Info Archiv | Die Stadtvertretung der Stadt Norderstedt hat am 2. September dieses Jahres mehrheitlich (d.h. mit den Stimmen von CDU und FDP) die Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine GmbH beschlossen.Da dies nicht im Interesse der Norderstedter Bevölkerung ist, wurde die Initiative "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" gegründet. Die Initiative möchte in den nächsten 6 Wochen die Unterschriften von 10 % aller Wahlberechtigten (dazu gehören auch EU-BürgerInnen) sammeln. Das heißt, ca. 6000 Bürgerinnen und Bürger müssen das Begehren unterschreiben, damit anschließend ein Bürgerentscheid zu der Frage: "Sollen die Stadtwerke Norderstedt ein Eigenbetrieb der Stadt bleiben?" durchgeführt werden kann.

Was ist ein Bürgerbegehren? Ein Bürgerbegehren ist eine demokratische Möglichkeit, mit der BürgerInnen einen Beschluss der Stadtvertretung verlangen können oder einen Beschluss der Stadtvertretung korrigieren können. Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zu einem Bürgerentscheid, bei dem die BürgerInnen in einer Wahl zu einer Frage "Ja" oder "Nein" sagen können. Das Bürgerbegehren ist genehmigungsfähig, wenn die Frage klar, eindeutig, unpolemisch formuliert und mit Erläuterungen untrennbar mit den Unterschriften verbunden ist und von 10% der Wahlberechtigten der letzten Gemeindewahl unterschrieben wurde (inklusive wahlberechtigter EU-BürgerInnen sind das mindestens 10% von 59.444 Wahlberechtigten in Norderstedt). Dieses Bürgerbegehren ist ein sogenanntes "kassatorisches" Bürgerbegehren, mit dem der Beschluss der Stadtvertretung vom 02.09.03 zur "Umwandlung der Stadtwerke Norderstedt in eine GmbH" wieder "kassiert" werden soll. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften beträgt 6 Wochen! Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, findet nach Genehmigung durch das Innenministerium unverzüglich der Bürgerentscheid zu der Frage statt: "Sollen die Stadtwerke Norderstedt ein Eigenbetrieb der Stadt bleiben?"

Begründung:

• Die Stadtwerke Norderstedt sind ein gut aufgestelltes Unternehmen, mit dem die Stadt ihren Bürger/innen ein vernünftiges Angebot zur Energie- und Wasserversorgung garantieren kann und so ihrem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht wird.
• Dieses Angebot muss auch weiterhin direkt durch städtische Gremien gesteuert und kontrolliert werden - ohne den Vorrang privatwirtschaftlicher Interessen.
• Ein ungeschmälerter Einfluss auf eine umweltschonende, ökologisch verantwortungsvolle Energiepolitik im Sinne der Agenda 21 muss erhalten bleiben.
• Bei einem Eigenbetrieb ist der Verkauf an Dritte - auch zu einem späteren Zeitpunkt oder nur anteilig - generell ausgeschlossen.

An folgenden Orten kann für das Bürgerbegehren unterschrieben werden: Friedrichsgabe: dit und dat, Ulzburger Str. 451; Froque Croques, Waldstr, 38; Infoarchiv, Waldstr. 41 (Freitags 15 - 20.00 h); Juwelier E. Ilschner, Ulzburger Str. 377; Kuckucksei, Ulzburger Straße 476 a; Schreibwaren W. Rappen, Erlengang 1; Stadtbücherei Norderstedt, Pestalozzistr. 1 (Di/Do/Fr 10-13 u. 14-18 Uhr); Garstedt: BP Tankstelle, Niendorfer Str.; Coppernicus Apotheke, Herold Center; Frisörsalon E. Szameit, Am Birkenhof 35; Pfeffer Bett u. Tischkultur, Herold Center; Stadt-Konditorei Peter Beeken, Ulzburger Str. 5; Stadt-Konditorei Peter Beeken, Herold Center; Stadt-Konditorei Peter Beeken, Ohechaussee 100; Stadtbücherei Norderstedt, Europaallee 36 (Mo/Do/Fr 11-19, Mi 13-19, Sa 10-14 Uhr); Thalia Buchhandlung, Herold Center; Zeitungen u. Tabakwaren U. Wilhelm, Ochsenzoller Straße 106; Glashütte: EDEKA-Markt Lohse, Tangstedter Landstraße 561; Immenhof-Apotheke, Poppenbütteler Straße 172; Norderstedter Backhaus Nagel, Am Glashütter Markt; Stadtbücherei Norderstedt, Mittelstr. 62 (Mo/Mi/Fr 10-13 u. 14-18 Uhr); Tabakwaren Jörg Schümann, Segeberger Chaussee 74 a; Harksheide: ARAL-Tankstelle, Ulzburger Str. 440; Bild+Rahmen, Ulzburger Straße 8 b; Bäckerei Nitt (im Penny Markt), Ulzburger Str. 398; datapartner, Marktplatz 11; FAMILA, Servicecenter, Stormarnstr. 33; Getränkemarkt Otterstätter & Schröder, Langenharmer Weg 20; HEM Tankstelle, Ulzburger Str. 110; Schreibwaren "Bei Lange", Marktplatz 10; TuRa Sportlerheim, Am Exerzierplatz 16; Norderstedt-Mitte: Avanti Bella Pasta, Moorbekpassage; Stadt-Konditorei Peter Beeken, Rathausallee 23 b; Stadtbücherei Norderstedt, Rathausallee 50 (Mo/Di/Do 11-19, Mi 13-19, Sa 10-14 Uhr).

Unterschriftenlisten im PDF-Format zum selbst ausdrucken, konnten hier (abgeschalteter Link) heruntergeladen werden. Unterschriften werden auch an den folgenden Orten zu den angegebenen Zeitpunkten gesammelt: 02.10.03, 10.00 - 17.00 Uhr Rathausmarkt, 04.10.03, 10.00 - 18.00 Uhr De Gasperi-Passage, 04.10.03, 10.00 - 12.00 Uhr Moorbekpassage, 04.10.03, 09.00 - 12.00 Uhr Harksheider Markt, 05.10.03, 10.00 - 13.00 Uhr Rathausmarkt, 09.10.03, 10.00 - 17.00 Uhr Rathausmarkt, 10.10.03, 10.00 - 17.00 Uhr Wochenmarkt Garstedt, 11.10.03, 10.00 - 18.00 Uhr De Gasperi-Passage, 11.10.03, 10.00 - 12.00 Uhr Moorbekpassage und 11.10.03, 09.00 - 12.00 Uhr Harksheider Markt.

Die Initiative "Pro Eigenbetrieb Stadtwerke" erreichen Sie wie folgt: Ansprechpartener/innen: Erika Adomat, Wolfgang Schmidt, Harald Hattendorf (Adressen entfernt), www.pro-eigenbetrieb.de (inzwischen inaktiv!)

Dieser Artikel wurde am 31. Oktober 2012 überarbeitet.