Infoarchiv Norderstedt - Bernd Saxe

Lübeck: Gericht erlaubt Nazi-Aufmarsch

Infoarchiv Norderstedt — Wed, 28 Mar 2012 09:29:23 +0000

Untertitel:

Klar machen zur Gegendemo:

Datum:

Mittwoch, 28. März 2012, 11:24 Uhr

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat das Verbot der Stadt Lübeck für den Nazi-Aufmarsch am 31. Marz aufgehoben. Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Organisatoren zu entscheiden.

Lübeck: Naziaufmarsch verboten

Infoarchiv Norderstedt — Tue, 20 Mar 2012 10:48:21 +0000

Untertitel:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet

Datum:

Dienstag, 20. März 2012, 11:43 Uhr

Der für den 31. Marz 2012 in Lübeck angekündigte Naziaufmarsch wurde am vergangenen Freitag vom Bürgermeister der Stadt als Versammlungsbehörde verboten.

Kommunen wollen das Land verklagen

Infoarchiv Norderstedt — Tue, 03 Jan 2012 14:39:22 +0000

Untertitel:

Es geht um das Verursacherprinzip

Datum:

Dienstag, 3. Januar 2012, 15:26 Uhr

Da die Gespräche zwischen den Kommunen und der Landesregierung über die Finanzierung der Kinderbetreuung ergebnislos geblieben sind, werden die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg, stellvertretend für alle Kommunen Schleswig-Holsteins, Verfassungsbeschwerde und eine Feststellungsklage gegen das Land einreichen.