Info Archiv Norderstedt | Nach vorläufigen Ergebnissen hat Bürgermeister Grote die Wahlen mit 65,9% (!) der Stimmen überdeutlich für sich entschieden. Elisabeth Kühl erreichte demnach mit nur 28,0 Prozentpunkten in den Wahlkreisen nicht einmal ein Drittel der Stimmen, Michael Martin (Bürgerpartei) lag abgeschlagen bei 6,0%.
In einer ersten Reaktion äußerten sich daraufhin VertreterInnen des "Bündnis für eine soziale Stadt" tief betroffen und besorgt über die Zukunft sozialer Einrichtungen der Stadt: "Die NorderstedterInnen haben offenbar nicht den Ernst der Lage erkannt. In den nächsten Monaten wird Herr Grote weitere massive Kürzungen in sozialen Bereichen ankündigen und angekündigte Einschnitte ohne Rücksicht durchsetzen. Dagegen vorzugehen, wird bei einem mit Zweidrittelmehrheit gewählten Bürgermeister schwer, auch wenn die Wahlbeteiligung wiederum sehr gering war", so ein Vertreter des Bündnisses am Sonntagabend.
Zu den bereits angekündigten Einschnitten gehören unter anderem die deutliche Einschränkung der KiTa-Öffnungszeiten in den Sommermonaten und weitere Kürzungen in der Offenen Jugendarbeit und im Jugendbereich allgemein. Außerdem dürften auch die Beschäftigten der Bücherei Garstedt erneut um ihre Arbeitsplätze bangen, Privatisierungen im großen Stil sind zu erwarten. All diese und weitere Punkte hatte Hans-Joachim Grote in einem sogenannten "100-Punkte-Programm" im Jahre 2002 angekündigt und einen Teil der Kürzungen bis zum Frühjahr 2004 gegen jeden Protest durchgesetzt. Lediglich in den Monaten vor der Wahl hatte sich der erst 1999 für den Bürgermeisterposten aus Paderborn nach Norderstedt gezogene Christdemokrat mit Kürzungen zurückgehalten.
Am Sonntag ist Grote nun mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Sein Wahlergebnis ist trotz einer ernüchternden Wahlbeteiligung von nur 47,7% ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen in Norderstedt sich zumindest nicht gegen seinen Kurs auflehnen. Auch wenn man anhand vorliegender Zahlen kontestieren kann, dass Elisabeth Kühl vor allem an der katastrophalen Politik ihrer Partei in Berlin und anschließend an mangelnden Inhalten ihres Wahlkampfes gescheitert ist, sprechen fast 80% der Stimmen für Grote in einzelnen Wahllokalen eine eigenständige Sprache.
Das "Bündnis für eine soziale Stadt" kündigte nichtsdestotrotz noch am Wahlabend an, seine Proteste gegen den "sozialen Kahlschlag" des Bürgermeisters nach einer mehrwöchigen Atempause fortzusetzen. Noch Tage vor der Wahl hatten AktivistInnen der darin vertretenen Gruppen mehr als 4.000 Flugblätter an Norderstedter Haushalte verteilt, in denen Grote scharf angegriffen wurde. Erst am Mittwoch wurde dem Bündnis die Verteilung durch eine Einstweilige Verfügung des Norderstedter Amtsgerichts auf Antrag von Stadtwerke-Direktor Hallwachs bei Androhung von 250.000 Euro Geldbuße untersagt.

Bei den Europawahlen setzte sich übrigens ebenfalls die CDU - wenn auch lange nicht so deutlich wie der Bürgermeister - gegen die übrigen Parteien durch. Die Norderstedter ChristdemokratInnen erreichten 45,2 % der Stimmen, die SPD 26,1%, die Grünen 13,5%, die FDP 6,7%. Die PDS erreichte in Norderstedt 2,1% und damit ihr bestes Ergebnis einer Wahl in dieser Stadt. 6,4% der NorderstedterInnen gaben darüber hinaus einer der kleineren Parteien ihre Stimme, zu denen auch die DKP gehörte.

Das Ende der sozialen Stadt?