Info Archiv Norderstedt | Bereits vor Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes wurden unter Beteiligung der Volkshochschule, der Gleichstellungsstelle und der Flüchtlingsberatungsstelle des Diakonischen Werkes unterschiedlichste Möglichkeiten für die Umsetzung ganzheitlicher Integrationsmaßnahmen in Norderstedt geprüft. Die Ergebnisse wurden im September 2003 im Norderstedter Integrationskonzept zusammengefasst und veröffentlicht. Ausgerechnet auf Antrag der Norderstedter CDU-Fraktion wurde die Verwaltung bereits im Februar 2004 beauftragt, kostenneutrale Realisierungsschritte für das vorgestellte Konzept zu erstellen. In der Sozialausschuss-Sitzung am 28. April wurden die erarbeiteten Vorschläge der Verwaltung nun mit Stimmenmehrheit der CDU verworfen, stattdessen lediglich das Thema Sprachförderung für alle Norderstedter Kinder als wichtigstes Integrationsziel benannt.
"Gerade in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer internationalen Stadt wie Hamburg ist es wichtig, die Zuwanderung zu steuern und zu gestalten. Hier war die CDU-Mehrheit gefordert, ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen", kommentiert Klaus Dahlmann, sozialpolitischer Sprecher der FDP, diesen Schritt. "Nachdem aber die Verwaltung ihren Auftrag erfüllt hat, indem sie jetzt über die "Aktion Mensch" Fördermittel zur Finanzierung beantragen will, fällt ihr die CDU in den Rücken und fährt das Integrationsmodell an die Wand", so Dahlmann weiter. Und: "Dieser Schritt hat bei uns und den geladenen Experten Befremden und Kopfschütteln ausgelöst".
Auch die GALiN ist von der Entscheidung geschockt. Lediglich "Stückwerk" produziert die CDU nach Ansicht des grünen Sprechers Klaus Rädiker. Er ist vor allem darüber irritiert, dass die CDU das Zuwanderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat mitverantwortet, in Norderstedt aber seine Umsetzung blockiert. Rädiker bitter: "Eine finanzielle Förderung durch die "Aktion Mensch" ist daher in weite Ferne gerückt."
Thomas Jäger schließlich bezichtigt die Norderstedter CDU, in Wirklichkeit überhaupt kein Interesse am Thema zu haben: "Die CDU (...) feiert die Neuauflage der Forderung nach ehrenamtlicher - also kostenloser - Vernetzung der Integrationsberatungsstellen, die es bereits seit Jahren gibt. Das ist ein Armutszeugnis." Zum Abschluss der Presseerklärung wird Jäger noch einmal scharf in der Wortwahl: "Wie leicht fällt es den CDU-Politikern, Forderungen an die Zugewanderten zu stellen. Aber sie selbst sind nicht in der Lage, zügig schlüssige Konzepte zu entwicklen, damit ausländische Mitbürger ein zielgerichtetes und umfassendes Integrationsangebot nutzen können. Stattdessen macht man lieber die jahrelange Arbeit von Experten innerhalb weniger Minuten zunichte", so der SPD-Sprecher.