Edda Lechner | Kiel. Nachdem am 29. Februar dieses Jahres der Landesverband Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt hatte, mußte der sich entschlossen daran machen, ein fast zweijähriges Desaster zu beseitigen. Da ging es um so profane Dinge wie: riesige Papierhaufen in Akten einzuordnen, die technischen Anlagen im Kieler Büro wieder gangbar zu machen, die Karteien und Dateien aufzuarbeiten, um die Adressen von GenossInnen und SympatisantInnen auf den neuesten Stand zu bringen, und vor allem die seit zwei Landevorstandsperioden ins Chaos geratenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Vor allem aber galt es, den in persönlichen Streit geratenen Landesverband wieder zu effektiver politischer Zusammenarbeit zu bringen.

Ein halbes Jahr der Konsolidierung brachte etliche Erfolge. Während Ende 2003 und Anfang des Jahres 2004 noch zwei Landesmitgliederversammlungen (LMV) wegen Mangel an Beteiligung (kaum 20 Beteiligte statt notwendigerweise mindestens 25 = 10% der Mitlieder) nicht beschlussfähig waren, konnte die erste LMV des neuen Vorstandes am 19. September 2004 mit über dreißig Mitgliedern seine Arbeit wieder aufnehmen und wichtige Beschlüsse fassen. Vor allem ging es darum: soll sich die PDS an der im Februar 2005 stattfindenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein beteiligen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, diese schwierige Herausforderung anzunehmen und zu kandidieren.

Gegen eine solche Beteiligung hatte es zahlreiche Bedenken gegeben. Es sei ein zu großer Verschleiß der wenigen aktiven GenossInnen und würde sicher Frustrationen und Austritte zur Folge haben. Auch sei der Landesverband immer noch in einer prekären finanziellen Lage. Auf Nachfrage betonte der Bundesparteivorstand wiederholt, dass er keine “wesentliche finanzielle Unterstützung” zusagen könne. Auf zentraler Ebene würden die Einnahmen und Finanzpolster schrumpfen und in 2005 sei nur die Unterstützung eines Landesverbandes möglich, nämlich die der Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen.

Kein Zweifel: Schleswig-Holstein kann wie dieses große Bundesland mit keinerlei kommunalen erfolgreichen Wahlergebnissen aufwarten – denn hier im Lande existiert trotz vorgenommener Klage immer noch die 5%-Klausel. Trotzdem: die große Mehrheit der GenossInnen war entschlossen, an der Wahl teilzunehmen. Sonst wäre die PDS in Schleswig-Holstein nur noch an Bundestags- und Europawahlen präsent. Und das in einer Zeit, in der auch hier im Lande die Stimmenanzahl der PDS bei der letzten Europawahl im Juni 2004 landesweit um 0,5 Prozentpunkte in die Höhe gegangen ist, in verschiedenen “proletarischen Bereichen” 3-5 % erbrachte und in Kiel-Gaarden sogar die 10%-Marke erreichte. Das Hauptargument: Anfang 2005 greift Hartz IV – die Wahl findet wenige Wochen danach statt, somit die erste nach Hartz IV. Es wäre schwer zu ertragen, wenn die Menschen, die davon betroffen sind, keine Gelegenheit erhielten, auf dem Wahlzettel die Partei anzukreuzen, die gegen diese unsozialen Machenschaften alternative Vorstellungen und Vorschläge entwickelt hat.

Auf einer weiteren LMV am 24. Oktober – für die laut Wahlgesetz in Schleswig-Holstein eine Mindestbeteiligung von 50 Mitgliedern erforderlich ist - erschienen weit über 60 GenosssInnen. Schon allein das ein Erfolg! Sie verabschiedeten ein Programm und wählten 12 KandidatInnen für die gemischte Landesliste mit den Landesvorsitzenden Edda Lechner und Harald Koch an der Spitze. Für die Bereiche Eutin, Plön, Kiel, Lübeck, Rendsburg, Norderstedt, Dithmarschen, Steinburg und Südtondern wurden außerdem 15 DirektkandidatInnen aufgestellt.

Die nächste wichtige Aufgabe wird sein, für jeden Wahlkreis je 100 und für die Gesamtliste 1200 Unterschriften zu sammeln. Der PDS-Landesverband ist der guten Überzeugung, dass dies bis Mitte Dezember gelingen kann. Er freut sich außerdem besonders, dass der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hamburg für die Bewältigung der weiteren Aufgaben ihre Unterstützung durch Unterschriftensammeln, Referenten, Plakate, Stellschilder und ein Info-Mobil zugesagt haben.