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Kurznachrichten im Februar

Meldungen vom 1. bis zum 15. Februar 2010

18.02.10 |  Kurz nachdem Norderstedt seinen Minus-Haushalt mit 15,7 Millionen Euro Neuschulden für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen hatte, zog die Kreisstadt nach: Auch Bad Segeberg lässt anschreiben - und zwar alleine 4,1 Millionen Euro für dieses Jahr. Doch während Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) vergleichsweise aus dem Vollen schöpfen kann, bewegen sich die Segeberg und sein Bürgermeister Dieter Schönfeld (SPD) schon am Rand ihrer Möglichkeiten. Apropos Hajo Grote: Er machts noch einmal, das Bürgermeisteramt. Zumindest, wenn er im Mai gewählt wird. Das erklärte der "OB" jetzt nach langem zögern offiziell. Derweil wurde auch im Kreis wieder heftig um den Haushalt gerungen, am Ende lag aber immerhin ein Kompromiss zwischen Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) und der CDU-Fraktion um Gottlieb Dingeldein auf dem Tisch. Und das Letzte: 79% der Bescheide schleswig-holsteinischer Leistungszentren (Hartz-IV-Behörden) in Hinsicht auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind falsch. Dieses putzige Ergebnis förderte eine groß angelegte Untersuchung diverser Leistungszentren zutage.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2010

02.02.10 |  Die Entscheidung wurde bereits mit Spannung erwartet und sorgte für das wohl gewollte Aufsehen: Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg hat ihre Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah für die Bürgermeisterwahlen im April nominiert. Da die WHU-Chefin erst vor wenigen Monaten mit den Stimmen von CDU und SPD als stellvertretende Bürgermeisterin abgewählt wurde, ist diese Entscheidung zumindest auch als selbstbewusste Provokation zu verstehen. In Norderstedt hat sich derweil die GALiN zur Wahl des (Ober)Bürgermeisters positioniert - oder zur Wahl der Oberbürgermeisterin: Die alternativen Grünen unterstützen Katharina Kriston (SPD) und wollen sich aktiv in den Wahlkampf einmischen. Derweil hat in Bad Segeberg die erste "Praxis ohne Grenzen" eröffnet - eine Arztpraxis für Menschen ohne Krankenversicherung. Der Allgemeinmediziner Uwe Denker hat zehn Ärzte und eine große Zahl weiterer Helfer zusammengetrommelt, um zunächst etwa 50 erwartete PatientInnen zu betreuen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Dezember II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Dezember 2009

04.01.10 |  Die Bürgermeisterwahl in Henstedt-Ulzburg gewinnt weiter an Brisanz: Nach der CDU (Torsten Thormählen) und der FDP (Klaus-Peter Schröder) hat jetzt auch die SPD ihren Kandidaten für die Wahlen am 25. April vorgestellt: Den (Hamburg-)Langenhorner Genossen Christian Carstensen. Derweil geht Nachbarin Norderstedt ohne gültigen Haushalt in das Jahr 2010 und streitet nach wie vor über das Schul-Chaos im Stadtteil Harksheide, sowie über die Gaspreise ihrer Stadtwerke: Die mahnten kürzlich 72 "Gaspreis-Rebellen" ab, die die jüngsten Preis-Erhöhungen wegen mangelnder Transparenz der Preisfindung boykottieren, und drohen mit den Gerichten.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Dezember

Meldungen vom 1. bis zum 15. Dezember 2009

17.12.09 |  Anfang Dezember verlor Norderstedt eines seiner politischen enfants terribles: Alfred L. Wagner, passionierter Partei- und Tennisverein-Gründer starb im Alter von 79 Jahren - übrigens als Mitglied der CDU. Zum Glück nicht durch Versterben verloren auch die Ulzburger Christdemokraten eine tragende Säule, da der ehemalige Bürgervorsteher Joachim Süme seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt hat und damit auch nicht mehr helfen wird, den Bürgermeisterkandidaten seiner Partei gegen SPD-Mann Christian Carstensen (Ex-MdB, SPD (HH-)Langenhorn) durchzusetzen. Während ein (erneuter) Fehler der Rettungsleitstelle Norderstedt glimpflich verlief und Anfang Dezember in zahlreichen Kommunen über Schrumpf-Haushalte gestritten wurde, endet das Jahr für das Bramstedter Seniorenzentrum Donatus in einem nicht enden wollenden Skandal, da erneut schwere Verfehlungen der Heimleitung an die Öffentlichkeit gelangten. Heimaufsicht, bitte handeln!  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November II

Meldungen vom 16. bis zum 30. November 2009

02.12.09 |  Hans-Joachim Grote (CDU) hat Konkurrenz bekommen. Überraschend präsentierte die Norderstedter SPD Ende November ihre Kandidatin für die Bürgermeisterwahlen im Mai 2010 und dabei so etwas wie den Alptraum des Amtsinhabers: Die 36jährigen Ministerialrätin Katharina Kriston vereinigt in ihrer Person so ziemlich alles, was Grote selbst nicht zu bieten hat. "Eine junge, attraktive Juristin", so oder so ähnlich soll der Christdemokrat einmal die aussichtsreichste Gegenkandidatur skizziert haben. Kriston will ihre Akzente übrigens vor allem in den Bereichen Ökologische Stadtentwicklung und Kinder-/Familienpolitik punkten. Derweil geht der Widerstand gegen den Jobabbau beim "Gesundheitskonzern" Johnson & Johnson weiter: 500 Beschäftigte beteiligten sich am 20. November an einer Kundgebung vor den Werkstoren. Ebenfalls 500 Menschen - allesamt SchülerInnen - protestierten zwei Tage zuvor in Henstedt-Ulzburg für bessere Bildungschancen und GEGEN das "Turbo-Abi".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November

Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2009

18.11.09 |  Für Probleme sorgen nach wie vor die Kommunalfinanzen vieler Segeberger Gemeinden und Städte in der Wirtschaftskrise, so muss alleine das reiche Norderstedt in diesem Jahr auf rund 20 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten (-35%). Während sich bei der Bewältigung des Ausfalls hier jedoch nur ein lauer Streit zwischen Grün Alternativer Liste (GALiN) und dem Rest der Kommunalpolitik um das "Wie" entfaltet, steht man anderswo mit dem Rücken zur Wand: So weiß Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach inzwischen nicht mehr, wie er die Haushaltslöcher stopfen soll, wahrscheinlich muss hier das - ebenfalls klamme - Land intervenieren. Und auch in Henstedt-Ulzburg diskutiert man den Stopp mehrere Großprojekte - wie immer in eskalierendem Ton zwischen CDU und WHU. Ebenfalls mit dem Rücken zur Wand (und ebenfalls in Bad Bramstedt) stehen die BewohnerInnen des Seniorenzentrums Donatus: Weil die Berliner Deutsche Real Invest AG (DRIAG) hohe Profite für ihre "Pflegeanleihe" erwartet, wurden dort offenbar BewohnerInnen systematisch vernachlässigt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Oktober 2009

02.11.09 |  Der "ewige Bürgermeister" ist jetzt ... Staatssekretär. Quasi über Nacht fiel der seit 21 Jahren amtierende Verwaltungschef Henstedt-Ulzburgs nach oben und wechselt als Staatssekretär ins Kieler Innenministerium. Volker Dornquast hatte sich durch seine zeitweise recht eigenwillige Amtsführung immer wieder in die Schlagzeilen gebracht, wurde unter anderem wegen angeglicher Eigenmächtigkeit, sozialer Kälte und geistiger Nähe zu örtlichen Altnazis kritisiert. Während der Kaltenkirchener Spiel- und Haushaltswarenhersteller WENCO Mitte Oktober Insolvenz anmelden musste, zog der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich geplante Massenentlassungen kleinlaut zurück: Zu groß offenbar der Widerstand der Belegschaft. Derweil darf am Ochsenzoll wieder geschmuggelt werden: Das Einkaufsquartier auf Norderstedter Seite wurde am 24. Oktober nach einem dreivierteljährigen Umbau mit einem Straßenfest wiedereröffnet.

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Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2009

03.10.09 |  Am 27. September wurde ein neuer Bundestag-, in Schleswig-Holstein auch gleich ein neuer Landtag gewählt. Dabei machte der Zusammenbruch der ehemaligen "Volkspartei" SPD auch vor der Region nicht halt: Die CDU gewann alle Direktmandate in Richtung Kiel und Berlin. Für Aufsehen sorgte auch das Abschneiden der PIRATEN-Partei, die auch hier rund 2% der Stimmen gewinnen konnte und bei den (nicht wahlberechtigten) Jugendlichen unter 18 zur Zeit mit rund 10% noch höher im Kurs steht. Für kurze Zeit überdeckten die Wahlen die Arbeitskämpfe der Norderstedter Großbetriebe Jungheinrich und Johnson & Johnson: Beide wollen in den nächsten Monaten rund 400 Beschäftigte "abbauen", in beiden Firmen leisten die Belegschaften offen Widerstand.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

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