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Mittwoch, 2. Juni 2010, 2:00 Uhr

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2010

Info Archiv Norderstedt | Montag, 31. Mai, 15 Uhr

Magie-Theater in Fuhlsbüttel

Seit Freitag hat Hamburg wieder ein "magisches" Theater: Mit der ehemaligen Balettschule der Fuhlsbüttler Röntgenstraße 61 hat sich der in Norderstedt ansässige Magische Zirkel eine neue Bühne geschaffen. Den Umbau des Gebäudes zum "Magiculum" bewerkstelligten dabei vor allem die im Zirkel organisierten Künstlerinnen und Künstler selbst: 1.200 Arbeitsstunden leisteten sie, nur 20.000 Euro sollen beauftragte Firmen gekostet haben. Am Freitag nun erlebte der kleine Saal eine Eröffnungsgala, am Samstag folgte der erste sogenannte "Gästeabend", in dessen Rahmen Magier des Vereins ihre "zauberischen Fähikgkeiten" der Öffentlichkeit präsentieren. Die wenigen (und entsprechend begehrten) Karten für diese Vorstellungen kosten 22 Euro und werden zum Teil durch die KünstlerInnen selbst an Freunde und Bekannte vergeben. Nur wenige Karten gehen in den offenen Verkauf, unter 0700-62442858 können sie - gebührenpflichtig (!) - geordert werden. Ein wenig "magisch", oder sagen wir: skurril, geht es also bei den MagierInnen schon beim Kartenkauf zu, dafür aber soll sich der Besuch lohnen. Bundesweit 3.000 Mitglieder zählt der Magische Zirkel, in Hamburg sind rund 50 KünstlerInnen "im Club". Die nächsten Vorstellungen im Magiculum:
  • 26. Juni
  • 25. September
  • 30. Oktober

Samstag, 29. Mai, 18 Uhr

90 Jahre Irmgard Graf

Im Kreis ihrer Familie und zahlreicher Parteifreunde begeht die langjährige Kommunalpolitikerin Irmgard Graf heute ihren 90. Geburtstag. Graf, die am 25. Mai 1920 geboren wurde und seit 1972 der Norderstedter SPD angehört, war über Jahre in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Norderstedt aktiv und hatte zahlreiche Positionen im Ortsvorstand der Partei inne. Später leitete sie - gemeinsam mit Hedwig Bock - lange Jahre die Arbeitsgemeinschaft 60plus und engagiert sich bis heute in der Organisation kultureller Events ihrer Partei. Wegen der Verdienste Grafs erschien heute auch der Segeberger Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD) zum Händeschütteln und bedankte sich bei der Jubilarin für ihren Einsatz.

Freitag, 28. Mai, 16 Uhr

Morgen ist Marktfest!

"Spaß, Spiel, Spannung und Speisen für Jung und Alt" versprechen die VeranstalterInnen des Sommerfestes auf dem Marktplatz Käkenflur, das am morgigen Samstag von 14 bis 18 Uhr stattfindet. Das stark auf Kinder ausgerichtete Fest findet jedes Jahr statt und spiegelt das gesellschaftspolitisch lebhafte Viertel zwischen Käkenflur und Essener Straße wider. Neben vielen Kinderspielen und kulinarischen Angeboten gibt es auch Musik: Die Bands Skip und Sunrise bieten Oldies und Rockmusik, der Shanty-Chor Langenhorn - ja richtig: Shanties.

Freitag, 28. Mai, 15 Uhr

Soziales-Zentrum: Polizei verteidigt Veranstaltungs-Abbruch

Die Pressesprecherin der Polizeidirektion Segeberg, Silke Tobies, hat den umstrittenen Polizeieinsatz verteidigt, mit dem Beamte am letzten Samstag eine Konzertveranstaltung auf dem Gelände des Sozialen Zentrums (SZ) in Norderstedt auflösten. Vorwürfe des SZ, die PolizistInnen seien aggressiv vorgegangen und hätten die Lage grundlos eskalieren lassen, weist sie zurück. Wie berichtet, war die Polizei zunächst wegen "Ruhestörung" eingeschritten, dann aber trotz deutlich gesenkter Lautstärke noch einmal mit Verstärkung erschienen, um die Veranstaltung im Industriegebiet Nettelkrögen zu beenden. Dabei sind offenbar auch Hunde zum Einsatz gekommen, mit deren Hilfe KonzertbesucherInnen vom Grundstück gedrängt wurden. Tobies bestätigt zwar, dass es nach dem ersten Einsatz deutlich ruhiger wurde, die Polizei habe aber einschreiten müssen, weil Anwohner sich durch "lautes Gegröhle" der BesucherInnen gestört fühlten. Vor Ort hätten die Beamten dann keinen Verantwortlichen gefunden und seien mit rund 50, überwiegend angetrunkenen, Gästen des SZ konfrontiert gewesen. Die Entscheidung der vor Ort eingesetzten Kräfte, das Ganze schnell zu beenden, scheint ihr daher plausibel. Im Sozialen Zentrum hat man hingegen kein Verständnis für die Aktion: Man habe mit der Polizei kooperiert und die Lautstärke sofort nach deren Erscheinen gesenkt. Außerdem habe es immer Ansprechpartner gegeben, selbst ein zufällig anwesender Rechtsanwalt habe den Beamten zur Verfügung gestanden. Dennoch sei geräumt worden, unter anderem mit der Ansage, es handele sich bei dem Konzert um eine "nicht angemeldete Versammlung". SZ-Sprecher Kai Liesch: "Wir haben ein politisches Konzert veranstaltet, das heißt, eine Versammlung in geschlossenen Räumen. Da gibt es überhaupt keine Anmeldepflicht". Das zumindest gesteht auch Tobies den VeranstalterInnen zu, allerdings wäre es aus ihrer Sicht dennoch sinnvoll gewesen, hätte die Polizei vorab von dem Konzert gewusst und einen Ansprechpartner gehabt. Liesch ist derweil auch aus ganz anderen Gründen genervt: "Wir haben uns", sagt er für das Soziale Zentrum, "nicht ohne Grund auf einen eigentlich eher unattraktiven, weil außerhalb der Stadt gelegenen Standort für das SZ eingelassen. Parteien und Bürgermeister sagten uns damals: Hier könnt Ihr Euch entfalten, hier stört Ihr niemanden. Da müssen wir wohl noch mal ein Wörtchen drüber reden". Allerdings: Um zur Deeskalation beizutragen wollen die SZ-AktivistInnen schon für ihr nächstes Konzert am 12. Juni ein Kontakttelefon für AnwohnerInnen einrichten ... auch wenn es davon im Gewerbegebiet gerade mal eine Handvoll geben dürfte.

Freitag, 28. Mai, 14 Uhr

112 Jahre Feuerwehr Friedrichsgabe

Seit 112 Jahren gibt es 2010 die Freiwillige Feuerwehr Friedrichsgabe, dieses "fachspezifische Jubiläum" feiert die Wehr am Wochendende vom 4. bis zum 6. Juni mit einem einschlägigen Festprogramm, das am Samstag mit einem "Feuerwehr-Jubiläumsball" seinen Höhepunkt findet. Gegründet wurde die Feuerwehr in Friedrichsgabe am 10. März 1898 per Beschluss der Gemeindevertretung, um den Brandschutz im Ort zu verbessern. Zwar gab es im Falle von Bränden auch vorher Löschmaßnahmen, die wurden aber mehr schlecht als recht durch die Zwangsverpflichtung "aller männlichen Einwohner" sichergestellt. Einer Verpflichtung, der sich aber zahlreiche Einwohner entzogen haben sollen. Während die NS-Zeit in den Chroniken der Wehr immerhin vorkommt, fehlt sie in der kleinen Festschrift zum Jubiläum fast ganz. Auch über die durchaus prägende Rolle der Feuerwehren bei der frühzeitigen Machtübernahme der Nationalsozialisten in der Region ist nichts zu lesen. Heute stellen sich 57 Männer und (wenige) Frauen in den freiwilligen Dienst der Feuerwehr Friedrichsgabe, die durchschnittlich 140 mal pro Jahr zu Einsätzen gerufen wird.

Freitag, 28. Mai, 8 Uhr

Todesfelde gewinnt Fußball-Kreispokal

Der SV Todesfelde ist Segeberger Kreispokalsieger 2010. Mit 4:2 gewann das Team um Assistenztrainer Sascha Sievers im Finale gegen den klassenhöheren Oberligisten SV Henstedt-Ulzburg und zieht damit in die erste Hauptrunde des Schleswig-Holstein-Pokals ein, wo Gegner wie der VfB Lübeck oder Holstein Kiel im Lostopf warten. 360 ZuschauerInnen auf der Anlage des TuS StuSie (Stuvenborn/Sievershütten) sahen zuvor einen in fast allen Belangen überlegenen SV Todesfelde, der - wegen der Verbandsliga-Meisterschaft und dem damit bereits sicheren Aufstieg in die Oberliga Schleswig-Holstein - jetzt ein "Double" feiert. Im Endspiel der Frauen setzte sich die SG Rönnau/Daldorf mit 4:1 gegen den VfL Struvenhütten.

Donnerstag, 27. Mai, 10:30 Uhr

Kieler Sparpläne: Das ganze Grauen auf 45 Seiten

Wer sich traut, kann sich hier das ganze Grauen der Sparpläne der CDU/FDP-Landesregierung vor Augen führen. Wenn alles gut geht, wird sich die Fassungslosigkeit in Wut und die Wut in den Willen zur aktiven Bekämpfung dieser "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein" verwandeln?

Donnerstag, 27. Mai, 10 Uhr

Kita-Aktionsbündnis: Erste Reaktionen auf Kieler Sparpläne

Die bessere Nachricht vorweg: das landesweit von breiter Unterstützung getragene Kita-Aktionsbündnis hat durch seine Protestwelle, die auch durch Norderstedt rollte, offenbar das Absenken von Mindeststandards bei Personalschlüsseln und Gruppengrößen in Kindertagesstätten verhindern können. Und nun zum dicken Ende.
Bereits zum August 2010 soll es zu einer Zurücknahme des beitragsfreien letzen Kita-Jahres kommen. Die Landesregierung (aus CDU und FDP) macht dazu folgende Rechnung auf: nach dem Einkassieren von 35 Millionen Euro Mehreinnahmen sollen ab 2011(fünf Monate nach der Gebühreneinführung!) 10 Millionen Euro in die Kitafinanzierung an die Kommunen fließen. Es wird auf die Handlungsbereitschaft in den Kommunen ankommen, ob das Geld dann auch eine zweckentsprechende Verwendung findet. Aufgrund des kurzfristigen Wegfalls der Beitragsfreiheit im letzten Kita-Jahre müssen viele Familien ihre Finanzplanung umstellen. Im Extremfall kann dies zu existentiellen Nöten führen. In einer Stellungnahme macht das Kita-Aktionsbündnis, dem die Landeselternvertretungen der Kitas, alle Wohlfahrtsverbände, der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Gewerkschaften und andere Organisationen angehören, deutlich, dass sich Schleswig-Holstein nicht weiter zurückentwickeln darf: "Es muss vielmehr darum gehen, den gerade eben erst eingeschlagenen Weg der Beitragsfreiheit und die Entlastung der Familien fortzusetzen. Wir fordern den freien Bildungszugang auch in der Kita!"
Die Kreiselternvertretung der Kindertagesstätten im Kreis Segeberg weist zusätzlich noch auf formale Probleme hin, die zeigen, wie praxisfern die geplanten Beschlüsse sind: "Erst nach der Anpassung des Kita-Gesetzes, können die Gebührenregelungen und Satzungen vor Ort überarbeitet werden. Hierbei gibt es klare politische Entscheidungswege und Beteiligungsverfahren. Mit einer Umsetzung ist daher nicht vor dem Winter zu rechnen. Wir werden prüfen, in wie weit Kitagebühren bei bestehenden Betreuungsverträgen überhaupt rückwirkend erhoben werden können und ob es für Eltern einen Bestandsschutz gibt."
Bleibt zu hoffen, dass es zu einem festen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten und Betroffenen im Kita-Bereich kommt, um den Druck auf die Politik dramatisch zu erhöhen.

Mittwoch, 26. Mai, 17 Uhr

Schwarz-Gelb verkauft das Land

Nach dem offensichtlichen Versagen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinem damaligen Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU) in der HSH-Nordbank-Affaire in den Jahren 2008 und 2009 präsentiert die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt die Rechnung: So schnell wie möglich, soll so ziemlich jeder Landesbesitz verkauft werden, der nicht niet- und nagelfest ist, außerdem plant das Kabinett tiefe Einschnitte in das soziale Netz. Für den Kreis Segeberg besonders bedrückend: Neben verschiedenen Häfen, der Kieler Uniklinik und zahllosen Gebäuden steht auch der 49%-Anteil des Landes an der Eisenbahngesellschaft Altona-Kaltenkirchen-Neumünster (AKN) auf der Verkaufsliste. Außerdem sollen die Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände im Bereich Gewaltprävention (!), Schularbeitenhilfe und "Tafeln" - etwa die Norderstedter Tafel zusammengestrichen werden. In Kürze gibt es hier weitere Informationen.

Dienstag, 25. Mai, 13 Uhr

Polizeiprovokation gegen das Soziale Zentrum?

Am 22.5.2010 veranstaltete das Soziale Zentrum Norderstedt (SZ) ein Konzert in seinen Räumlichkeiten im Garstedter Industriegebiet. Im Verlauf des Abends erschien die Polizei, um eine "Ruhestörung" zu unterbinden. Nach Angeben von VertreterInnen des Sozialen Zentrums wurden daraufhin Türen und Fenster geschlossen und den Beamten das voraussichtliche Ende der Live-Musik mitgeteilt. Allerdings erschienen die Beamten schon nach etwa einer Stunde erneut - die letzte Band hatte ihren Auftritt bereits beendet - und forderte die Veranstalter nun auf, die BesucherInnen nach Hause zu schicken. Vermittlungsversuche der SZ-AktivistInnen und eines zufällig anwesenden Rechtsanwalts führten zu keinen Erfolg, die Polizei habe stattdessen zügig mit der Räumung des Grundstücks begonnen. Dabei sollen die BesucherInnen unter anderem mit Hilfe von Hunden zur Seite gedrängt worden sein, die etwa ein Dutzend BeamtInnen seien laut SZ-Sprecher Kai Liesch "aggressiv" und "aufgeregt" gewesen. In einer Stellungnahme macht der Verein deutlich, dass er über dieses eskalierende Vorgehen entsetzt ist. Die Veranstalter sehen, spätestens nach Ende der Live-Musik, den angenommenen Tatbestand der "Ruhestörung" als nicht gegeben an. Für den Verein Soziales Zentrum e.V. sei es wichtig, Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen wie Filmvorführungen, Kneipenabende, Infoveranstaltungen und eben auch Konzerte anzubieten. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass sich BesucherInnen durch das Auftreten der Polizei bedroht fühlen und so Veranstaltungen im SZ in Zukunft womöglich aus Angst nicht wahrnehmen können", so das SZ weiter in seiner Stellungnahme. Auf Nachfrage des Infoarchivs teilte die Polizei Norderstedt mit, dass sie vor heute Nachmittag keine Stellung beziehen werde. Ersten Einschätzungen nach soll es sich aus Sicht der Beamten aber um "normales Einsatzgeschehen" in Sachen "Ruhestörung" gehandelt haben.

Montag, 24. Mai, 21 Uhr

Muss das HAK ausziehen?

Das alternative Jugendzentrum Hotel am Kalkberg muss womöglich schon bald sein angestammtes Domizil in der Lübecker Straße in Bad Segeberg verlassen, so jedenfalls sieht es der HAK-Beirat, dem neben den BetreiberInnen selbst auch die Segeberger Kommunalpolitik und VertreterInnen der Anwohnerschaft angehören. Während das Gremium unter Leitung des SPD-Politikers Michael Rinast weniger die Schließung als vielmehr den Umzug des Jugendzentrums im Sinn hat, läuten bei den HAK-AktivistInnen die Alarmglocken: "Erschüttert" gibt man sich angesichts der Entscheidung, man benötige jetzt jede Hilfe, um ein neues Objekt zu finden und das Projekt am Leben zu erhalten. Rinast macht derweil gegenüber den Lübecker Nachrichten deutlich, dass er das HAK kulturell in etwa genau so wichtig findet, wie den Schützenverein oder die überregional bekannte Villa Flath. Er verteidigt zudem die BetreiberInnen, die beispielsweise am Zustand und den Energiekosten des Hauses kaum eine Schuld treffe. Viele HAK-Aktive seien im Anschluss an ihre Zeit im Jugendzentrum sozial engagiert oder würden soziale Berufe ergreifen.

Montag, 24. Mai, 21 Uhr

Großgemeinde vs. Google

Die Ulzburger Gemeindevertretung hat sich während ihrer letzten Sitzung einstimmig gegen die das Projekt google streetview ausgesprochen und animiert die BürgerInnen zu Widersprüchen gegen das Projekt. Hintergrund: Die bereits seit Mai letzten Jahres auch in in Norderstedt aktiven google-Fahrzeuge fotografieren und speichern mit hohem technischen Aufwand jede von ihnen passierte Straßenszene, um die Fotos später - mit Stadt- und Ortsplänen vernetzt - online zu stellen. Der von SPD-Fraktionschef Horst Ostwald eingebrachten Resolution folgte bereits ein Link auf der Ulzburger Gemeindehomepage, der die BürgerInnen zu einem Widerspruchsformular gegen die Fotografie des eigenen, bzw. von ihnen bewohnten Hauses leitet. Auch auf der Seite der örtlichen SPD gibt es eine Weiterleitung zum zuständigen Datenschutzzentrum.

Sonntag, 23. Mai, 20 Uhr

Waldemar Link GmbH im Zwielicht

Wollte die Norderstedter Waldemar Link GmbH & Co KG einen unbequemen Beschäftigten abservieren? Danach sieht es zumindest aus, nachdem kürzlich ein offenbar inszenierter Diebstahls-Prozess gegen einen 56jährigen Feinmeckaniker vor dem Norderstedter Amtsgericht scheiterte. Vor etwa einem Jahr hatte sich Viktor Bubritzki, der bereits seit 35 Jahren im Unternehmen beschäftigt ist, auf einer Betriebsversammlung lautstark über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beschwert. Die Waldemar Link GmbH, Herstellerin von Implantaten und chirurgischen Instrumenten, hatte zuvor unter anderem die Arbeitszeiten ihrer MitarbeiterInnen verlängert, was in der Belegschaft verbreitet zu Unmut führte. Nur Tage nach der offenherzigen Kritik Bubritzkis soll das Unternehmen dann die Berliner Detektei Makowski & Partner, bzw. ihren 32jährigen Mitinhaber Marc Makowski engagiert haben, um - richtig - ausgerechnet Bubritzki wegen angeblich ungeklärter Diebstähle zu überwachen. Zu diesem Zweck wurde der Detektiv als Praktikant eingeschleust und will in dieser Funktion beobachtet haben, wie der Feinmechaniker ein ebenso wertvolles, wie privat nutzloses Werkzeug gestohlen hat. Nachdem er die Polizei informierte, stellen die Beamten die OP-Zange dann auch tatsächlich im PKW des Beschuldigten sicher. Dumm nur, dass sich zum Tatzeitpunkt gleich vier Kollegen Bubritzkis in unmittelbarer Nähe seines Arbeitsplatzes befanden, ihren Kollegen aber gar nicht gesehen haben wollen. So hatte Amtsrichter Reinhard Leendertz schließlich große Zweifel an der Glaubwürdigkeit des (vom Unternehmen bezahlten) Zeugen und sprach Bubritzki unter dem Jubel seiner Kollegen frei. Aus dem Schneider ist der Feinmechaniker damit noch nicht: Das Arbeitsgericht muss jetzt über seine fristlose Kündigung entscheiden, dürfte aber in Bezug auf die Glaubwürdigkeit Makowskis zu ähnlichen Ergebnissen kommen, wie Leendertz. Die Detektei Makowskis wirbt übrigens offen mit "Mitarbeitereinschleusungen" und der Überführung von Beschäftigten beim "Blaumachen", Zitat: "Sie haben Angestellte, die sehr häufig ausfallen und krankgeschrieben sind, und hegen den Verdacht, dass keine tatsächliche Krankheit vorliegt? Wir überprüfen Ihren Mitarbeiter im Rahmen einer diskreten Beobachtung". Ein wirklich sympathisches Firmchen - oder?

Samstag, 22. Mai, 8 Uhr

Haus & Grund gegen Baumschutzsatzung

Die Überraschung hält sich in Grenzen: In einer aktuellen Erklärung spricht sich der Grundeigentümerverband Haus & Grund vehement gegen die geplante Wiedereinführung einer Norderstedter Baumschutzsatzung aus. Zuvor hatte sich hier - nach anfänglicher Zurückhaltung - auch die SPD für das Regelwerk ausgesprochen, das von den LINKEN und vor allem der GALiN seit langem gefordert wird. In einer "Synopse" zum Thema hatte die Norderstedter Stadtverwaltung kürzlich für den Umweltausschuss Argumente für und gegen die Baumschutzsatzung gesammelt und war dabei recht eindeutig zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dringend benötigt wird, um weiteren Kahlschlag zu verhindern. So würden viele Bäume nur gefällt, um Brennholz zu gewinnen oder weil sich Grundeigentümer durch Laub gestört fühlen. Deren Verband sieht das freilich anders, kritisiert auch die Darstellung der Verwaltung: Tatsächlich sei Norderstedt auch ohne Baumschutz "die Stadt im Grünen", die linke Mehrheit in der Kommunalpolitik verkehre ein "bewährtes und praktikables System wieder ins Gegenteil". Offenbar meint Haus & Grund damit vor allem das "Nicht-System", denn zur Zeit können Haus- und Grundstücksbesitzer weitgehend selber entscheiden, welche Bäume gefällt werden. Der Verband schlägt vor, das Stadtgrün vor allem durch Pflanzungen großer Bäume auf öffentlichen Plätzen zu erhalten und die Grundbesitzer verwaltungsseitig zu beraten. Dabei, so der Norderstedter Verbandssprecher Holger Dircks, sei Haus & Grund auch gerne behilflich. CDU und FDP hatten den Baumschutz vor Jahren geschliffen - einerseits aus ideologischen Gründen, aber auch, weil es vermehrt zu Klagen über eine allzu enge Auslegung der Regelungen gekommen war.

Freitag, 21. Mai, 8 Uhr

LINKE will ARGE - und ihre Abschaffung

Obwohl der Segeberger LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler die Hartz-IV-Behörde des Kreises, die Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Bundesagentur für Arbeit (BA), "keinesfalls als Ideallösung" ansieht, lehnt er die zur Zeit diskutierten Alternativen für die Betreuung arbeitsfähiger HilfeempfängerInnen ab. Kittler und Die Linke votieren stattdessen für eine "bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller verfügbaren Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit". Außerdem solle der Bund auf Basis von bundesweit einheitlichen Standards die Kosten der Unterkunft für "arbeitsfähige Erwerbslose und deren Familien" übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die könnten mit den dann freiwerdenden Mitteln unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung betreiben und damit schließlich auch die Verfügbarkeit von Alleinerziehenden für den Arbeitsmarkt gewährleisten. Für eine allerdings wahrscheinlichere Fortführung der Arbeitsgemeinschaft im Kreis Segeberg - nun unter dem Titel "Gemeinsame Einrichtung" - fordert Kittler eine erhebliche Verbesserung bei der Zusammenarbeit von BA und Kreis. So sollten die "Fallmanager" der ARGE künftig gründlicher bei den BA-Vermittlern hospitieren, um bestehende Kompetenzdefizite bei Vermittlungsprozessen auszugleichen. Bei aller konstruktiven Mitarbeit an der Zukunft der Segeberger ARGE sieht die LINKE die zugrundeliegenden Hartz-Gesetze nach wie vor als "historische Fehlentscheidung" an, die wegen der von ihr ausgehenden "Destabilisierung des Arbeitsmarktes" überwunden werden müsse. Bezeichnenderweise bestehe die größte Gruppe der Hilfebedürftigen aus sogenannten "Aufstockern", also Beschäftigten, die wegen zu niedriger Löhne auf zusätzliche Leistungen der ARGE angewiesen sind. Kittler: "Was meistens fehlt, ist nicht die Motivation zur Arbeit, sondern Arbeitsplätze, von denen man leben kann". Die Segeberger ARGE stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik - einerseits wegen überwiegend fehlerhafter Bescheide, andererseits aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der SBB Kompetenz GmbH, die in dem Ruf steht, sich mit teils völlig sinnfreien Maßnahmen für Arbeitslose gesund zu stoßen.

Donnerstag, 20. Mai, 17 Uhr

Kita Wettbewerb: Gute Resonanz

Erst vor wenigen Wochen startete der Norderstedter Kita-Wettbewerb 2010 "Kinder entdecken die Welt" - und bereits jetzt haben sich acht Kindertagesstätten gemeldet. Teilweise wollen sich Einrichtungen sogar mit zwei Projekten an dem Wettbewerb beteiligen. Mit dabei ist auch die Kita Tannenhofstraße, deren "Zirkusprojekt" im vergangenen Jahr mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde. "In diesem Jahr gibt es eine Fortsetzung - was genau, ist aber noch geheim" verspricht Kita-Leiterin Heike Nordhausen.
Einsendeschluss für den Wettbewerb ist der 10.10.2010. Teilnahmeberechtigt sind alle Kita-Gruppen mit Kindern aus dem Krippen- und Elementarbereich. Für die fünf besten Projekte winken Preisgelder in Höhe von insgesamt 2.800 Euro.
Gesucht werden pfiffige Ideen, beispielhafte Aktionen und Konzepte aus der Welt der Kinder, erklärte die Jury-Vorsitzende Anette Reinders. Das Motto des Wettbewerbs lautet in diesem Jahr: "Auf dem Land legen die Hühner Eier und die Bauern Kartoffeln". Die Themen seien jedoch nicht auf den Bereich Landwirtschaft begrenzt, betont die Jury-Vorsitzende Reinders. Der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt ? wichtig sei, dass das Projekt originell ist und Kinder verschiedenen Alters anspricht.
Informationen zum Kita Wettbewerb 2010 gibt es bei Reinhard Mundt im Amt für Schule Sport und Kindertagesstätten unter Tel. 040-53595-118.

Mittwoch, 19. Mai, 11 Uhr

Ministerpräsident Carstensen: Buhrufe, Pfiffe und 30.000 Postkarten

Im Rahmen einer von den LINKEN beantragten aktuellen Stunde beschäftigt sich der Kieler Landtag heute mit den geplanten Sparplänen bei den Kindertagesstäten. Im Vorfeld demonstrierten etwa 700 Eltern, Kinder und ErzieherInnen gegen diese Pläne. Unter Begleitung von lautstarken Buhrufen und Pfiffen wurden Ministerpräsident Peter Harry Carstensen rund 30.000 Protestpostkarten übergeben. Unter dem Motte "Kürzt den Kindern nicht die Zukunft" hatten bereits in der vergangenen Woche landesweit Demonstrationen von über 1.600 Einrichtungen stattgefunden. In Norderstedt hatten sich dazu, unterstützt von allen Parteien, mehr als 500 Menschen vor dem Rathaus versammelt. Der Protest richtet sich gegen die Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres und das Vorhaben, die Landeszuschüsse für Tagesstätten trotz steigender Kinderzahlen und mehr Einrichtungen bei 60 Millionen Euro jährlich einzufrieren. Carstensen verteidigte die Sparmaßnahmen gegenüber den DemonstrantInnen. Die Sitzung dauert noch an.

Mittwoch, 19. Mai, 11 Uhr

Sperrmüll-Straßensammlung soll entsorgt werden

Am heutigen Mittwoch (18:30 Uhr, Rathaus, Sitzungsraum 1) setzt sich der Umweltausschuss mit einem sperrigen Thema auseinander. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Verwaltung "geeignete Möglichkeiten einer bürgerfreundlichen und kostengünstigen Entsorgung von Sperrmüll in einer Kombination von Hol- und Bringsystem" aufzeigen. Dabei soll das aktuell praktizierte Holsystem in Form der Straßensammlung zugunsten eines modifizierten Systems (z.B. zweimal im Jahr kostenlos Sperrmüll zur Abholung anmelden) abgeschafft werden. Die Verwaltung soll Möglichkeiten erarbeiten, wie die Wiederverwertung stattfinden kann. Dabei wird in dem Antrag auch auf die Möglichkeit eines städtischen Sozialkaufhauses verwiesen. Im Gegensatz zu dem bereits in Norderstedt bestehenden Sozialkaufhauses, dass nahezu ausschließlich mit sogenannten 1-Euro-Jobbern betrieben wird, sollte das städtische Sozialkaufhaus unter Einsatz regulärer Beschäftigungsverhältnisse betrieben werden. Bereits heute können NorderstedterInnen alte, aber noch gut erhaltene Möbel und Einrichtungsgegenstände von der Firma Stilbruch in Hamburg abholen lassen. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Hamburger Stadtreinigung. Dort sollen die so erwirtschafteten Erträge helfen, die Sammlungskosten der schonenden Sperrmüllabfuhr zu decken.
Bisher stießen derartige Überlegungen auf Ablehnung bei der Norderstedter SPD und der GALiN. Zumindest die SPD signalisiert im Vorfeld Bereitschaft, sich dem Thema Sperrmüll auf Abruf zu nähern. Die CDU signalisierte grundsätzliche Zustimmung. Die von den Befürwortern des bisherigen Systems vorgebrachten Argumente, dass bedürftige Menschen günstig an brauchbare Möbel kämen, will die LINKE so nicht gelten lassen. Gebrauchte Möbel würden in den meisten Fällen eben nicht von Bedürftigen von der Straße geholt, sondern professionelle Sammler würden das Terrain schon frühzeitig unter sich aufteilen. Außerdem würden Möbel bei schlechtem Wetter teilweise strak geschädigt. Nach dem Willen der LINKEN soll das neuen Sperrmüllsystem zunächst für drei Jahre zur Probe durchgeführt werden.

Montag, 17. Mai, 21 Uhr

Gewerkschaft "begeht" Gartenschau-Gelände

Mitarbeiter der Hamburger Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) haben heute das Gelände der Landesgartenschau in Norderstedt besucht, um dort beschäftigte Handwerker über ihnen zustehende Löhne und aktuelle Tarifverhandlungen zu informieren. So werden in Kürze die Löhne im Garten- und Landschaftsbau neu verhandelt. 12,67 Euro/Stunde beträgt hier zur Zeit der "Ecklohn", also der Lohn der zahlenmäßig am stärksten vertretenen Gruppe der Landschaftsgärtner. Doch neben der Information der Beschäftigten wollte Dirk Johne - zuständig für den "GaLa-Bau" in Norddeutschland - auch wissen, welche Forderungen sie sich für die anstehende Tarifrunde von der IG BAU wünschen. Die Antworten der Landesgartenschau-Handwerker will Johne jetzt an den Bundesvorstand seiner Organisation weiterleiten, als "Arbeitsgrundlage" für die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Mit ihm war heute auch Maik Schwaß in Norderstedt, der verantwortliche Sekretär für das Bauhauptgewerbe im Großraum Hamburg. Auf dem Gartenschau-Gelände arbeiten neben Gärtnern und GaLa-Bau-Beschäftigen zur Zeit auch Mitarbeiter von Tief- und Hochbauunternehmen, etwa im ehemaligen Kalksandsteinwerk, das bis zur Eröffnung der Schau im April 2011 zu einem Kulturzentrum mit Theatersälen umgebaut werden soll. Insgesamt, so schätzt die IG BAU, sind zur Zeit mehr als 50 Handwerker auf dem Gartenschau-Gelände beschäftigt - Tendenz steigend. Ein Großteil von ihnen erhält offenbar die ihnen zustehenden tariflichen Leistungen, die Gewerkschaftssekretäre stellten heute aber auch Verstöße gegen Branchen-Mindestlöhne, bzw. allgemeinverbindliche Tariflöhne fest. Johne und Schwaß kündigten an, den Norderstedter Stadtpark künftig engmaschiger zu betreuen.

Sonntag, 16. Mai, 8 Uhr

Lehrer-Streik in Norderstedt

Auch im Angesicht möglicher Sanktionen wollen Schleswig-Holsteins Lehrer am 3. Juni erstmals großflächig streiken, das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) jetzt mit. Unter dem Motto "Am 3. Juni ist nach der dritten Stunde Schluss! Streik!" mobilisiert die Lehrergewerkschaft zu Arbeitsniederlegungen, um gegen eine von Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) initiierte Arbeitszeitverlängerung zu protestieren. Künftig sollen die schleswig-holsteinischen Lehrkräfte 25,5 statt bisher 24,5 Stunden pro Woche unterrichten, dazu kommen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts ebenso wie Klausurkorrekturen, Elterngespräche und vieles mehr. Doch in einem Elternbrief zählt die GEW weitere Probleme auf: So habe die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, statt der Einstellung dringend benötigter, zusätzlicher Lehrkräfte bis 2020 noch 4.000 Lehrerstellen abzubauen und das von den GewerkschafterInnen begrüßte, längere gemeinsame Lernen an den Gemeinschaftsschulen wieder zurückzudrängen. Nach Informationen der Norderstedter Zeitung soll ein Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen die Stadt Norderstedt sein. So habe das Kollegium des Lessing-Gymnasiums einen offenen Brief an Minister Klug geschrieben und darin "Empörung und Unverständnis" über die Erhöhung der Arbeitszeit ausgedrückt. Erst vor wenigen Wochen, merken die Norderstedter PädagogInnen an, habe Ekkehard Klug angekündigt, es würde keine Erhöhung der Pflichtstundenzahl geben. Die Kehrtwende würde eine massive Verschlechterung des Bildungsangebots an Gymnasien bedeuten. Es sei "besonders zynisch", wenn "ausgerechnet ein FDP-Minister" mit leeren Kassen argumentiere, wo doch die FDP ständig Steuersenkungen fordere.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. Mai 2010.

Am 29. Mai fand wieder das Marktfest am Käkenflur statt: Neben zahlreichen Spielgelegenheiten für Kinder waren auch politische Stände von SPD und LINKEN am Start.