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Samstag, 9. Juni 2007, 2:00 Uhr

G8 - News - Ticker (Teil 2)

Die Ereignisse rund um Heiligendamm

Infoarchiv Norderstedt | 
Anfang Juni 2007 trafen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm. Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne demokratische Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet. Bereits Wochen im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Ordnungsbehörden angesichts wachsender Proteste das ein- oder andere demokratische Maß verloren haben: Schikanöse Durchsuchungsaktionen, Demonstrationsverbote, illegale Briefkontrollen in Postämtern, "Geruchsproben" - das Treffen der G8 als grundrechtsfreie Zone. Das Info Archiv richtete einen News-Ticker zum Thema ein, da auch zahlreiche Menschen aus der Region an den Protesten und - als PolizistInnen - an den Grundrechtseinschränkungen teilnahmen. Dieser Artikel dokumentiert die Ticker-Meldungen vom Beginn der Proteste am 28. Mai bis zum Abschluss des Gipfels am 8. Juni. 9. Juni, 9:00 Uhr - Nachspiel
Auch nach dem Ende des Gipfels halten die Diskussionen sowohl über die unhaltbaren Zustände in der Gefangenensammelstelle in Rostock als auch über den Einsatz von Zivilpolizisten bei Blockaden an. Mehrere Medien berichten, dass es Zeugen gibt, die bestätigen, dass der enttarnte Zivilpolizist Steine auf BeamtInnen geworfen hat und versucht hat, DemonstrantInnen zur Gewalt aufzuwiegeln. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat in dieser Sache mittlerweile erklärt, sie prüfe rechtliche Schritte gegen den Beamten.
Auch die menschenunwürdigen Zustände in der Gefangenensammelstelle (vom Stern als "Klein-Guantanamo" bezeichnet) in Rostock werden ein richterliches Nachspiel haben, da AnwältInnen der Gefangenen Strafanzeige gegen die Justizbehörde erstattet haben, um die verantwortlichen RichterInnen zur Verantwortung zu ziehen.
Ein parlamentarisches Nachspiel wird der Einsatz der Bundeswehr beim Gipfel haben. Birgit Homburger, Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, will beim nächsten Treffen des Verteidigungsausschusses klären lassen, weshalb und in welcher Form die Bundeswehr überhaupt in Heiligendamm eingesetzt wurde. In den vergangen Tagen war bekannt geworden, dass Spähpanzer der Bundeswehr rund um Heiligendamm im Einsatz waren.

8. Juni, 17:00 Uhr - Abschlusskundgebung zu Ende gegangen, Spontandemo gestartet
Zum Abschluss der Proteste gegen den G8-Gipfel fand am Nachmittag in Rostock eine Abschlusskundgebung statt, an der mehrere Tausend Menschen teilnahmen. Die Polizei kontrollierte den Zugang zum Kundgebungsgelände und war mit mehreren Wasserwerfern präsent.
Nach dem Ende der Kundgebung setzen sich mehr als 1000 Menschen in einer Spontandemonstration zur "GeSa", der "Gefangenensammelstelle" in der Ulmenstrasse in Bewegung. Die Polizei hat den Demonstrationszug jedoch mittlerweile gestoppt. Aktuell wird über eine Fortsetzung der Demonstration verhandelt. Die "GeSa" war heute in die Schlagzeilen geraten, nachdem bekannt wurde, dass die Gefangenen dort wie in Käfigen gehalten und bei Dauerlicht 24 Stunden am Tag überwacht werden.

8. Juni, 14:00 Uhr - Demos in Rostock
Zur Zeit gibts eine unübersichtliche Situation in Rostock. Im Vorfeld der Abschlusskundgebung führt die Polizei umfangreiche Durchsuchungen und Kontrollen durch. Nach Informationen des Legal Team für die Polizei einzelne Ingewahrsamnahmen durch - bislang ohne bekannten Rechtsgrund.

8. Juni, 15 Uhr - Neue Details zu den Agents Provokateurs
Insgesamt waren an der fraglichen Blockade mindestens fünf schwarz vermummte Zivilpolizisten in Aktion. Das berichten jedenfalls etliche Journalisten und Anwälte, die das peinliche Schauspiel mitverfolgten. Demnach seien fünf schwarz vermummte Gestalten aus einem nahen Wäldchen in einer eigentlich entspannten Situation zu den DemonstrantInnen hinzugestoßen und hätten damit begonnen, uniformierte Beamte zu provozieren und zur Gewalt aufzurufen. Dabei gingen sie jedoch derart auffällig vor, dass Viele misstrauisch wurden. Als es für die Männer brenzlig wurde, hätten vier der fünf den Rückzug angetreten und seien wenig später hinter den Polizeiketten wiedererkannt worden. Der fünfte Mann pöbelte indes weiter, verhedderte sich jedoch mehr und mehr in Widersprüche, wobei er die anderen Demonstranten siezte (!). Die Polizei soll den Einsatz der Männer übrigens erst auf die Drohung hin zugegeben haben, dass ansonsten Fotos von ihnen veröffentlicht würden. Von Rechts wegen müsste die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten und ihre Einsatzleitung einleiten.

8. Juni, 13:00 Uhr - Polizei bestätigt Zivilpolizisten
Die Polizei hat nach anfänglichen Dementis nun doch zugegeben, Zivilpolizisten in den Reihen der DemonstrantInnen eingesetzt zu haben. Der schwarz vermummte Mann, der gestern von AktivistInnen aus einer Demonstration heraus der Polizei übergeben wurde, sei in der ein Beamter gewesen. "Natürlich" hätte er aber nicht zu Straftaten angestiftet. Zu seinen gestrigen Dementis sagte der Polizeipressesprecher: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Gestern klang das so: Der Einsatz ziviler Beamter in einer Demonstration gehöre "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig"

8. Juni, 11 Uhr - Neues über die Zustände in der Gefangenensammelstelle
Spiegel-Online berichtet ausführlich über die Zustände im und um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Rostock. Nach Angaben des Republikanischen Antwaltsvereins (RAV), der sich dieser Tage mit bis zu 100 Juristen um die Belange der G8-GegnerInnen kümmert, sind die fest- und in Gewahrsam genommenen Gipfel-Gegner in der GeSa mit bis zu 20 Personen in 20 m2 großen Käfigen untergebracht, die wiederum dicht an dicht in einer Lagerhalle stehen. Dort brennt 24 Stunden das Licht, die Gefangenen würden nicht ausreichend versorgt, es gebe keinen Hofgang und keine Duschen, bzw. Waschgelegenheiten. Kontakt mit AnwältInnen wird - rechtswidrig - unterbunden. Und auch fotografiert wird man an der GeSa nicht gerne, Spiegel-Online: "Wie wichtig die Polizei die Sammelstelle in der Industriestraße nimmt - es gibt mehrere davon auf dem Gipfel-Gebiet - zeigt sich einige Minuten später, es ist fast dunkel inzwischen: Ein Radfahrer, mit Freunden auf dem Rückweg vom Konzert der G-8-Anti-Sänger Grönemeyer, Bono & Co., wird vom Rad gezerrt, als er ein Foto über den Zaun schießen will, dann schleppen ihn mehrere Beamte auf das Gelände. "Ihr spinnt doch", ruft einer seiner Kumpels fassungslos hinterher."

8. Juni, 10:00 Uhr - Blockaden werden aufgelöst
Erneut haben sich Hunderte auch in der Nacht an den Blockadeaktionen rund um Heiligendamm beteiligt. Die Blockade in Börgerende wird von den AktivistInnen nun langsam aufgelöst. Die TeilnehmerInnen wollen bei Bad Doberan auf die zweite große Blockade treffen, um von dort aus gemeinsam mit dem Zug nach Rostock fahren. Vom Bahnhof aus soll es dann in einer Demonstration zur Abschlusskundgebung am Mittag im Stadthafen gehen.

8. Juni, 8:00 Uhr - Erneut Kritik an Haftbedingungen
Weiterhin kommen Anwälte des sogenannten Legal Teams nicht oder nur schleppend zu ihren Mandanten in die Gefangenensammelstelle in Rostock durch. Mittlerweile hat sich auch Amnesty International zur Frage der Haftbedingungen geäußert. Wie die Tagesschau berichtet, hatte Amnesty die "Käfige" in der Sammelstelle zwar zuvor besichtigen können und keine Beanstandungen gehabt, da sei allerdings keine Rede von 24 stündigem, grellem Licht und dauerhafter Kameraüberwachung gewesen.

8. Juni, 7 Uhr - drei Verletzte am Westgate
Beim gestrigen Einsatz von zeitweise neun Wasserwerfern am "Westgate" der G8-Zaunanlage haben offenbar mindestens drei Personen schwere Verletzungen davongetragen. Ein dpa-Fotograf erlitt nach Meldungen des Netzwerkes Block-G8 Augenverletzungen, die allerdings ambulant behandelt werden konnten, zwei Demonstranten kamen hingegen ins Krankenhaus - einer wegen eines Trommelfellrisses, ein zweiter wegen schweren Augenverletzungen.

7. Juni, 23:00 Uhr - Partystimmung an den Blockaden
Vor der zweiten und letzten "Gipfel-Nacht" ist die Stimmung bei den Protestierenden nach wie vor gut. Am Kontrollpunkt 2 des Sicherheitszaunes veranstalten die Gipfel-GegnerInnen eine Spontanparty und tanzen zu den Klängen eines Soundsystems.
In der ARD gibt der ehemalige Protokollchef der Bundesregierung, Alexander Freiherr von Fircks, derweil unumwunden zu, dass es bei dem Gipfel in erster Linie um "gute Bilder" der beteiligten PolitkerInnen ginge. Inhalte kämen erst an zweiter Stelle.

7. Juni, 20:00 Uhr - Versuchter Naziangriff auf Convergence Center in Rostock
Etwa 50-70 Nazis haben am frühen Abend versucht, das Convergence Center in Rostock, das als Koordinationsstelle für die Anti-G8-AktivistInnen dient, anzugreifen. Da der Angriff frühzeitig bekannt wurde, waren genügend Menschen anwesend, um den Angriff abzuwehren. Die Nazis wurden schliesslich von der Polizei in Gewahrsam genommen. Aktuell scheint sich die Situation beruhigt zu haben. Polizei befindet sich zwar noch vor dem Gebäude, um "links und rechts auseinanderzuhalten", hat aber zugesagt, das Center selbst nicht zu betreten. Auch der Zugang zum Center ist möglich.

7. Juni, 20 Uhr - Dichtung oder Wahrheit?
Spiegel-Online berichtet über das Problem unabhängiger Journalisten, Dichtung und Wahrheit in Erklärungen von Polizei und DemonstrantInnen auseinanderzuhalten. So würden den Medien von Demonstrantenseite eine "Horrorstory" nach der nächsten über Gewalttaten der Polizei nahegebracht, während die Polizei ihrerseits Meldungen über Bewaffnungen und Gewalttaten verbreitet, die von jeweils anwesenden Journalisten aber selten bestätigt werden können. Rätselhaft bleibt für den Spiegel die Übergabe eines Provokateurs gestern an einer Polizeisperre. Ein vollständig vermummter Mann wurde zunächst von anderen Vermummten angegangen, dann vom Legal Team der Polizei übergeben worden, die ihn in ihren Reihen verschwinden ließ. Er hatte offenbar zuvor andere Demonstranten zu Gewalttaten animieren wollen und war als Polizei-Provokateur "enttarnt" worden. Im Anschluss gab ein Sprecher der KAVALA-Einsatzleitung zwar lauwarme Dementis ab, konnte aber beispielsweise nichts darüber sagen, was mit dem geheimnisvollen Vermummten geschehen ist: Dazu gebe es noch keinen Bericht der eingesetzten Beamten ... Spiegel-Online: "Ein Dementi klingt anders."

7. Juni - 19:30 Uhr - Polizei verliert offenbar die Nerven
Die Polizei geht bei Hinter Boltenhagen mit insgesamt neun(!) Wasserwerfern vor, um die Straßenblockade gewaltsam aufzulösen. Der eben gemeldete schwerverletzte Demonstrant hat wahrscheinlich beim Wasserwerfereinsatz Gesichtsverletzungen, möglicherweise schwere Augenverletzungen, erlitten. Kurz zuvor sprachen die Gipfel-GegnerInnen von einem "vollen Erfolg" der Blockadeaktionen, wollen die Blockaden aber bis morgen aufrechterhalten, um dann gemeinsam an der Abschlusskundgebung im Rostocker Stadthafen teilzunehmen.

7. Juni - 19 Uhr - 1.020 Festnahmen, schlimme Haftbedingungen
Seit Beginn der Proteste am 2. Juni sind insgesamt 1.020 G8-GegnerInnen festgenommen worden. Mittlerweile sind unter anderem vom Legal Team, der Anwaltsgruppe der Demo-VeranstalterInnen, schwere Vorwürfe gegen die Haftbedingungen der Festgenommenen laut geworden. So würden jeweils 20-30 Gefangene in 20 m2 großen Stahlkäfigen (!) festgehalten. Der Hamburger Anwalt Martin Lemke zu den Haftbedingungen seines belgischen Mandanten: "Mein Mandant ist einer von 30 Gefangenen in einem Stahlkäfig im inneren einer Lagerhalle, der oben mit einem Netz abgedeckt ist. Es gibt keine Duschen, es ist kein Hofgang möglich, 24 Stunden brennt das Licht. Die Gefangenen werden rund um die Uhr per Video überwacht. "

7. Juni - 18 Uhr - Polizei räumt massiv am Westtor
Offenbar soll die Blockade am "Westgate" des G8-Zauns geräumt werden. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und macht vom Schlagstock Gebrauch. Es soll dabei einen schwer verletzten Demonstranten gegeben haben, die Demo-Sanitäter haben Hilfe der Polizei-Sanitäter erbeten.

7. Juni - 16 Uhr - DemonstrantInnen am Sperrzaun
Am sogenannten "Westtor" des G8-Zaunes beim Ort "Hinter Bollhagen" sollen sich bis zu 4.000 DemonstrantInnen am Zaun, bzw. in unmittelbarer Nähe befinden. Die Polizei hat dort rund 2.500 Beamte zusammengezogen, die u.a. mit Hubschraubern eingeflogen wurden. An einem weiteren Zaunabschnitt haben sich ebenfalls rund 1.000 DemonstrantInnen zusammengefunden und blockieren eine Zufahrtstraße, sowie die Bummelbahn.

7. Juni - 16 Uhr - Anti G8-Konzert
In Rostock hat derweil das Anti-G8-Konzert begonnen. In den nächsten Stunden treten auf dem Gelände der ehemaligen Bundesgartenschau Herbert Grönemeyer, Bono (U2), und Die Toten Hosen auf, 70.000 Menschen sind vor Ort.

7. Juni - 16 Uhr - Der "Erfolg" von Heiligendamm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es als "Erfolg" bezeichnet, dass die G8 sich darauf geeinigt haben, eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 (!) "in Betracht zu ziehen". Eine peinliche Farce.

7. Juni, 15 Uhr - Bundeswehreinsatz im Inneren
Die Bundeswehr unterstützt die Polizei mit insgesamt zehn Panzerspähwagen, die mit Wärmebildkamera, Laser-Entfernungsmesser und optischen Kameras ausgestattet sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hält den Bundeswehreinsatz für verfassungswidrig. "Diese militärische Präsenz erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände", so Maurer. Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble hält er vor, mit diesem Einsatz "ihre Vorstellungen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren am Bundestag vorbei in die Tat umzusetzen".

7. Juni, 14 Uhr - Erneute Blockaden
Mehrere Hundert Menschen haben den Eingang II des Sicherheitszaunes blockiert. Die Polizei beseitigte mit Räumfahrzeugen zunächst Baumstämme, die von den DemonstrantInnen auf die Straße gelegt worden waren. Anschliessend wurde die Blockade mit Wasserwerfern aufgelöst. Genützt hat es wenig: statt von DemonstrantInnen ist der Eingang jetzt von den unzählichen Polizeifahrzeugen versperrt - passieren ist weiterhin nicht möglich. Bei der Aktion von Greenpeace sind zwei AktivistInnen verletzt worden, als ein Polizeiboot über das Greenpeace-Schlauchboot fuhrt. Die Umweltschutzorganisation zeigte sich entsetzt über das rabiate Vorgehen der Polizei und verwies darauf, dass es möglich sein müsse, vor Ort zu demonstrieren.

7. Juni, 12 Uhr - Sperrzone überwunden !
Der größte Polizeieinsatz der Geschichte, unterstützt durch die Bundeswehr sowie die faktische Abschaffung des Versammlungsrechtes: Heiligendamm sollte zur Festung, "sicherer als Fort Knox" werden. Doch nachdem bereits gestern Zehntausende DemonstrantInnen bis an den Sicherheitszaun gelangen konnten, sind heute vormittag zwei Greenpeace-Schlauchbote von der Seeseite aus in die Sperrzone von Heiligendamm eingedrungen. Dort allerdings wurden sie von der Marine empfangen und herausgedrängt. Gestern erst hatte die Polizei eingräumt, mehrere Schlauchboote von Greenpeache "unbrauchbar" gemacht zu haben.

7. Juni, 11 Uhr - Zugang zu Sicherheitszaun
Nach wie vor gibt es vier Blockaden rund um Heiligendamm, an denen sich mehrere Tausend Menschen beteiligen. Die Polizei hat derweil das Gelände bis zum Sicherheitszaun praktisch freigegeben, nur wenige PolizeibeamtInnen etwa sind beim Kontrollpunkt Rennbahn bei Bad Doberan.

7. Juni, 8 Uhr - Mehr als 2.000 übernachten bei Blockaden
Mehr als 2.000 G8-GegnerInnen haben die Nacht in der sogenannten "Sperrzone" verbracht, die Polizei schritt zunächst nicht weiter ein. Sowohl die Polizeieinsatzleitung, als auch die DemonstrantInnen haben damit die verquere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder in die Realität geholt. Das Gericht hatte zuvor sämtliche Versammlungen in dieser "Zone" untersagt, damit das Versammlungsricht zur Farce gewaldelt. Bereits gestern kommentierte ein Anwalt des Anti-G8-Bündnisses die erfolgreiche "Fünf-Finger-Strategie" der Protestierenden mit der Feststellung, die G8-Gegner hätten sich "die Straße zurückerobert", die ihnen zuvor per Gericht genommen wurde.

7. Juni, 9 Uhr - Johannes Kahrs (SPD) legt nach
Nach seiner peinlichen Äußerung zu den Krawallen in Rostock ("Unter Schily wäre das nicht passiert") gestern, legt Johannes Kahrs, Mitglied des rechten Seeheimer Kreises in der SPD, heute nach: Was diese "Typen", gemeint sind vermeintliche Steinewerfer, machten, sei "versuchter Mord - und genauso müssen sie vor Gericht behandelt werden". Dieser Argumentation mag man indes selbst bei Union und FDP nicht folgen. Der selbst nicht eben als zimperlich bekannte CDU-Fraktionsvize Bosbach sagt, die Äußerungen Kahrs würden "den Tatbestand groben Unfugs" erfüllen, die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hält die Forderung für "vollkommen daneben".

7. Juni, 8 Uhr - Dümmlicher NDR-Bericht über den "Schwarzen Block"
Es bleibt dabei: Teile der Journaille können der Versuchung einfach nicht widerstehen, täglich vor dem gefährlichen "Schwarzen Block" zu warnen. Heute morgen ist es NDR-Info, das einen schlecht recherchierten Bericht über die "schwarz vermummten Gewalttäter" sendet. Nach einer kurzen Ankündigung, man hätte sich mal "umgehört", folgen dann fast ausschließlich Bewertungen der Polizei und längst widerlegte Meldungen von der angeblich neuen Brutalität des "Blocks". So sollen Autonome riesige Katapulte zum Abschuss großer Mengen Steine eingesetzt-, außerdem Beamte mit Säure angegriffen haben. Ersteres hat trotz der Anwesenheit Hunderter JournalistInnen während der Krawalle niemand außer der Polizei bemerkt, letzteres ist lange aufgeklärt: Es handelte sich bei der "Säure" um verschüttetes "Pustefix" - eine bekannte Lauge für Seifenblasen, die die mitdemonstrierende "Clowns-Army" einsetzte. Aber für eine schnelle Meldung taugts eben auch noch Tage später ... . Nicht besser das Hamburger Abendblatt, das in einem Kommentar von Maike Röttger die protestierenden G8-GegnerInnen - ja, ja, die alte Leier - als "Berufsprotestler" beschimpft und ihnen politische Ziele abspricht. Unter den Talaren, Muff von tausend Jahren ...

7. Juni, 8 Uhr - Mehr als 2.000 übernachten bei Blockaden
Mehr als 2.000 G8-GegnerInnen haben die Nacht in der sogenannten "Sperrzone" verbracht, die Polizei schritt zunächst nicht weiter ein. Sowohl die Polizeieinsatzleitung, als auch die DemonstrantInnen haben damit die verquere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wieder in die Realität geholt. Das Gericht hatte zuvor sämtliche Versammlungen in dieser "Zone" untersagt, damit das Versammlungsricht zur Farce gewaldelt. Bereits gestern kommentierte ein Anwalt des Anti-G8-Bündnisses die erfolgreiche "Fünf-Finger-Strategie" der Protestierenden mit der Feststellung, die G8-Gegner hätten sich "die Straße zurückerobert", die ihnen zuvor per Gericht genommen wurde.

7. Juni, 8 Uhr - Kritik an Verletztenzahlen
Weiterhin Kritik gibt es an den Veröffentlichungen der Polizei über die Zahl der am 2. Juni verletzten Beamten. So berichtet Spiegel-Online, dass von den angeblich 433 Verletzten nur zwei zur stationären Behandlung ins Krankenhaus mussten. Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass von 185 verletzen Berliner Polizisten gerade mal 16 krankgeschrieben worden waren. Offenbar sind also die Verletztenzahlen aus taktischen Gründen überaus hoch angesetzt worden, so dass schon Augenreizungen nach eigenem Tränengas-Einsatz mitzählten.

7. Juni, 0 Uhr - Blockaden bleiben über Nacht bestehen
Die noch bestenenden Blockaden, mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen, bleiben auch über Nacht bestehen: "wir bleiben bis zum Freitag", lautet die Devise. Die Polizei scheint sich derweil ein wenig beruhigt zu haben und zieht Wasserwerfer zurück.

6. Juni, 23 Uhr - Widersprüchliche Meldungen über Verstärkung der Polizei
Im Lauf des späten Nachmittages berichtete das Hamburger Abendblatt, die 16.000 bereits in Heiligendamm stationierten BeamtInnen würden um eine weitere "vierstellige Anzahl" von PolizistInnen, u.a. aus Hamburg und Berlin, aufgestockt werden. Die Sondereinheit Kavala, die die Polizeiaktionen leitet, dementierte diesen Bericht zunächst. Später vermeldete die dpa, dass immerhin zwei weitere Hundertschaften aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nach Heiligendamm beordert worden sein.

6. Juni, 22 Uhr - Polizei schleust Spitzel in Demonstration
Bei ihren Versuchen, die Proteste gegen den Gipfel zu unterdrücken, kennt die Polizei offenbar keine Grenzen mehr: Wie der "Anwaltliche Notdienst" mitteilt, ist offenbar eine Gruppe von vermummten(!), aggressiv-auftretenden, Zivilpolizisten als Provokateure in die Blockade bei Bad Doberan eingeschleust worden. Als DemonstrantInnen die Männer zur Rede stellen wollten, flohen diese. Nur eine Person konnte gestellt werden und wurde der Polizei übergeben.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass ca. 120 BeamtInnen in das "Camp Rostock", wo ca. 3000 G8-GegnerInnen sich aufhielten, ohne richterlichen Beschluss, und damit ohne Rechtsgrundlage, eindrangen. Nach Verhandlungen mit VertreterInnen des Camps zog sich die Polizei schliesslich zurück.

6. Juni, 21 Uhr - Polizei geht mit Gewalt gegen Blockaden vor
Die Polizei ist weiterhin bemüht, unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern, Blockaden zuräumen. Nachwievor halten sich aber mehrere Tausend DemonstrantInnen vor dem Kontrollpunkt Rennbahn bei Bad Doberan. Während die Polizei behauptet, dort "Vermmumte" mit "Molotow Cockatils" gesehen zu haben, sprechen Bilder vom Ort des Geschehens eine andere Sprache: auf diversen Videos und Fotos ist mittlerweile dokumentiert, wie die Polizei in voller Kampfmontur teilweise brutal gegen friedliche Personen vorgeht. Laut Presseberichten solle zusätzlich zu den 16.000 bereits vor Ort eingesetzen BeamtInnen eine "vierstellige" Zahl weiterer Einsatzkräfte u.a. aus Hamburg und Berlin nach Heiligendamm beordert worden sein. Vom "offiziellen" Gipfel heisst es derweil, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe und seine Frau hätten auf Grund der anhaltenden Proteste einen Besuch im Ostseebad Kühlungsborn kurzfristig abgesagt.

6. Juni, 19 Uhr - Proteste halten an
+++ Mehrere Hundert DemonstrantInnen sind erneut zum Sicherheitszaun durchgedrungen +++ Stacheldraht abgerissen +++ Versuche, den Zaun zu überklettern +++ Polizei löst bei Hinter Bollhagen eine friedliche Sitzblockade unter Schlagstockeinsatz auf +++ Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise von Polizei durchsucht, dabei vier von fünf Schlauchbooten von der Polizei unbrauchbar gemacht +++

6. Juni, 18:00 Uhr - Reaktionen
Die im Vorwege langerprobte Taktik der Gipfel-GegnerInnen ist voll aufgegangen. Während die DemonstrantInnen allgemein von einem Erfolg sprechen, und ankündigen, die bestehenden Blockaden 24 Stunden aufrecht zu halten, ist sich auch die Presse weitgehend einig: von einem "Triumph" spricht Focus online, von einem "Coup" die Süddeutsche Zeitung, ähnlich Spiegel online, wo von einem "Überraschungscoup" die Rede ist. In der Internet-Ausgabe des Stern wird gar von einer "Sensation" geschrieben. Die Polizei hingegen läßt verlauten, sie sei nicht überrascht worden. Allein - die Bilder und Videos vom Ort des Geschehens sprechen eine andere Sprache, und so sind sich die Medien auch in dieser Beurteilung einig: Spiegel Online spricht einer "überforderten" Polizei, die ein "Debakel" erlebt hat. Ähnlich sieht es die Süddeutsche Zeitung, die gar ein "Desaster" vermeldet.

6. Juni, 16:00 Uhr - Blockaden als Erfolg gewertet
Christoph Kleine von der "Block G8"-Gruppe wertet die bisherigen Blockaden als Erfolg. So hätten 6000 DemonstrantInnen bei Bad Doberan eine Zufahrtsstraße nach Heiligendamm blockiert, an einer Blockade bei Bögerende beteiligten sich demnach 3000 Personen.

6. Juni, 15:00 Uhr - Weitere Polizeikräfte angefordert
Die Polizeiführung Mecklenburg-Vorpommern hat aus Berlin weitere 100 BeamtInnen angefordert, die noch am heutigen Mittwoch in Heiligendamm erwartet werden. Die Polizei kündigt weiterhin an, ab jetzt sämtliche Blockaden aufzulösen, an denen sich weiterhin ca. 10000 DemonstrantInnen beteiligen. Unterdessen sind erste DiplomatInnen auf dem Seeweg nach Heiligendamm zum Tagungsgelände gebracht worden.

6. Juni, 14:30 Uhr - Notfallplan in Kraft
Nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung haben die G8-Organisatoren einen Notfallplan in Kraft gesetzt. Demnach werden GipfelteilnehmerInnen absofort per See- und Luftweg nach Heiligendamm gebracht, da alle Zufahrtswege über Straße blockiert sind.

6. Juni, 14 Uhr - Solidarität von AnwohnerInnen
Während die Polizei erneut mit Wasserwerfern gegen DemonstrantInnen vorgeht, erfahren diese in Börgerende Unterstützung durch die AnwohnerInnen, die den Protestierenden Trinkwasser bringen. Derweil fliegt die Polizei weitere Hundertschaften mit Hubschraubern ein - offenbar erfolglos, da die DemonstrantInnen auf dem offenen Gelände immer wieder davon laufen können.

6. Juni, 14 Uhr - Sternmarsch bleibt verboten
Auch das Bundesverfassungsgericht mischt bei der faktischen Abschaffung des Versammlungsrechtes rund um Heiligendamm mit. Der Eileintrag gegen das Verbot eines Sternmarsches zum G8-Tagungsgelände wurde abgelehnt.
Allerdings lassen sich die GipfelgegnerInnen vor Ort nicht einschüchtern. So sind 10.000 DemonstrantInnen an Blockaden rund um Heiligendamm dabei, verschiedene Straßen und Zufahrtswege zu blockieren. Die Polizei geht zum Teil mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschen vor. Attac-Sprecher Sven Giegold wirft in diesem Zusammenhang der Polizei vor, getroffene Absprachen zu brechen. "Der Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten lässt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vermissen.", wird Giegold von Spiegel Online zitiert.

6. Juni, 13 Uhr - 10.000 bei Blockadeaktionen
Rund um Heiligendamm beteiligen sich aktuell 10.000 Menschen an Blockadeaktionen. Den DemonstrantInnen ist es an zahlreichen Stellen gelungen, direkt bis an den Sicherheitszaun zu gelangen. Bei Admannshagen ist die Polizei derweil mit Wasserwerfen und Tränengas gegen DemonstrantInnen vorgegangen, die eine Zufahrtstraße nach Heiligendamm blockieren wollten. Ungeachtet dessen sind zahlreiche Straßen, u.a. die Autobahn 19 am Flughafen Rostock, sowie die Route der Dampfeisenbahn "Molly", die PressevertreterInnen nach Heiligendamm bringen soll, von DemonstrantInnen blockiert.

6. Juni, 13 Uhr - Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas vor
Die Polizei ist bei Admannshagen mit Wasserwerfen und Tränengas gegen DemonstrantInnen vorgegangen, die eine Zufahrtstraße nach Heiligendamm blockieren wollten. Ungeachtet dessen sind zahlreiche Straßen, u.a. die Autobahn 19 am Flughafen Rostock, von DemonstrantInnen blockiert.

6. Juni, 13 Uhr - Johannes Kahrs beklangt mangelnde Härte der Polizei
Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg-Mitte und Mitglied im "Seeheimer Kreis", hat in einem Gespräch mit der Netzzeitung die Frage aufgeworfen, warum die Polizei am Samstag nicht "mit der richtigen Ausrüstung und der notwendigen Härte gegen die Gewalttäter vorgehen konnte", "Unter Otto Schily wäre das nicht möglich gewesen", so der SPD-Rechtsaußen. Mit der "richtigen Härte" hat Kahrs einige Erfahrung: Als ihm vor einigen Jahren eine Parteikollegin den Posten streitig machte, erledigte er das Problem mit sexistischem Telefonterror. Die Polizei kam ihm schließlich mit einer Fangschaltung auf die Schliche, doch seine Kontrahentin hatte da schon aufgegeben ...

6. Juni, 12 Uhr - Tausende DemonstrantInnen am Sicherheitszaun
Mehreren tausend DemonstrantInnen ist es gelungen, die Polizeiabsperrungen zu überwinden und bis an den Sicherheitszaun zu gelanden. Dort haben sie Zufahrtswege nach Heiligendamm blockiert.

6. Juni, 11 Uhr - DemonstrantInnen überrennen Polizeisperre
Auf dem Weg nach Admannshagen haben mehrere tausend DemonstrantInnen eine Polizeikette mit 50 BeamtInnen überrannt.

6. Juni, 10 Uhr - NPD-Demonstration verboten
Die von der NPD-Landtagsfraktion für Donnerstag in Rostock angemeldete Kundgebung ist von der Polizei verboten worden. Angesichts der dezeitigen Lage in der Stadt könne eine solche Demonstration unmöglich stattfinden.

6. Juni, 10 Uhr - 6000 Menschen zu ersten Blockadeaktionen aufgebrochen
Wenige Stunden vor Beginn des G8-Gipfels haben sich ca. 6000 Menschen aus dem Camp Reddelich auf den Weg zu ersten Blockadeaktionen in Admannshagen gemacht. Die DemonstrantInnen befinden sich zur Zeit an der Verbotszone bei Brodhagen und versuchen an den Polizeiketten vorbeizukommen. Zeitgleich finden Demonstrationen erneut Proteste am Flughafen Rostock-Laage statt, an dem die Gipfel-TeilnehmerInnen heute erwartet werden.

6. Juni, 8 Uhr - Schulbehörde verbietet Projektwoche in Rostock
Wie die "Mopo" heute berichtet, hat die Hamburger Schulbehörde einer Klasse der Gesamtschule Bergedorf eine Projektwoche zum Thema "Globalisierung" in Rostock untersagt. Die SchülerInnen waren bereits am Freitag nach Rostock gereist, um im Laufe der Woche einen Dokumentarfilm über die Gipfel-Proteste zu erstellen. "Nach Ansicht von Staatsrat Voges besteht eine Gefahr für Leib und Leben", wird in dem Artikel ein Sprecher der Schulbehörde zitiert. Die SchülerInnen, die nun zurückreisen müssen, zeigten sich enttäuscht angesichts der Entscheidung - "wir waren zu keiner Zeit in Gefahr", so der begleitende Lehrer.

5. Juni, 23 Uhr - Schwere Vorwürfe gegen Polizei
Wie die Online-Ausgabe des Stern berichtet, erhebt der "Republikanische Anwälteverein" (RAV) schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sind dem Verein mindestens zwei Fälle von Mißhandlungen in Rostock bekannt. So soll am Sonntag ein Demonstrationsteilnehmer von Polizisten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden gestoßen worden und mit einem T-Shirt gewürgt worden sein. In einem zweiten Fall hätten Polizisten einen Konzertbesucher grundlos niedergeschlagen und ihm Blutergüsse und Gesichtsverletzungen zugefügt. Später sei der Mann aus dem Krankenhaus heraus verhaftet worden.

5. Juni, 22 Uhr - Massive Behinderung der Presse in Kühlungsborn
Während einer Spontandemonstration mit ca. 100 TeilnehmerInnen vor dem Medienzentrum in Kühlungsborn ist es zu einem Eklat gekommen: Sicherheitskräfte verhinderten, dass anwesende JournalistInnen das Gebäude verlassen konnten, um ihrer Arbeit nachzugehen und sich ein Bild von der Demonstration zu machen. Erst auf erheblichen Druck hin konnten die Presse-VertreterInnen das Gebäude verlassen. Nach der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechtes rund um die Veranstaltungsorte jetzt also ein erneuter Angriff auf die Pressefreiheit. Zuletzt war am Freitag bekannt geworden, dass ca. zwei Dutzend JournalistInnen Ihre Akkreditierung verloren hatten, die zuvor durch kritische Berichterstattung gegenüber den Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels aufgefallen waren.
Die Demonstration mit rund 1.000 TeilnehmerInnen in Kühlungsborn ist unterdessen mit einem Bad der "Clowns" in der Ostsee beendet worden. Die Polizei hatte zunächst erfolglos versucht, den Weg zum Strand zu versperren.

5. Juni, 21 Uhr - Demo in Kühlungsborn
Eine Demonstration mit rund 1.000 TeilnehmerInnen hat Kühlungsborn erreicht. Zuvor ist es in der Region des Flughafens Laage offenbar zu kurzzeitigen Blockaden gekommen.

5. Juni, 19 Uhr - Bush gelandet
In Weitendorf haben sich zur Stunde rund 1.000 G8-GegnerInnen versammelt, um gegen die Ankunft von George Herbert Walker Bush zu demonstrieren. Mindestens 300 weitere TeilnehmerInnen werden noch in Polizeikontrollen aufgehalten. Bush ist gegen 19 Uhr gelandet, schon um 19.20 Uhr starten sechs Hubschrauber Richtung Heiligendamm.

5. Juni, 18 Uhr - "Gummigeschosse Quatsch"
Die "Gipfel-Polizeieinheit" Kavala hat sich überraschend deutlich gegen hysterische Forderungen verschiedener Politiker gewandt, das polizeiliche Waffenarsenal aufzurüsten. So wird Kavala-Sprecher Axel Falkenberg von der Tagesschau in Hinsicht auf die u.a. von SPD-Sicherheitsexperte Sebastian Edathy geforderte Ausrüstung mit Gummigeschossen wie folgt zitiert: "Das ist Quatsch. Es ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion während der Durchführung eines Einsatzes." Davon abgesehen stehe das Sicherheitskonzept und Gummigeschosse seien ohnehin kein taugliches Mittel, um Krawalle wie am Samstag in Rostock einzudämmen.

5. Juni, 18 Uhr - Verübte Clowns-Army Säureanschlag?
Weiterhin herrscht Hysterie. Nach Angaben der Polizeieinsatzleitung sind mehrere Polizeibeamte nach "Angriffen" der sogenannten "Clowns-Army" in Krankenhäusern behandelt worden. Die Beamten seien von der Comedy-Truppe offenbar mit "Säure" attackiert worden. Später stellt sich heraus, dass es keine Säure, sondern eine schwache Lauge war, wegen der sich laut Spiegel-Online ganze zwei Beamte untersuchen ließen. Und die Lauge war ... nichts anderes, als "Pustefix", eine Flüssigkeit, aus der die Clowns Seifenblasen machen.

5. Juni, 17 Uhr - 150 in Rostock-Laage
Etwa 150 Menschen haben sich am hermetisch abgeriegelten Flughafen Rostock-Laage versammelt, um gegen US-Präsident Bush zu demonstrieren, der gegen 19.20 Uhr erwartet wird.

5. Juni, 16 Uhr - Norderstedter G8-Gegner berichten
In einem Telefonat berichteten G8-Gegner aus dem Raum Norderstedt heute über die Stimmung im Camp Reddelich. Zwar hätte die hysterische Diskussion über die Rostocker Krawalle auch bei den dort campenden Aktivisten die Stimmung spürbar gedrückt, insgesamt blicke man jedoch optimistisch auf die nächsten Tage. So hätten in den vergangenen Tagen noch einmal rund 1.200 Menschen das Blockade-Training der OrganisatorInnen besucht. Dabei wird den Blockierern u.a. beigebracht, wie man die Räumung von Sitzblockaden möglichst effektiv verlangsamt, die Polzeikräfte gewaltfrei behindert.

5. Juni, 15 Uhr - Alternativgipfel beginnt
In Rostock hat der Alternativ-Gipfel zum G8-Treffen begonnen. In mehr als 120 Workshops und Diskussionsforen wollen sich G8-Gegner über die politische Bewertung des Gipfels und Alternativen verständigen. Wichtigste Themen sind dabei Umwelt, Klima und Energie, Krieg und Militarisierung, Soziales und Arbeit, Rassismus und Frauenrechte.

5. Juni, 15 Uhr - Warten auf Bush
Auf dem Flughafen Rostock-Laage wird in wenigen Stunden US-Präsident George Bush erwartet. Sowohl um den Flughafen, als auch im Raum Heiligendamm herrscht derzeit eine Art Ausnahmezustand - demokratische Rechte sind quasi außer Kraft.

5. Juni, 14 Uhr - Antimilitaristische Demonstration
An einer antimilitaristischen Demonstration in Warnemünde nahmen heute rund 1.500 Menschen teil. Die Versammlung hatte am örtlichen EADS-Werk begonnen und war bis zum S-Bahnhof Warnemünde gezogen. Es gab viele Redebeiträge, die Polizei hat sich zurückgehalten.

5. Juni, 11 Uhr - Versammlungsrecht wird zur Farce
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von G8-GegnerInnen gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts abgelehnt. Damit darf die Mahnwache vor dem G8-Zaun weiterhin nur mit 15 TeilnehmerInnen (!) durchgeführt werden, die den Behörden 24 Stunden vor Beginn der Aktion namentlich gemeldet werden. Diese Entscheidung erfolgte ohne jede gesetzliche Grundlage. Auch die rigiden Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Demos vor dem Flughafen Rostock-Laage sind nach geltendem Recht nur mit viel Phantasie überhaupt erklärbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit existiert faktisch nicht mehr. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) wird es offenbar allmählich zu heftig: Er warnte heute vor weiteren Einschränkungen des Versammlungsrechts.

5. Juni, 10 Uhr - Abschreckungsurteil
Wie erwartet fällte das Rostocker Amtsgericht heute ein hartes Urteil gegen einen 31jährigen, dem mehrere Steinwürfe auf Polizisten vorgeworfen wurden. Der junge Mann, der nicht vorbestraft war (!) wurde in einem Verfahren mit Schauprozess-Charakter nur wenige Tage nach den Rostocker Krawallen wegen "versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem (also: bewaffneten) Landfriedensbruch" vorgeworfen.

5. Juni, 8 Uhr - GSG 9
Im Schatten der Rostocker Krawalle kriechen die Antidemokraten aus ihren Löchern: Mehrere Unionspolitiker forderten gestern Abend den Einsatz der GSG 9 (!) bei Demonstrationen. Damit übertreffen sie sogar Berlins Innensenator Körting, der die "einheitliche schwarze Kleidung der Autonomen" verbieten will. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann Bundesinnenminster Schäuble auch die Bundeswehr wieder ins Gespräch bringt. Derweil gibt es Kritik an den horrenden "Verletzten-Zahlen" von Polizei und Veranstaltern: Von den 185 verletzten Berliner Beamten etwa sind nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten lediglich 16 krankgeschrieben. Von den offiziell 433 verletzten Beamten also dürften rechnerisch nur rund 50 ernstzunehmende Verletzungen erlitten haben. Genauere Angaben über die 520 verletzten G8-Gegner gibt es indes nicht.

5. Juni, 7 Uhr - Camps füllen sich
Die Camps der G8-GegnerInnen füllen sich ungeachtet der allgemeinen Sicherheits-Hysterie. Alleine im Camp Rostock sollen sich demnach 9.000 ProtestlerInnen befinden, mehr als 6.000 weitere in den beiden anderen Camps. Umstritten ist dabei das Camp Bützow, das der DGB organisiert hat. Dazu hat der Gewerkschaftsbund eine Event-Agentur beauftragt, die wiederum für "die Sicherheit" eine private Sicherheitsfirma engagierte und eine mobile Polizeiwache vor die Camp-Tore lotste. Noch Fragen?

5. Juni, 5 Uhr - Repression gegen Camp-Organisatoren
Zwischen 2 und 4 Uhr wurden mehrere Verantwortliche des Rostocker Anti-G8-Camps von der Polizei schikaniert. Die betroffenen wurden durchsucht, Funkgeräte bei ihnen beschlagnahmt. Anschließend mussten sich die Betroffenen vermummen (!) und wurden so von der Polizei fotografiert.

28. Mai bis 4. Juni - Ältere Ticker-Nachrichten
Um diese Seite übersichtlich und die Ladezeit kurz zu halten, haben wir die älteren Ticker-Einträge, vom 28. Mai, dem Beginn der Proteste in Hamburg anlässlich des "Asem-Gipfels" bis zum 4. Juni archiviert. Sie können link news:1181077175441hierlink eingesehen werden.

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