- Themen
- Alternative Zentren
- Arbeit & Kapital
- Behindertenpolitik / Assistenzbedürftige
- Bildung
- Energiepolitik
- Faschismus / Antifaschismus
- Flucht und Migration
- Frauen / Feminismus
- Frieden
- Geschichte
- Internationalismus
- Jugendpolitik
- Kindergärten & Kinderbetreuung
- Kommunalpolitik
- Kultur
- Landesgartenschau & Stadtpark
- Lesbisch/Schwules
- Medien
- Medizinische Versorgung & Gesundheit
- Polizei & Justiz
- Religion
- Repression / Antirepression
- Sonstige
- Soziales
- Sport
- Stadtentwicklung
- Umwelt
- Verkehr
- Artikel Altbestand
- Schlagworte
- Galerien
- Links
- Termine
- Über uns
+ + + ARCHIVIERTER INHALT + + +
Diese Seite kommt aus unserem Archiv und enthält möglicherweise Informationen, die nicht mehr aktuell sind. Bitte beachten Sie das Veröffentlichungsdatum dieser Seite.
Mittwoch, 23. November 2011, 15:29 Uhr
CCU nimmt wichtige Hürde
SPD, CDU, FDP und Schäfer beschließen städtebaulichen Vertrag
Infoarchiv Norderstedt | Mit großer Mehrheit hat die Ulzburger Gemeindevertretung vergangene Woche dem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, der Voraussetzung für Bebauungsplan und letztlich Baugenehmigung des sogenannten "City Center Ulzburg (CCU)" ist. Nach Zustimmung von CDU, SPD, FDP und Carsten Schäfer (WHU) kann nun auch Bürgermeister Torsten Thormählen (parteilos) seine Unterschrift unter den Vertrag setzen.
Dem Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen, in der vor allem die WHU immer wieder städtebauliche- und verkehrspolitische Fragen aufwarf. Unter anderem befürchten die Wählergemeinschaft und ihre Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah, dass das CCU in der aktuellen Planung für ein massives Verkehrsproblem im Zentrum der Gemeinde sorgen- und Kaufkraft aus bereits bestehenden Einkaufsgebieten abziehen wird - unter anderem aus dem Gewerbepark Nord. Außerdem hat die WHU nachgewiesen, dass die vorgestellten Modelle des neuen Ulzburg-Centers nicht maßstabsgetreu sind, dass also das tatsächliche CCU deutlich größer wird. Während aus den anderen Fraktionen nur zeitweise Widerstand kam, beispielsweise von der SPD, hat die Wählergemeinschaft ihr "Nein", bzw. ihr "Ja unter anderen Voraussetzungen" bis zuletzt durchgehalten - nur Bürgervorsteher Carsten Schäfer ging zuletzt auf die BefürworterInnen zu und schwenkte schließlich um.
Entsprechend aufgewühlt ist die Stimungslage in der WHU nach der Entscheidung, offenbar ist es unter anderem deshalb zum Bruch zwischen dem ehemaligen Grünen-Politiker und Fraktionschefin Honerlah gekommen. In einer Pressemitteilung zur jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung betont Honerlah dann auch eher trotzig, dass "die WHU-Fraktion (...) bei ihrem NEIN zu den derzeitigen Planungen des neuen Ulzburg-Centers" bleibe. "Mit einer Ausnahme und einer Enthaltung", so die Fraktionschefin weiter, "stimmten die Mitglieder der WHU-Fraktion gegen diesen Vertrag". Das übrigens, obwohl die Wählergemeinschaft maßgeblich am aktuellen Vertagstext mitgewirkt- und "wichtige Sicherungsklauseln" durchgesetzt hätte.
Honerlah kritisiert jetzt vor allem, dass der Bebauungsplan ohne eine gesicherte Finanzierungsbestätigung der Investoren Peter Skrabs und Karl Will ausgelegt werden kann: "Die Gemeinde geht in Vorleistung. Sie hat keine schnell wirkenden Instrumente in der Hand, wenn mit dem Bau nicht begonnen wird, hat aber das gewünschte Baurecht geschaffen". Bislang ist geplant, im CCU eine Kaufland-Filiale als "Ankermieter", die Bekleidungskette C&A und einen größeren Drogeriemarkt unterzubringen.