Info Archiv Norderstedt | DIE LINKE in Norderstedt hat fünf KandidatInnen zur Kommunalwahl aufgestellt. Hier gibt es das Wahlprogramm der Partei.

Info Archiv: DIE LINKE ist im Wahlkampf, überall in der Stadt hängen Ihre Plakate mit Slogans wie "Armut bekämpfen" oder "Kinder fördern" und "Leben können". Dieselben Plakate hängen zur Zeit aber auch in Rendsburg, Flensburg, Heide und Travemünde: Wo ist die kommunalpolitische Kompetenz der LINKEN? Warum sollen die NorderstedterInnen überregionale Pauschalaussagen wählen?

Miro Berbig: Die Partei DIE LINKE fordert bessere und kostenfreie Kindertagesstätten als Angebot für alle Kinder. Deshalb muss Norderstedt ausreichend Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und Horten schaffen und sie personell qualitativ und quantitativ besser ausstatten.
Den Heranwachsenden müssen ausreichend Jugendzentren - auch in Selbstverwaltung - zur Verfügung gestellt werden. Für das bereits geschlossene Soziale Zentrum und für das Kultur-Café Aurikelstieg müssen sinnvolle Ersatzstätten bereit gestellt werden.
Der Aus- und Neubau von Strassen und die Anbindung an die Autobahn bringen Verkehr in die Stadt und vermeiden diesen nicht. Wir lehnen den dritten Autobahnanschluss für Norderstedt ab.
Norderstedt hat eine der höchsten Kfz-Dichten in Deutschland. Demgegenüber ist der Fahrradverkehr nur schwach entwickelt und führt ein Schattendasein. Das Fahrradwegenetz muss erheblich ausgebaut und das Image des Fahrrades als umweltfreundlicher innerstädtischer Verkehrsträger deutlich verbessert werden.
Der Fluglärm beeinträchtigt in Norderstedt erheblich die Lebensqualität von AnwohnerInnen in Nähe der Flugschneisen. Rund ein Drittel des Stadtgebietes ist betroffen. Verschärft wird die Belastung durch ein Ungleichgewicht an Flugbewegungen in Richtung Norden.
Wir plädieren für eine ausgewogene Verteilung der Flugbewegung durch den Flughafen Hamburg, das strikte Einhalten des Nachtflugverbotes und damit für mehr Schutz der vom Fluglärm belasteten Norderstedter.
Die Abschaffung des Umweltamtes hat de facto zu einer Schwächung der Stadtverwaltung hinsichtlich der Umsetzung umweltpolitischer Aufgaben geführt. Dies zeigt insbesondere die unzureichende ökologische Begleitung der Planungen zur Landesgartenschau. Wir fordern die Schaffung eines neuen Umweltamtes.
Die Partei DIE LINKE lehnt die Privatisierung von öffentlichem Eigentum der Kommunen ab, die für die Daseinsvorsorge erforderlich sind. Die Stadtwerke und der Öffentliche Nahverkehr haben nichts in privater Hand zu suchen! Bestrebungen, die Norderstedter Stadtwerke zu privatisieren führen zwangsläufig zu einer Verteuerung der Energiekosten. Das die vermeintlich pauschalisierten, überregionalen Aussagen, leider genau den Kern der politischen Auseinandersetzung in dieser Republik treffen und somit auch in unserer Kommune Gültigkeit haben, mag man bedauern, aber leugnen kann sie nicht. Angesichts des aktuellen Armutsberichtes der Bundesregierung, bei der die Tragweite der unsozialen Agendapolitik nur zu deutlich sichtbar wird, müssen wir uns auch in der Kommune darum kümmern, die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik zumindest zu lindern.

Info Archiv: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bemühen sich zur Zeit darum, Ihre Partei zu "begradigen", also sich vor allem im Westen von früheren linken Bündnispartnern zu trennen. Begründung für diese Marschrichtung sind verunglückte Äußerungen einer Niedersächsischen LINKE-Abgeordneten zu Mauerbau und STASI, obwohl aus alten PDS-Hochburgen in Marzahn oder Hohenschönhausen sicher Schlimmeres zu hören wäre. Mehrere Norderstedter LINKE-Mitglieder haben sich deshalb in einem Offenen Brief für die Fortführung der Bündnisse mit anderen linken Gruppen eingesetzt, wie geht also nun DIE LINKE in Norderstedt mit ihren politischen Partnern um, etwa mit der DKP?

Miro Berbig: Die Partei DIE LINKE setzt auf mehr Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung. Dabei wollen wir eng mit Gewerkschaften, außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen zusammen arbeiten und ihnen mehr parlamentarisches Gehör sowie besseren Zugang zu Informationen verschaffen. Die Partei DIE LINKE ist ja ganz bewusst als der Zusammenschluss verschiedener linker Kräfte vollzogen worden. Natürlich gibt es in diesem breiten Spektrum Widersprüche, wie sie in anderen Parteien auch präsent sind. Aber stellen wir hier doch einmal fest, das die freiwillige Vereinigung zweier linker Parteien in Deutschland doch wohl eher eine historische Ausnahme ist, im Gegensatz zu der gerade im Westen durch die verschiedensten Gruppierungen gern betriebenen Zersplitterung der 70er und 80er Jahre. Durch diesen Zusammenschluss gibt es nun endlich wieder eine linke Alternative gegen die bürgerliche Politik von SPD und Grünen.

Info Archiv: Sie fordern - zusammen mit der SPD und der GALiN - eine Ausweitung des KiTa-Angebotes, aber auch eine deutlich bessere Ausstattung der Kindertagesstätten mit Personal und Sachmitteln. Die Frau Ihres Parteichefs, die zeitgleich "familienpolitische Sprecherin" der LINKEN im Saarland ist, sieht die Frage der Kinderbetreuung anders: Christa Müller vergleicht die Krippenbetreuung mit Genitalverstümmelungen in Afrika und will die "Reproduktion des asozialen Milieus durch Familienpolitik begrenzen". Was gilt nun für Norderstedt? Was halten Sie von der "Frau des Chefs"?

Miro Berbig: Bleiben wir mal beim sachlichen Teil der Frage: Es steht außer Frage, das in Norderstedt sowohl Krippen-, als auch KITA- und Hortplätze fehlen. Ebenso müssen alle Schule zu verlässlichen Ganztagsschule umgewandelt werden. Dazu benötigen wir enorme Investitionen in Neu- und Umbauten, sowie eine quantitative bessere Personalausstattung. Zusätzlich müssen aber auch alle jetzt schon beteiligten Pädagogen und Lehrer die Möglichkeit bekommen, sich durch Qualifikation den neuen Gegebenheiten stellen zu können. Ein KITA-Gutschein-System sortiert schon von der Grundidee her aus! Warum sollte ein Kind keinen Anspruch auf einen Krippen, KITA- oder Hortplatz haben, diese Frage sollte man den etablierten Parteien stellen. Für uns sind alle Kinder gleich und haben alle einen Anspruch auf Förderung. Dies ist die ureigenste Aufgabe einer Kommune und darum werden wir uns kümmern!

Info Archiv: Was sind Ihre drei wichtigsten Projekte oder Forderungen für die kommende Amtsperiode, was wollen Sie kommunalpolitisch erreichen?

Miro Berbig: Wenn wir hier sage: Autobahnanschluss, KITA-Gutschein und Wasserskianlage verhindern, dann ist das nicht besonders konstruktiv. Außerdem wären wir dann binnen eines Jahres mit unserer Arbeit fertig. Also wollen wir uns auch den gestallterischen Möglichkeiten der Kommunalpolitik zuwenden.

• Im Bereich der Jugendpolitik wäre der Neubau oder die Bereitstellung von Räumen als Ersatz für das SZ und das Kult-Kaffee sicher ein Erfolg.
• Bis 2013 haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf KITA-Plätze, also müssen wir hier dringend etwas tun, und zwar so, das alle Eltern etwas davon haben. In das gleiche Themengebiet gehört aber auch der Umbau der Schulen. Hier ist sicher auch aus Sicht eines nachhaltigen Haushaltes die meiste Arbeit zu leisten.
• Die Schaffung eines Umweltamtes, das nicht nur bei der alltäglichen Begleitung der kommunalen Politik gute Arbeit leisten kann, sonder ganz besonders die Stadtentwicklung auch für spätere Generationen positiv beeinflussen wird.

Norbert Pranzas, Miro Berbig, Harald Köll und Hans-Georg (Felix) Becker (v. links)