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Kurznachrichten im Dezember

Meldungen vom 1. bis zum 15. Dezember 2009

17.12.09 |  Anfang Dezember verlor Norderstedt eines seiner politischen enfants terribles: Alfred L. Wagner, passionierter Partei- und Tennisverein-Gründer starb im Alter von 79 Jahren - übrigens als Mitglied der CDU. Zum Glück nicht durch Versterben verloren auch die Ulzburger Christdemokraten eine tragende Säule, da der ehemalige Bürgervorsteher Joachim Süme seinen Rückzug zum Jahresende angekündigt hat und damit auch nicht mehr helfen wird, den Bürgermeisterkandidaten seiner Partei gegen SPD-Mann Christian Carstensen (Ex-MdB, SPD (HH-)Langenhorn) durchzusetzen. Während ein (erneuter) Fehler der Rettungsleitstelle Norderstedt glimpflich verlief und Anfang Dezember in zahlreichen Kommunen über Schrumpf-Haushalte gestritten wurde, endet das Jahr für das Bramstedter Seniorenzentrum Donatus in einem nicht enden wollenden Skandal, da erneut schwere Verfehlungen der Heimleitung an die Öffentlichkeit gelangten. Heimaufsicht, bitte handeln!  >>> Weiter...

Kurznachrichten im November

Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2009

18.11.09 |  Für Probleme sorgen nach wie vor die Kommunalfinanzen vieler Segeberger Gemeinden und Städte in der Wirtschaftskrise, so muss alleine das reiche Norderstedt in diesem Jahr auf rund 20 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten (-35%). Während sich bei der Bewältigung des Ausfalls hier jedoch nur ein lauer Streit zwischen Grün Alternativer Liste (GALiN) und dem Rest der Kommunalpolitik um das "Wie" entfaltet, steht man anderswo mit dem Rücken zur Wand: So weiß Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach inzwischen nicht mehr, wie er die Haushaltslöcher stopfen soll, wahrscheinlich muss hier das - ebenfalls klamme - Land intervenieren. Und auch in Henstedt-Ulzburg diskutiert man den Stopp mehrere Großprojekte - wie immer in eskalierendem Ton zwischen CDU und WHU. Ebenfalls mit dem Rücken zur Wand (und ebenfalls in Bad Bramstedt) stehen die BewohnerInnen des Seniorenzentrums Donatus: Weil die Berliner Deutsche Real Invest AG (DRIAG) hohe Profite für ihre "Pflegeanleihe" erwartet, wurden dort offenbar BewohnerInnen systematisch vernachlässigt.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Oktober II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Oktober 2009

02.11.09 |  Der "ewige Bürgermeister" ist jetzt ... Staatssekretär. Quasi über Nacht fiel der seit 21 Jahren amtierende Verwaltungschef Henstedt-Ulzburgs nach oben und wechselt als Staatssekretär ins Kieler Innenministerium. Volker Dornquast hatte sich durch seine zeitweise recht eigenwillige Amtsführung immer wieder in die Schlagzeilen gebracht, wurde unter anderem wegen angeglicher Eigenmächtigkeit, sozialer Kälte und geistiger Nähe zu örtlichen Altnazis kritisiert. Während der Kaltenkirchener Spiel- und Haushaltswarenhersteller WENCO Mitte Oktober Insolvenz anmelden musste, zog der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich geplante Massenentlassungen kleinlaut zurück: Zu groß offenbar der Widerstand der Belegschaft. Derweil darf am Ochsenzoll wieder geschmuggelt werden: Das Einkaufsquartier auf Norderstedter Seite wurde am 24. Oktober nach einem dreivierteljährigen Umbau mit einem Straßenfest wiedereröffnet.

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Kurznachrichten im Oktober

Meldungen vom 1. bis zum 15. Oktober 2009

16.10.09 | Während die FDP die Realschulen landesweit wieder einführen will, stimmen die Norderstedter Eltern "mit den Füßen" über die alten Schulformen ab: Kaum jemand will seine Kinder mehr auf Real- oder Hauptschulen anmelden. Die Anmeldezahlen sind hier derart zusammengebrochen, dass mittlerweile auch die von CDU, FDP und einigen Eltern durchgesetzte Einrichtung dreier Regionalschulen wieder fraglich scheint: Insbesondere die Regionalschule Falkenberg scheint aufgrund miserabler Schülerzahlen kaum lebensfähig. Auch im Oktober geht die Auseinandersetzung um den Abbau von 400 Arbeitsplätzen bei Johnson & Johnson weiter: Mehr als 1.000 Beschäftigte beteiligten sich am 7. Oktober an einer Betriebsversammlung, auf der Jan Eulen (Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie) und Betriebsratschef Ayhan Öztürk Widerstand gegen die Pläne ankündigten.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im September

Meldungen vom 1. bis zum 15. September 2009

18.09.09 |  Lange Jahre war Ruhe im Karton, jetzt hat auch Norderstedt wieder ein Neonazi-Problem, wenn auch ein ganz kleines: Die "Nationalen Sozialisten Norderstedt" haben nach dem Verkleben eingschlägiger Parolen im Bereich Harksheider Markt nun auch eine Online-Präsenz geschaltet. Antifaschisten sind bereits auf der Suche nach den Hintermännern und verdächtigen zur Zeit zugereiste Nazis aus dem Raum Magdeburg. Für schlechte Nachrichten sorgt auch der neue Großparkplatz der Stadt: Im Einkaufsquartier Schmuggelstieg wird nach seiner (fast-)Fertigstellung jetzt immer und überall geparkt - einschließlich Fußwegen und Leitpflasterung für Blinde. Positiv hingegen die Meldungen aus der Schaltzentrale der Norderstedter Landesgartenschau, die seit Anfang September einen "Premium-Partner", sprich Hauptsponsor hat: Bleibt nur die Frage, aus welchem ihrer zahlreichen Rettungspakete die taumelnde Sparkasse Südholstein die Förderung des Großevents bestreiten will ... . Zuguterletzt: In Hamburg-Nord hat Schwarz-Grün nach der Bezirksversammlung nun auch die Mehrheit in den Ausschüssen verloren und sieht sich nun einem System wechselnder Mehrheiten gegenüber.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2009

01.09.09 |  Wieder ein Parteiübertritt, wieder mit Mandat, wieder neue Mehrheiten: Mitte August entschied sich FDP-Politiker Hans-Joachim Zibell, seiner Partei den Rücken zu kehren und künftig in der SPD Sozialpolitik zu machen. Zuvor war es in der FDP-Fraktion mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen, Zibell wirft seiner Ex-Partei unter anderem vor, von Sozialschwachen lediglich die Stimmen zu wollen, dann aber nichts für sie zu tun. Rot-Rot-Grün verfügt jetzt wieder über eine Stimme Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung. Neben dem beginnenden Bundes- und Landtagswahlkampf sorgte Ende August der Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich für Aufsehen: Trotz eines 60-Millionen-Gewinns 2008 will man in der gegenwärtigen Krise 170 Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, weitere 150 Stellen "sozialverträglich abbauen".  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

"Die Reihen fest geschlossen ..."

Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds

Als eine Reaktion auf den martialischen Aufmarsch militanter Nazis am 1. Mai 2008 in Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit AntifaschistInnen der Gruppe Avanti - Projekt undogmatische Linke im April 2009 eine Broschüre zur Hamburger NPD herausgegeben.

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