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Sonntag, 30. April 2006, 2:00 Uhr

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... Arbeitslose in Norderstedt - und Anschlag auf Arge-Leiter in Langenhorn

Info Archiv Norderstedt | Steine und Farbbeutel sollen laut Abendblatt und MoPo auf das Haus des Arge-Standortleiters in Langenhorn geflogen sein. Der Betroffene hatte zuvor offenbar sogenannte "Missbrauchsfälle" beim Bezug des Arbeitslosengeldes II (ALG II) "aufgeklärt". Dieselbe Gruppe bekannte sich auch auf einen deutlich massiveren Angriff auf das Auto und das Haus des neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar (48). Dem Direktor des Hamburger Weltwirtschafts-Institutes (HWWA) wirft die Gruppe vor, der Wirtschaft regelmäßig die "Stichworte" für spätere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte zu liefern. Offenbar stehen die Anschläge auch in Zusammenhang mit dem Treffen der sogenannten G8, das Mitte 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindet.
Dagegen lesen sich die aktuellen Arbeitslosenzahlen für die Region Norderstedt eher beschaulich: 4.163 Menschen im Bereich der Arbeitsagentur Norderstedt waren im März arbeitslos gemeldet, das entspricht einer Quote von 7,4% und immerhin 0,6% weniger offizielle Arbeitslose als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig boten Unternehmen der Region mit 966 offenen Stellen mehr Arbeitsplätze als noch im März 2005. Auch in den Bereichen Kaltenkirchen (4.200) und Bad Segeberg (2.439) verringerte sich die offizielle Zahl der Arbeitslosen, im gesamten Kreis Segeberg waren "nur" noch 10.868 Betroffene registriert. Bei all dem muss jedoch berücksichtigt werden, dass nach den Neuregelungen der HARTZ-Gesetze lange nicht mehr alle Arbeitslose auch als Arbeitslose gelten, die Dunkelziffer dürfte also deutlich höher liegen.
Erst im März hatten die Schuldnerberatung, das Frauenhaus und die Migrationsberatungsstelle in Norderstedt scharfe Kritik am "Leistungszentrum Segeberg" veröffentlicht. Wie in Hamburg die Arge ist das Leistungszentrum im Kreis Segeberg für hier rund 15.600 "arbeitsfähige" Erwerbslose zuständig - und agiert ebenso erfolglos, wie die Verantwortlichen der Hansestadt. So benötigen die MitarbeiterInnen des Zentrums in der Regel Monate, um überhaupt einen Bescheid auszustellen. Die Betroffenen hängen in diesen Monaten oft völlig in der Luft, erhalten allenfalls vorläufige Zahlungen und wissen häufig nicht, wovon sie leben sollen. Diakoniepastor Uwe Baumgarten am 21. März in der Norderstedter Zeitung: "Bei den Sozialämtern konnte man sich früher, von einigen Ausnahmen abgesehen, noch sicher sein: Das funktioniert. Bei der Arbeitsagentur konnte man sich ebenso sicher sein: Da funktioniert gar nichts. Mit dem Leistungszentrum hat sich jetzt eine gefährliche Mischung gebildet, die einfach nur noch chaotisch ist." Die Folgen der Arbeit des (Nicht)Leistungszentrums: Mittellosigkeit, Überschuldung, drohende Obdachlosigkeit.
Michael Knapp, stellvertretende Geschäftsführer der kritisierten Einrichtung, sieht zwar "dringenden Gesprächsbedarf", eine generelle Kritik am Leistungszentrum weist er jedoch erwartungsgemäß zurück. Wie schon seine Kollegin Doris Baum, die dem Info Archiv im September 2005 nach öffentlichen Protesten berichtete: Ja, anfangs habe es Probleme gegeben, die aber inzwischen gelöst seien. Baum damals wörtlich: "Jetzt können wir die Leute mit etwa einem Sachbearbeiter pro 60 Kunden vernünftig betreuen." Aha.

"Asoziale Partei Deutschlands": Kritik am rot-grünen Raubzug "Hartz IV"

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