Nachrichten (UN) nicht über die Presserundfahrt der Gemeinde, dafür aber mehrfach über deren umstrittene Vergabepraxis berichtet hatten, schloss Interim-Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) das ehrenamtlich geführte Online-Portal kurzerhand von einer Pressekonferenz der Kommune aus.

Die Vergabeliste der Gemeinde: Auftragshäufungen in mehreren Bereichen (Foto: Infoarchiv)

Wie das Infoarchiv berichtete, hatten die UN mehrfach über Auftragshäufungen berichtet, die anlässlich einer Anfrage der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) Anfang Juni ans Tageslicht gekommen waren. Dabei beriefen sich die UN-Journalisten Jörg Schlömann und Christian Meeder einerseits auf eigene Recherchen, vor allem aber auf eine Vergabeliste für Ingenieurs- und Architektenleistungen, auf der alle entsprechenden Aufträge der Gemeinde aus den vergangenen fünf Jahren aufgeführt sind und die tatsächlich auffällige Häufungen beinhaltet - Häufungen, die vom zuständigen Fachbereichsleiter Jörn Mohr auch gar nicht abgestritten werden. Von Bressensdorf, die das Bürgermeisteramt nur vorrübergehend innehat, um den zur Klärung von Korruptionsvorwürfen beurlaubten Verwaltungschef Torsten Thormählen (parteilos) zu vertreten, sieht sich mittlerweile dennoch in der Pflicht, die für die Vergaben zuständigen VerwaltungsmitarbeiterInnen vor Korruptionsanschuldigungen zu schützen und schloss Schlömann und die UN deshalb kurzerhand von einer Pressekonferenz am 14. August aus. Ob das Portal künftig wieder teilnehmen kann, teilte sie dem verdutzten Journalisten nicht mit, gegenüber dem Infoarchiv konnte das heute auch das Büro der stellvertretenden Bürgermeisterin nicht mit Sicherheit sagen. Das alles, obwohl die Ulzburger Nachrichten ausdrücklich dementieren, überhaupt Korruptions-Anschuldigungen veröffentlicht zu haben.

Das täglich von mehreren hundert LeserInnen frequentierte Portal sieht in der Entscheidung von Bressensdorfs dann auch eher einen Angriff auf die Pressefreiheit: "Der selbstherrliche Schritt der amtierenden Verwaltungschefin dient nach unserer Auffassung einzig und allein der Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Und das ist nicht hinnehmbar!" Laut Schlömann haben sich - mit Ausnahme der CDU - inzwischen alle in der Gemeindevertretung Henstedt-Ulzburgs vertretenen Parteien vom Ausschluss der UN distanziert und auch die Kollegen der kommerziellen Medien zeigen sich mit den Ulzburger Nachrichten solidarisch: Sowohl Frank Knittermeier (Norderstedter Zeitung, "so geht es nicht!"), als auch Michael Zwicker (Segeberger Zeitung: "Die kann man nicht so einfach ausschließen ...") äußerten über die Entscheidung der stellvertretenden Bürgermeisterin Unverständnis.

Derweil reagierten große Teile der Kommunalpolitik auf den Vorgang mit Fassungslosigkeit. Während Horst Ostwald (SPD), Klaus-Peter Eberhard (FDP) und Wilhelm Dahmen (WHU) erheblichen Gesprächsbedarf mit von Bressensdorf anmeldeten, mochte sich Carsten Schäfer (BfB) nicht spontan äußern. Und Michael Meschede, Ortsvorsitzender der Ulzburger Union, gab sich gegenüber Schlömann eher unbeteiligt: Frau von Bressensdorf habe sicher als Verwaltungsmitarbeiterin gehandelt, nicht als CDU-Mitglied. Bleibt der schon länger bestehende Eindruck, dass die stellvertretende Bürgermeisterin - erst im März machtpolitisch inthronisiert - mit der Übernahme von Thormählens Amtsgeschäften deutlich überfordert ist. Der Ausschluss unliebsamer Journalisten - ob nun befristet oder nicht - ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerer politischer Fehler. Kein Wunder also, dass selbst Mehrheiten für die Abwahl von Bressensdorfs zur Zeit nicht mehr undenkbar sind.