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"Ich weiß nicht, was Finanzhaie wählen"

Jürgen Koppelin zu den Europawahlen

03.06.09 |  Für die FDP beantwortete der Schleswig-Holsteinische Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin fünf Fragen des Info Archivs zur Europawahl. Dabei verwahrt er sich gegen den latenten Vorwurf, die marktliberale Ausrichtung seiner Partei habe den Bankenkollaps verursacht. Vielmehr habe vor allem die FDP die gezielte Kontrolle öffentlicher Finanzinstitute gefordert, während die HSH Nordbank unter den Augen sozialdemokratischer Politiker in die Katastrophe geführt wurde. Im Europaparlament will sich die FDP vor allem für deutsche und Schleswig-Holsteinische Interessen, sowie für Bürokratie-Abbau einsetzen.  >>> Weiter...

Dienstag, 2. Juni 2009, 21:00 Uhr

Rückkehr in den Krieg?

Ein eskalierender Konflikt und die Situation der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland

Diskussion/Vortrag |  In Afghanistan eskalieren Krieg und Gewalt jeden Tag mehr. Die Menschen werden aufgerieben zwischen Überfällen bewaffneter "Taliban" oder derMilizen alter wie neuer War-Lords, sie leiden unter korrupten Eliten und extremistischen Parlamentariern, sind einer blühenden Drogenökonomie ausgeliefert und werden Opfer von Attentaten und der militärischen Aktivitäten afghanischer Militärs und ihrer internationalen Verbündeten. Podiumsdiskussion mit Norman Paech (DIE LINKE, MdB) und Nasrin Mofid (Rat der afghanischen Frauen, Hamburg) u.a..  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Februar II

Meldungen vom 16. bis zum 28. Februar 2009

02.03.09 |  Am 17. Februar versuchte es die Ulzburger Wähltergemeinschaft (WHU) noch einmal und nominierte ihre kurz zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin abberufene Fraktionsvorsitzende Karin Honerlah erneut: Sie scheiterte an einem Patt. Während Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und der christdemokratische Fraktionschef Folker Brocks der WHU nun eine "unverschämte Schmutzkampagne" vorwerfen, nominierte die Wählergemeinschaft mit Annette Marquis schließlich eine neue Kandidatin. Während in Bad Bramstedt ein weiteres Mal eine ganze Familie wegen Geldsorgen des Vaters sterben musste, wurde Kaltenkirchen vom endgültigen Baustopp für das Bahnhofsviertel erschüttert: Neben Chaos-Investor GAZIT gerät hier auch Bürgermeister Stefan Sünwoldt in die öffentliche Kritik, weil er stets "freie Hand" für den Investor gefordert hatte.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Januar II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2009

01.02.09 | Gleich zwei Mal stand im Januar Henstedt-Ulzburg im Zentrum des kommunalpolitischen Geschehens. Am 20. Januar setzten die Gemeinderatsmitglieder von CDU und SPD die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Honerlah (WHU) ab, weil sie möglicherweise in die Lage kommen könnte, private und politische Interessen zu vermischen. Mittlerweile sind jedoch deutliche Zweifel an den offiziellen Motiven der CDU aufgekommen, während SPD-Urgestein Uwe Rohlfing seiner Partei vorwirft, "nützlicher Idiot" für die Christdemokraten zu spielen. Einen Tag später tauchten in Norderstedt zum zweiten Mal binnen weniger Wochen rassistische Hetz-Blättchen auf, die ihren Ursprung erneut in Henstedt-Ulzburg haben: Von dort aus versuchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, beide Führungspersönlichkeiten der sogenannten "autonomen Nationalisten", seit einiger Zeit, die bundesdeutschen Themen der Szene in der Region zu platzieren.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Dezember II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Dezember 2008

02.01.09 |  Im Dezember erhielt die Diskussion über die künftige Schullandschaft Norderstedts neuen Zündstoff, als der Jugendbeirat in seinem ersten Antrag an die Stadtvertretung überhaupt die Position von CDU und FDP übernahm und die Einrichtung einer Regionalschule in Friedrichsgabe forderte. Das war für die Kommunalpolitik insofern überraschend, weil der Jugendbeirat bisher energisch für die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen geworben hatte. Derweil erwarten die Bürgermeister Norderstedts und Kaltenkirchens auch für 2009 Steuereinnahmen auf gleichbleibend hohem Niveau, während sich die ersten Vorboten der Wirtschaftskrise andernorts bemerkbar machten: Autozulieferer Winter St.Gobain geht ab dem 9. Januar mit 400 Beschäftigten in die Kurzarbeit.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November II

Meldungen vom 16. bis zum 30. November 2008

01.12.08 |  Am 16. November schaltete die Online-Enzyklopädie wikipedia ihre deutsche Seite ab, weil der Schleswig-Holsteinische LINKEN-Abgeordnete Lutz Heilmann eine Einstweilige Verfügung gegen einzelne Äußerungen in seinem wikipedia-Eintrag erwirkt hatte. Doch Heilmann hatte sich getäuscht: Binnen 24 Stunden avancierte er zum wohl unbeliebtesten Bundestagsabgeordneten und hatte die gesamte Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. In Norderstedt wurde Ende November weiter über die kürzlich gescheiterte Wasserski-Anlage gestritten, eine Online-Umfrage der Norderstedter Zeitung ergab eine ebenso große wie fiktive "Mehrheit" für die teure Anlage: Die Teilnehmer konnten letztlich so oft abstimmen, wie sie wollten. Im Hamburger Stadtteil Langenhorn beteiligten sich am 29. November hingegen 350 - vor allem junge - Menschen an einer Demonstration gegen rechte Gewalt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November

Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2008

16.11.08 |  Gleich zwei Entscheidungen mit Tragweite fällten die Norderstedter KommunalpolitikerInnen Anfang November: Am 6. November beschloss der Jugendhilfeausschuss die Anhebung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten der Stadt von 1,9 auf 2,1 ErzieherInnen pro Gruppe bei gleichzeitiger Senkung der Verpflegungspauschale für die Eltern. Nur wenige Tage später setzten SPD, CDU und LINKE gegen die Pöbeleien von CDU-Fraktionschef Günther Nicolai, Argumente der FDP und Proteste der Grund- und Hauptschule Friedrichsgabe eine neue Schullandschaft mit fünf Gemeinschafts- und nur einer Regionaschule durch. Aufgegeben hat hingegen die Stadtpark GmbH: Zumindest eine Wasserski-Anlage wird es im Rahmen der Landesgartenschau 2011 nicht geben, die sei "politisch nicht durchsetzbar".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Oktober 2008

01.11.08 |  In Norderstedt sorgte im Oktober nur ein Thema für richtungsübergreifende Diskussion: Das Schicksal eines fünfjährigen Jungen und seiner Blutkrankheit. Die allgegenwärtige Kampagne Hilfe für Mathies und andere führte zu großer Hilfsbereitschaft aber auch zu fast schon religiöser Verklärung "Norderstedter Einigkeit". Während der eigentlich ad acta gelegte Autobahnanschluss für Norderstedt-Mitte bei Industrie- und Handelskammer und Landesregierung in Kiel weiterhin durch die Gänge wabert, mussten die CDUen in Henstedt-Ulzburg und im Kreis Segeberg weitere Rückschläge einstecken: Im Kreis gründete Renee Böttcher mit einem CDU-Dissidenten aus Ellerau die Fraktion unabhängiger Kreistagsabgeordneter, in der Großgemeinde änderten WHU und SPD die Prämissen der Stadtplanung in Richtung innerörtlicher Verdichtung, statt bislang unkontrolliertem Wachstum Henstedt-Ulzburgs.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2008

16.10.08 |  Während die Landesgartenschau-Kritiker in Norderstedt aufgrund neuer politischer Mehrheiten kurz vor ihrem Ziel stehen, zumindest die geplante Wasserski-Anlage und die gröbste Landschaftsveränderung im Stadtpark zu verhindern, ist die Auseinandersetzung um das Kaltenkirchener "Bahnhofsviertel" erst wieder neu entbrannt. Einmal mehr wird dabei Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) und der Kaltenkirchener Verwaltung vorgeworfen, Investor GAZIT deutlich zu viel Freiraum zu lassen, die erneut abgespeckte Planung wird von einer breiten politischen Mehrheit abgelehnt. Derweil hat sich die FDP in Norderstedt endgültig als Juniorpartner der CDU verabschiedet: Nach ihrer Klausurtagung warteten die Liberalen mit einem ganzen Bündel an - überwiegend brauchbaren - Ideen auf und entschieden gemeinsam mit GALiN, SPD und LINKEN für das umkämpfte 15. Stadtvertreter-Mandat der Sozialdemokraten.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2008

31.08.08 |  Mitte August sorgte das Schall & Rausch-Festival für einen Sturm im Wasserglas: Baudezernent Thomas Bosse hatte das Punk-Festival im Norderstedter Stadtpark ebenso engstirnig wie lautstark verboten, doch Polizeichef Dieter Aulich ließ die OrganisatorInnen gewähren. Während die Tarifauseinandersetzungen bei Autokraft und dem Flughafen-Caterer Gate Gourmet beendet werden konnten, sorgte bis zum 22. August das Hamburger AntiRa-Camp für Furore und einen Showdown am Hamburger Flughafen.  >>> Weiter...

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