Infoarchiv | „Überarbeiten tun sich die Kommunalpolitiker derzeit wahrlich nicht“, verrät die Grünalternative Liste in einer Presseerklärung. „ Schon seit einigen Wochen ist das politische Leben in Stadtvertretung und Ausschüssen quasi zum Erliegen gekommen.“
Strittige Themen werden erst gar nicht behandelt, Ausschusssitzungen fallen ständig aus. Und der Hauptausschuss unternimmt lieber einen Betriebsausflug, anstatt die überfälligen Beteiligungsberichte vom Bürgermeister einzufordern.
„Böse Zungen“, kommentiert die GALiN, „behaupten allerdings, dass es für dieses Phänomen nur eine Erklärung gibt : Die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Wenn erst der Juni vorbei ist, wird wieder über die Schließung von Büchereien, zusätzliche Gebühren in den Kitas für Früh- und Spätdienste und weitere Einsparungen in der offenen Jugendarbeit diskutiert und beschlossen werden.“
Diese Einschätzung teilen auch die InitiatorInnen des Bündnis „Für eine Soziale Stadt". „Es steht zu befürchten“, heißt es in einer Erkläung der Initiative,„ Dass nach einer möglichen Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters Hans-Joachim Grote am 13.Juni das Tempo des Sozialabbaus in Norderstedt noch einmal beschleunigt wird und auch Einrichtungen ins Visier der Kürzungswilligen geraten, die bislang wahlkampfbedingt ausgelassen wurden. Fakt ist, dass die Grote-Vorgaben für Kürzungen im Jugendbereich erst zur Hälfte erfüllt sind. Fakt ist auch, dass sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP auf einer Veranstaltung der Kita- Elternbeiräte Ende Februar unisono für weitere, massive Kürzungen im KITA- Bereich ausgesprochen haben...“
So ist es zu erklären, dass auch die SPD mit dem Vorgehen eines „lautlosen Wahlkampfs“ einverstanden sind. „Anstatt nun ihrerseits politische Themen zu besetzen, Anträge zu stellen und die politischen Absichten der schwarzen Mehrheitsfraktion ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen, beschränken sich führende Vertreter der SPD auf Geschäftsordnungsdebatten, die nur das Ziel haben, die Stadtpräsidentin zu demontieren“, berichtet Annette Reinders von der GALiN. Von einem Wahlkampf ist nichts zu merken. Elisabeth Kühl als Kandidatin der Sozialdemokraten verkauft Wein und Kunstwerke, um den Wahlkampf (welchen Wahlkampf ?) zu finanzieren. Der Gegenkandidat Hans Joachim Grote, unbestrittener König der Asphaltprojekte und (nicht nur) ökologisch höchst umstrittener Stadtentwicklungspläne lässt es sich hingegen nicht nehmen, zu Fahrradtouren durch Norderstedt einzuladen, und vor der Presse zu verkünden : “So erkennt man auch, dass die Verantwortlichen in der Stadtentwicklung immer darauf bedacht sind, Lebens- und Wohnqualität mit Natur und Wirtschaftskraft zu verbinden, immerhin die Zukunftsperspektive für unsere Jugend und junge Familien.“ Ein gelungenes Stück Realsatire, dass die erste geplante Radtour des Bürgermeisters ausgerechnet zum Flughafenrand führt. Da können die TeilnehmerInnen noch einmal die Moorwiesen bewundern, die für das 20-Millionen schwere Risikoprojekt LDC, für das es keinen Bedarf gibt, noch mit zusätzlichen Summen baureif gemacht werden müssen. Vielleicht erläutert der Amtierende auch während des Ausflugs die genaue Lage des geplanten Autobahnzubringers.

„Da fragt man sich wirklich“, resümiert die GALiN, "ob die KandidatInnen meinen, dass am Ende der gewinnt, der das beste Freizeitprogramm anbietet oder ob sie tatsächlich kein Programm haben.“
Die Vermutung legt eher nahe, dass die Programme sowenig den Wünschen der WählerInnen entsprechen, dass es geschickter ist, den NorderstederInnen die „Katze im Sack“ anzudrehen, als Klartext zu reden.