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Freitag, 5. März 2004, 1:00 Uhr

Elisabeth Kühl greift an . . .

Die Kandidatin fordert eine "familienfreundliche statt pferdefreundliche Stadt !"

Olaf Harning | "Der Countdown läuft ...", unter diesem Motto startete Kühl
am vergangenen Samstag offiziell ihren Wahlkampf. Bei Live-Musik und Beiträgen von Christa Heise-Batt sowie "Thespisnärrin" Inka Hahn im "SPD-Podium" an der Ulzburger Straße griff sie Amtsinhaber Hans-Joachim Grote zum Teil scharf an. Ein Bürgermeisteramt erfordere - so die Herausforderin - weit mehr als nur Managerqualitäten, vielmehr sei soziale Kompetenz und "das Selbstverständnis als Dienstleister für die Bürger der Stadt (...) Schlüssel für eine bessere Verwaltungsführung."
"Soziale Kompetenz" - das ist auch wohl das einzige Themenfeld, mit der Elisabeth Kühl tatsächlich in Norderstedt gegen Grote punkten kann, und selbst das nur partiell: Zu ähnlich sind die Vorhaben der beiden großen Parteien in der Stadt. Immerhin in der Frage "Pferde- oder Familienförderung", so die Kandidatin, gebe es Unterschiede: "Es ist beunruhigend zu lesen, dass laut darüber nachgedacht wird, wie an den Ausgaben für die KiTas gespart werden kann", so Elisabeth Kühl unter zustimmendem Gelächter, "der Etat für den Pferdesport aber gesichert ist. Deshalb hängt im Rathaus auch das Schild ´Pferdefreundliche Gemeinde´ und nicht ´Familienfreundliche Gemeinde´."
Nicht ganz ehrlich, was die verantwortliche Erzieherin im Kinderladen der Schalom-Vicelin-Gemeinde da von sich gab: Vor dem überraschend deutlichen Wahldebakel der SPD bei den Kommunalwahlen im März 2003 war es in der Regel die Norderstedter SPD, die etwa die Gebühren für die Kindertagesstätten mehrfach deutlich erhöhte und übrigens auch regelmäßig das Jugendkulturcafé schließen wollte. Und noch während einer Veranstaltung der KiTa-Elternbeiräte am 26. Februar diesen Jahres äußerte SPD-Stadtvertreter Helmuth Krebber durchaus Einverständnis mit den aktuell geplanten, harten Einschnitten der örtlichen CDU im KiTa-Bereich. Darüber hinaus glänzte Krebber nicht zum ersten Mal mit erschreckendem Unwissen über die harte Lebensrealität vieler Mütter und Väter in dieser Stadt.
Ebenfalls unehrlich ging es bei Elisabeth Kühl in Sachen Senioren zu. Zwar empörte sich die Kandidatin völlig zu Recht über den Umstand, dass eine Gruppe von über 50 SeniorInnen derzeit die Stadt verlassen müssen, weil die Stadtverwaltung ihnen für das Projekt "Bezahlbares Wohnen im Alter" kein Stück entgegengekommen war, auch die Norderstedter SozialdemokratInnen jedoch haben sich aber beispielsweise jahrelang dagegen gewehrt, dass dem Seniorenbeirat Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen und Stadtvertretung gewehrt wird. Jetzt - nach einem gegenläufigen Antrag der CDU - ist davon natürlich keine Rede mehr, ein sichtbares, soziales Profil ist die einzige Chance der SPD-Frontfrau in der heißen Phase des Wahlkampfs.
Und so ruft sie Norderstedts BürgerInnen zu: "Die Menschen gehören endlich wieder in den Mittelpunkt des Handelns." Die Stadt solle den BürgerInnen künftig Gelegenheit geben, zu allen Fragen rund um den Haushalt ihre Meinung zu sagen und Vorschläge und Anregungen zu machen. Auch hier sagt sie lieber nicht, dass ihre Partei in fast allen Fragen des aktuellen Haushalts gleiche oder ähnliche Positionen vertritt, wie der aktuelle (Kürzungs-)Bürgermeister Hans-Joachim Grote. Auch die SPD steht weiterhin fest hinter dem Millionengrab Luftfahrt- und Distributions Zentrum (LDZ), vertritt (bis auf den dritten Autobahnanschluß) alle Straßenbauprojekte und hat erst kürzlich im Stadtentwicklungs-Ausschuss mit CDU und FDP gegen die öffentliche Widmung des Rathausplatzes gestimmt. Letzteres wird allerdings schon jetzt eher als kabarret-taugliche Nullnummer gehandelt - schließlich bleibt Norderstedt damit die wohl einzige Stadt ohne öffentlichen Rathauszugang, zumindest auf dem Papier.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten CDU, FDP, Hans-Joachim Grote, Norderstedt, SPD, Wahlen