Infoarchiv | In einer Presseerklärung protestiert die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) scharf gegen die Privatisierungspläne der Norderstedter CDU. Geht es nach den ChristdemokratInnen, sollen die Stadtwerke und ihre skandalträchtige Führungsrige künftig als Aktiengesellschaft auftreten, um "konkurrenzfähig" zu bleiben. Die grüne Stadtvertreterin Maren Plaschnick sieht darin jedoch eher den Versuch, zwielichtige Gebahren der Werksleitung zu verschleiern und befürchtet, dass die Umwandlung dem kommunalen Haushalt teuer zu stehen kommt.

Wir dokumentieren im folgenden die Presseerklärung der GALiN: Vor zwei Jahren präsentierte der Bürgermeister stolz das Gutachten einer Tochter der Deutschen Bank AG, die sich die Haltung ihres Auftraggebers zunutze machte. Wer zum damaligen Zeitpunkt in Gegenwart der Werkleitung das Wort "Liberalisierung" aussprach, löste regelmäßig Panikattacken aus. Also wurde eine Kapitalgesellschaft mit Anteilen für den Energiekonzern e.on vom Bürgermeister vorgeschlagen und vor der Abstimmung im Hauptausschuss von ihm zurückgezogen, weil sich damals eine Mehrheit nicht abzeichnete. Im Jahr vor der Bürgermeister-Direktwahl lässt Bürgermeister Grote strittige Anträge sicherheitshalber durch die CDU stellen, um nicht unangenehm aufzufallen. Diesmal soll der Deal mit e.on (in Schleswig-Holstein werden ihr Strom und Gas durch die Schleswag verteilt) nicht sofort ins Blickfeld geraten. Also spricht man von der Umwandlung in eine AG mit der Möglichkeit, Aktien an Mitarbeiter und Kunden auszugeben. Tatsächlich ist die Rendite nicht so attraktiv wie Fondsanteile oder Termingeld. Und wer hat schon ein Interesse daran, mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien in der Jahreshauptversammlung zu sitzen und zu sehen, wie das eingesetzte Kapital weniger statt mehr wird. "Das weckt allenfalls die Aufmerksamkeit der Verbraucherschützer. Volksverdummung mit Volksaktien", spottet die Stadtvertreterin Maren Plaschnick. Aber tatsächlich will die CDU in Person des Bürgermeisters, des kaufmännischen Werkleiters und der Fraktion die Umwandlung in eine GmbH, weil die Papiere dafür bereits in der Schublade liegen. Mit dem Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung kann nach dem 20. Mai zügig mit der Umwandlung begonnen werden - koste es, was es wolle. Allein die Grundsteuer für die Grundstücke der Stadtwerke wird das frische Kapital um ein Vielfaches übersteigen.

Eine reine Vertriebsgesellschaft jedoch wäre für die Beherrschung der wilhelm.tel GmbH viel zu schwachbrüstig. Die Stadt Norderstedt jedoch müsste aus dem anteiligen, verringerten Gewinn (75%) immer 100% der Verluste bei wilhelm.tel, der VGN und der Tribühne (bis 800.000 Euro) finanzieren. Da eine jährliche Eigenkapitalstärkung der Stadtwerke nicht mehr durch die Stadt erfolgt, wird ein Teil des Gewinns bereits vorher dort verbleiben müssen. Eine teure Umwandlung, wenn man bedenkt, dass CDU-nahe Kreise unverhohlen darüber spekulieren, dass zukünftig Politik und Rechnungsprüfungsamt fern von den Stadtwerken gehalten werden sollen. Aber, so Rainer Schlichtkrull (CDU), mit dem neuen Bericht des RPA zur Prüfung der Stadtwerke, dem Bericht des Landesrechnungshofs im Herbst oder dem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Kiel hat diese Eile natürlich gar nichts zu tun ...  . Die GALiN wird sich auch zukünftig für eine transparente, wirtschaftliche Unternehmensführung bei den Stadtwerken einsetzen und spricht sich nachdrücklich gegen die Umwandlung aus.