Info Archiv Norderstedt | Sonntag ist Kommunalwahl! Ein guter Zeitpunkt, um die Grünen zu fragen, ob ein lachender Igel und der Slogan "Norderstedt bleibt grün" noch zeitgemäß ist. "Ja", sagt Anette Reinders und beantwortet auch die Frage, warum die Grün Alternative Liste für den Bau der "Tarpenbekphilharmonie" gestimmt hat.

Die Grün Alternative Liste in Norderstedt hat 23 KandidatInnen zur Kommunalwahl aufgestellt. Hier gibt es das Wahlprogramm der Grün Alternativen.

Info Archiv: Die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat sich im Juli 2002 als Folge eines Richtungsstreites innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegründet. Die GründerInnen der GALiN und zahlreiche weitere Grüne verließen damals ihre "Mutterpartei", weil Sie den Kriegskurs ihres Außenministers Fischer nicht mitgehen konnten bzw. weil Sie den Kriegseinsatz in Afghanistan ablehnten. Direkt nach Gründung der GALiN gingen Sie aber Bündnisse mit B90/Grüne ein, organisierten sogar den Wahlkampf der im Zorn verlassenen Kriegsbefürworter bei den Landtagswahlen und stehen auch jetzt wieder mit ihrer "Mutterpartei" am Info-Stand. Wasch mich, aber mach mich nicht nass? Krieg ist doof, aber so doof nun auch wieder nicht? Wer soll das verstehen?

Anette Reinders: Zum besseren Verständnis ein kurzer Rückblick auf die Vergangenheit: Im November 2001 beschloss der Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock, den Kriegseinsatz in Afghanistan zu unterstützen. In den Tagen danach traten Brita Pfeiler und ich aus der Partei aus und schlossen uns zur Fraktion "Grüne Alternative" zusammen. Im Juni 2002 erfolgte die Gründung der GALiN, zu den Gründungsmitglieder zählten nicht nur die ausgetretenen Stadtvertreterinnen sondern auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Norderstedt. Auch heute noch gehören der Wählergemeinschaft bündnisgrüne Mitglieder an. Das Verhältnis zu den Grünen wird von der GALiN durchaus differenziert betrachtet. So gab es seit Gründung der GALiN inzwischen drei überregionale Wahlen. Bei der Europawahl 2004 erfolgte überhaupt kein Wahlkampf in Norderstedt ? weder von der GALiN noch von den Grünen. Interessanterweise erhielten B90/Die Grünen damals 13,5 Prozent, das beste Wahlergebnis der Grünen in Norderstedt bislang überhaupt. Bei der Landtagswahl 2005 hatte sich die Mitgliederversammlung der GALiN dafür ausgesprochen, diesen Wahlkampf zu unterstützen, da die Grünen im Land auch in der Regierungsverantwortung für eine soziale und umweltverträgliche Politik eingetreten sind. Im gleichen Jahr kam es zu den vorgezogenen Bundestagswahlen ? ein Wahlkampf, der ohne GALiN-Beteiligung stattfand. In der Diskussion um eine Unterstützung gibt es dabei nicht nur um den Kriegseinsatz in Afghanistan sondern auch um die Sozialgesetzgebung von Hartz I bis IV. Inhaltlich wurden diese beiden Punkte als so gravierend angesehen, dass eine Unterstützung für die GALiN nicht in Frage kam. Den Kommunalwahlkampf haben wir bislang völlig alleine bestritten, am letzten Samstag hatten wir den Spitzenkandidaten der Grünen im Kreis Segeberg an unserem Stand am Herold Center. Wir sind finanziell und organisatorisch völlig unabhängig von den Grünen und agieren als eine Wählergemeinschaft. Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir nicht auf einen großen Apparat zurückgreifen können, sondern alles - vom Logo bis zu allen Materialien - aus eigener Kraft und Kreativität selbst entwickeln und finanzieren müssen. Inhaltlich fühlen wir uns immer noch als GRÜNE - wie der Name schon sagt. Aber wir müssen nicht alles gut heißen, was die Bündnisgrünen so äußern, sondern können unsere eigenen Akzente setzen. Die größten Differenzen gibt es sicher nach wie vor mit der Bundespartei. Im Kreis und auch im Land stellen wir oft ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung fest. Und wir freuen uns auch über eine gute Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion in Segeberg und der Landtagsfraktion in Kiel.

Info Archiv: Die GALiN hat sich zuletzt immer wieder vehement gegen die städtischen Großprojekte gestellt und dabei der CDU wie dem Bürgermeister vorgeworfen, "Prestigeprojekte" voranzutreiben, die Haushaltsmittel verschwenden, bzw. die Haushaltsmittel aus dem sozialen Bereich abziehen. Anders beim Kulturwerk am See, von Spöttern auch liebevoll "Tarpenbekphilharmonie" genannt: Verwundert registrierte das politische Norderstedt ein "Ja, aber unter anderer Trägerschaft" von der GALiN. Wird hier nicht für 7 Millionen Euro auch nur ein weiteres Prestigeprojekt geschaffen, um einigen Hundert Interessenten konventioneller Kultur neben der TriBÜHNE einen weiteren Treffpunkt, und den offiziellen Kulturträgern der Stadt ein "Vereinsheim" zu schaffen? Bleibt nicht auch hier wieder alternative und unkommerzielle Kultur außen vor?

Anette Reinders: Der Begriff "Tarpenbekphilharmonie" wurde sogar von der GALiN kreiert. Maren Plaschnick hat sich nämlich von Anfang sehr kritisch mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Wenn man unseren Antrag genauer verfolgt hat, so wird man feststellen, dass wir genau das wollen: nämlich einen Ort schaffen, an dem die Kulturtreibenden in dieser Stadt eine Bühne haben. Und zwar alle, nicht nur die Etablierten sondern auch die Jugendbands, die Alternativen, die Individualisten. Die TriBühne ist hierfür nicht geeignet. Wir befürchten allerdings, dass durch die Vergabe der Räume durch den Eigenbetrieb "Kulturwerk" die alternative Kultur hinten runter fällt. Deswegen haben wir uns eine andere Trägerschaft ausgesprochen. Grundsätzlich sollte man trennen zwischen dem Kulturwerk am See und einem Neubau für die Musikschule. Das Ganze wurde zwar als Paket behandelt, aber eigentlich handelt es sich um zwei unterschiedliche Bauwerke. Der Neubau der Musikschule - ein Glaskasten neben der Potenbergruine - ist auch aus unserer Sicht nicht unbedingt erforderlich. Hier könnte man z.B. die Dunantschule nutzen, die wesentlich zentraler liegt als die neue Location am Stadtpark. Der Umbau Potenbergruine wird von uns unter anderen Gesichtspunkten betrachtet. Norderstedt ist eine junge Stadt, der es bislang an geschichtlichen Identifikationspunkten fehlt. Der Neubau des Kulturwerkes am See in dem bisherigen Kalksandsteinwerk kann einerseits ein Teil der Industriegeschichte in Norderstedt erhalten und andererseits ein kulturelles Ambiente schaffen. Die GALiN sieht in dem Kulturwerk am See eine Chance, den kulturellen Aktivitäten der Menschen unserer Stadt einen Ort zu geben, mit dem sie sich identifizieren können und in dem Kreativität entwickelt werden kann. Dabei geht es um alle Formen der Kultur, deswegen brauchen wir ein unabhängiges Management dieser Räume und eine Mietpreisstruktur, die unkonventionelle Kulturschaffende nicht benachteiligt.

Info Archiv: Die Wahlplakate der GALiN, sagen wir es mal so: Sie lassen Fragen offen. Ein See mit Bäumen, dazu der Spruch: "Norderstedt bleibt grün" ... das bedient vielleicht das schwindende Reservoir streng ökologisch ausgerichteter Stammwähler, wer aber soll dahinter irgendeinen kommunalpolitischen Inhalt vermuten? Polemisch ausgedrückt: Ein grinsender Igel und ein paar Bäume: Ist die GALiN in Politik und Symbolik der 80er-, allenfalls 90er Jahre stehen geblieben? Was ist zeitgemäße, grüne Politik?

Anette Reinders: Nun, das Wahlplakat ist sehr aktuell und kommunalpolitisch ausgerichtet. Vielleicht haben es nur nicht alle erkannt: es handelt sich um den Stadtparksee, wie man vielleicht an den Strommasten im Hintergrund sehen kann. Gerade auf dem zukünftigen Gelände der Landesgartenschau sind ja viele Veränderungen im Gange, die nicht nur von der GALiN sondern auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen werden. Denn es gibt nicht wenige, die der Meinung sind, dass die jetzigen Planungen wenig mit einer Landesgartenschau und einem der Erholung dienenden Stadtpark sondern mehr mit einem Eventpark zu tun haben. Was die Plakatideen betrifft: klar, man kann es immer besser machen. Immer nur her mit den Ideen, schließlich leben wir von uns selbst und beschäftigen (und bezahlen) keine Kreativagenturen. Bestimmt sind wir aber nicht stecken geblieben, sondern versuchen immer einen Bezug zu den Menschen und zu den Problemen in unserer Stadt herzustellen. Und genau das ist zeitgemäße grüne Politik. Zu schauen, wie die Menschen in unserer Stadt gut leben können. Um deren Interessen bei Planungen zu berücksichtigen - und nicht einseitig Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Und natürlich gehört dazu auch, vorausschauend zu planen und an nachfolgende Generationen zu denken.

Info Archiv Was sind Ihre drei wichtigsten Projekte oder Forderungen für die kommende Amtsperiode, was wollen Sie kommunalpolitisch erreichen?

Anette Reinders:

• Wir wünschen uns eine Stadtentwicklung im Interesse der Menschen in unserer Stadt. Ganz oben steht dabei der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, ruhig und in einer grünen Umgebung zu wohnen. Um das zu ermöglichen, muss bei der Stadtplanung Rücksicht auf die Grünachsen und auf kleine grüne Oasen entnommen werden. Nachverdichtung, die wir im Grundsatz begrüßen, heißt nicht, dass jedes Fleckchen, wie z.B. das Wäldchen an der Rathausallee oder Teile des Willy-Brandt-Parks, bebaut werden. Sofern noch weitere Wohngebiete benötigt werden, sind diese aus Sicht der GALiN vor allem an der ÖPNV-Achse der U 1 und der AKN zu erschließen, da hier bereits attraktive schienengestützte Verkehrsverbindungen bestehen. Eine Neuausweisung weiterer Gewerbegebiete ist unserer Meinung nach nicht erforderlich, hier sollte der Schwerpunkt auf die Revitalisierung der bestehenden Gewerbegebiete gelegt werden, um eine weitere Flächenversiegelung zu vermieden. Ein weiteres Problem ist der Verkehr, insbesondere der Straßenverkehr. Alle schimpfen über ihn - fast alle verursachen ihn. Das liegt vor allem daran, dass die Alternativen - das Fahrrad oder der ÖPNV - häufig nicht genutzt werden, da die Infrastruktur nicht ausreichend ist. Die GALiN setzt sich deswegen ein für befahrbare Fahrradwege, gesicherte Abstellanlagen, bessere Taktung bei Bussen und Bahnen, eine schnelle Schienenverbindung in die Hamburger Innenstadt und für die Prüfung einer Stadtbahn zwischen Glashütte und Garstedt ein. Beim Straßenbau sprechen wir vor allem dafür aus, die vorhandenen Problemen nicht durch den Bau von noch mehr Straßen zu verschärfen. Dies betrifft ganz besonders den Autobahnanschluss Norderstedt-Garstedt, von dem vor allem zu befürchten ist, dass noch mehr Verkehr in unsere Stadt fließt. Aber auch anderen Projekten wie die Verlängerung der Qadby-and-Wigston-Straße, der Querspange Glashütte und der Ortsumgehung Garstedt stehen wir ablehnen gegenüber. Der in den letzten Tagen so hoch gepriesene Ausbau des Knoten Ochsenzoll mag zwar dazu führen, dass die Autos schneller über die Kreuzung kommen, der vierspurige Ausbau der Ohechaussee zwischen Ulzburger Str. und Ochsenzoller Str. wird für die dortigen Anwohner und die Geschäftsleute aber sicherlich immense nachteilige Auswirkungen haben. Vom Lärm geplagt sind leider viele Bürgerinnen und Bürger in Norderstedt. Und zwar nicht nur vom Verkehrslärm sondern zunehmend auch vom Fluglärm, da immer mehr Starts und Landungen in Fuhlsbüttel zu verzeichnen sind, die zu einem großen Prozentsatz über Norderstedt abgewickelt werden. Deshalb fordert die GALiN, dass der Fluglärm in die derzeit stattfindende Lärmminderungsplanung aufzunehmen ist. Wir erwarten auch, dass die Planungen nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern auch praktische Konsequenzen erfahren. Neben Verbesserung des Lärmschutzes in bestehenden Wohngebieten bedeutet das vor allem, dass keine neuen Wohngebiete ausgewiesen werden dürfen, die die Zielsetzungen der Lärmminderungsplanung nicht erfüllen.
• Beste Chancen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt: Die GALiN setzt sich dafür, dass das Angebot an Kindertagesstättenplätzen bedarfsgerecht ausgebaut wird. Insbesondere im Krippen- und Hortbereiche sind die Wartelisten abzubauen. Dazu brauchen wir kein Kitagutscheinsystem sondern eine Bedarfs- und Ausbauplanung. In den letzten 1,5 Jahren wurde viel über ein Finanzierungssystem diskutiert, dabei kamen die Inhalte viel zu kurz. Wir sehen die wichtigste Zielsetzung in der Kitadiskussion in der Verbesserung der Qualität und der Umsetzung der Bildungsauftrages. Hierfür möchten wir die sächlichen und personellen Rahmenbedingungen schaffen. Die Kitabeiträge und das Verpflegungsgeld sind in Norderstedt sehr hoch. Wir sprechen uns schon lange für einen kostenlosen Kindertagesstättenbesuch aus und haben im April einen Antrag im Ausschuss für junge Menschen eingebracht, der vorsieht, das Verpflegungsgeld auf 13,- Euro monatlich zu senken. Das Thema "Schule" war in der letzten Zeit ebenfalls stark in der Diskussion. Die GALiN setzt hier ganz eindeutig auf die Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft. Das tun landesweit und auch in Norderstedt viele, viele Eltern, trotzdem wurde von CDU und FDP entschieden, drei Regionalschulen und drei Gemeinschaftsschulen einzurichten. Hier ist jetzt schon absehbar, dass dies nicht dem Bedarf in Norderstedt entsprechen wird und dass bei der Umsetzung sicher noch umgesteuert werden muss. Für die Zukunft werden wir auch überall Ganztagsschulen benötigen, wie es in den meisten europäischen Ländern schon lange der Fall ist. Hier bietet sich auch eine Zusammenarbeit mit Sportverbänden, Musikschule etc. an. Als Kommune sind wir für die Ausstattung und die Schulgebäude zuständig. Hier ist doch einiges im Argen, nicht nur was die Sanierung unserer Schulgebäude betrifft sondern auch in Hinblick auf die räumliche Ausstattung in Hinblick auf die Ganztagsschulen, das Turbo-Abitur und die Profil-Oberstufe. Der Jugendbereich war ja in der letzten Wahlperiode vor allem durch den CDU-Kahlschlag im Stadtteil Garstedt gekennzeichnet. Bei der Schließung des JFH Aurikelstieg und der Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Sozialen Zentrum ging es der CDU vor allem darum, ihnen unbequeme Jugendliche mundtot zu machen und ihnen ihre Freizeitmöglichkeit zu nehmen. Die GALiN spricht sich dafür aus, alternative Jugendbewegungen zu fördern und ihnen zu ermöglichen, sich in selbstverwalteten Räumen zu treffen. Auch für ein ?Schall und Rausch-Festival? muss weiterhin Platz in unserer Stadt sein. Grundsätzlich müssen Jugendfreizeiteinrichtungen in allen Stadtteilen vorhanden sein und bei entsprechenden Öffnungszeiten Angebote für Jugendlichen aller Altersklassen vorhalten.

• Norderstedt wird eine soziale Stadt: Über den demografischen Wandel ist schon viel geschrieben worden. Leider nicht in Norderstedt, denn eine gezielte Zukunfts- und Stadtentwicklungsplanung für ältere Menschen besteht noch nicht. Dies möchten wir gerne ändern und in einem Altenplan folgende Versorgungsziele für z.B. folgende Punkte festschreiben: - eine stadtteilorientierte Versorgung älterer Menschen mit Einkaufsmöglichkeiten, - ausreichende ärztliche und pflegerische Versorgung - besondere Bedarfe von älteren Migrantinnen und Migranten - Möglichkeiten der Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben der Gemeinschaft - Versorgung von pflegedürftigen Menschen in ihrem Stadtteil. In diesen Tagen wurde der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. 13 Prozent der Bevölkerung gelten als arm, verdienen also weniger als 781 Euro netto im Monat. Weitere 13 Prozent fallen nur deshalb nicht unter diese Grenze, weil sie staatliche Transferleistungen erhalten. Auf Norderstedt bezogen sind dies 9.490 Einwohner bzw. 18.980 Einwohner. Das ist doch sehr erschreckend! Hier ist etwas faul in unserem Staate, was wir sicherlich nicht alleine in Norderstedt verändern können. Aber wir können aufhören, wegzusehen, und die Augen zu verschließen. Eine wichtige Forderung ist es, die ARGE zu kommunalisieren und die Kommunen in die Ausgestaltung der Hartz IV-Leistungen mit einzubeziehen. Dann kann eine viel bessere Vernetzung der sozialen Strukturen erfolgen. Aber auch die Kommunalpolitik ist dann stärker in der Verantwortung, um Lösungen zu finden, wie Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Z.B. durch kostenlose Mitgliedschaften für betroffene Kinder und Jugendliche in Sportvereinen oder durch einen Sozialtarif bei den Stadtwerken. Ein besonderes Problem stellt Obdachlosigkeit dar? hier setzt sich die GALiN dafür ein, dass die Obdachlosenunterkunft am Langenharmer Weg grundlegend saniert wird. Unsere Welt wird nicht nur durch Handelsbeziehungen und Internet immer globaler, sondern auch durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen. Dies ist sicher eine Bereicherung für das Leben in unserer Stadt, sollte aber eine Verpflichtung sein, ihnen das Zurechtfinden in unserer Gesellschaft zu erleichtern. Neben Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, brauchen viele auch Unterstützung in unserem Behördendschungel. Die GALiN fordert die Einsetzung eines Migrationsbeauftragten in unserer Stadt. Ähnlich wie die Behindertenbeauftragte in ihrem Ressort Impulse setzt und Entwicklungen anstößt, wünschen wir uns auch im Bereich der Migrationsarbeit eine gute Netzwerkarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung, den sozialen und kulturellen Institutionen, den Sportverbänden und den hier lebenden MigrantInnen.