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Kurznachrichten im September II

Meldungen vom 16. bis zum 30. September 2010

04.10.10 |  Der "Hattendorf-Fehlschlag" sorgte auch in der zweiten September-Hälfte noch für Furore: Weil er sich mit der Entschuldigung des wegen einer Schlägerei verurteilten GALiN-Mannes nicht zufrieden geben wollte, forderte Gert Leiteritz (CDU) in einer Erklärung den Rücktritt von Harald Hattendorf und erklärte auch gleich dessen Fraktionskollegin Ariane Last für untragbar, weil die bei dem Vorfall vor einem Jahr nicht die Polizei gerufen habe. Hatte sie aber - Leiteritz´ Erklärung wurde inzwischen still und heimlich von der Internet-Präsenz der Union entfernt. Derweil müssen sich die Norderstedter Stadtwerke einmal mehr mit Anwälten und Gerichten beschäftigen: Noa4-Wettbewerber NOWO1, bzw. dessen Betreiber Sven Wolter-Rousseaux wirft den Stadtwerken vor, ihren "Haus-Sender", bzw. den im Gebäude der Stadtwerke betriebenen Sender Noa4 unzulässig zu unterstützen und damit mögliche Konkurrenten auszustechen (wir berichteten). Konkret muss sich Werkleiter Theo Weirich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, der jedoch bislang gelassen bleibt.  >>> Weiter...

SZ domestiziert?

Das Soziale Zentrum ist jetzt Kulturträger

02.09.10 | Der Trägerverein des Sozialen Zentrums ist anerkannter Kulturträger der Stadt Norderstedt, das entschied der Kulturausschuss jetzt gegen die Stimmen von CDU und FDP. Damit kann das alternative Politik- und Kulturzentrum im Gewerbegebiet Nettelkrögen künftig kostenfrei städtische Räume nutzen und seine Veranstaltungen über Einrichtungen der Stadt bewerben. >>> Weiter...

Kurznachrichten im August II

Meldungen vom 16. bis zum 31. August 2010

03.09.10 |  Soll Norderstedt kreisfreie Stadt werden? Mit diesem nicht allzu neuen Vorschlag beendeten die Junge Union (JU) und ihr "Beauftragter" Dirk Bruster Mitte August die politische Sommerpause. Für ihren Vorschlag, den der CDU-Nachwuchs vor allem mit möglichen finanziellen Einsparungen begründete, erntete die Junge Union allerdings wenig mehr als Schulterzucken: Weil die zahlreichen Kreisaufgaben im Sozialbereich durchaus kostenträchtig sind und die Kreisfreiheit bereits vor Jahren ad acta gelegt wurde, äußerte nicht nur der Norderstedter CDU-Fraktionschef Günther Nicolai Unverständnis über den Vorstoß von Bruster&JU. Für die übliche politische Spaltung führte hingegen der Einsatz privater Sicherheitskräfte am Bahnhof Norderstedt-Mitte: Während SPD, GALiN und DIE LINKE eine "Billig-Polizei" strikt ablehnen und stattdessen sozialpolitische Instrumente vorschlagen, stützen sich Christdemokraten und Liberale auf das nun deutlich verbesserte Sicherheitsempfinden vieler Bürger. In Norderstedt-Mitte hatte sich eine größere Gruppe Menschen etabliert, von der zwar gelegentlich Lärm und einzelne Beleidigungen ausgingen, Straftaten hat die Polizei jedoch nicht festgestellt.  >>> Weiter...

Streit um "Schwarze Sheriffs"

Verdrängung für "bürgerliche Selbstverwirklichung"?

Bahnhof Norderstedt-Mitte (Foto: Infoarchiv)

25.08.10 | In einer gemeinsamen Presseerklärung haben SPD, GALiN und DIE LINKE den Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) aufgefordert, den Einsatz eines privaten Sicherheitsunternehmens am Bahnhof Norderstedt-Mitte "sofort zu beenden". Stattdessen soll in Zusammenarbeit mit Polizei, Jugend- und Ordnungsamt ein "schlüssiges Handlungskonzept" für den Bahnhofsberich entwickelt werden, das tiefer geht, als bloße Vertreibung unerwünschter Jugendlicher. Doch Schwarz-Gelb hält dagegen. >>> Weiter...

SPD, GALiN, DIE LINKE: Gemeinsam gegen "Billig-Polizei"

Abschrecken und Verdrängen lösen keine Probleme

18.08.10 |  In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich SPD, GALiN und DIE LINKE gegen den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes im Umfeld des U-Bahnhofes Norderstedt-Mitte. Im folgenden dokumentieren wir diese Pressemitteilung.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 15. bis zum 31. Juli 2010

04.08.10 |  Am Ende war das Ergebnis deutlich: 276.304 HamburgerInnen stimmten am 18. Juli für das "Nein" der Initiative Wir wollen lernen!, nur 218.065 HamburgerInnen sagten "Ja" zur kompletten Schulreform des Hamburger Senats. Damit ist die sechsjährige Primarschule vom Tisch, die Hansestadt verpasst eine wirkliche Wende in der Schulpolitik. Sowohl die Wahlbeteiligung, als auch das "Nein" lag in Hamburgs Norden über dem Schnitt: In Langenhorn stimmten beispielsweise bis zu 70,6% (Krohnstiegschule) gegen die Primarschule. Während Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Ole Plambeck (Junge Union) und Marlies Krogmann (FDP) derweil das Sparpaket der schleswig-holsteinischen Landesregierung stützen und ausgerechnet in der Streichung des beitragsfreien, dritten Kita-Jahres eine "Politik für die kommenden Generationen" sehen, ist der Norderstedter Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich aus den roten Zahlen zurück in der Gewinnzone: 24,8 Millionen Euro nach Steuern lautet das Halbjahresergebnis - gegenüber 14,8 Mio Minus im Vorjahr. 500 Arbeitnehmern nützt die Wende allerdings nichts mehr: Jungheinrich nutzte die Krise, um die Belegschaft weiter abzubauen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2010

18.07.10 |  Das traditionelle politische "Sommerloch" wird in diesem Jahr - auch in Norderstedt - alleine von der FDP gefüllt. Erst wird die Jubiläumsfeier der um Marlis Krogmann gruppierten Partei zur Bühne eines beleidigten Abganges der versehentlich nicht begrüßten CDU, dann lässt der lokal-liberale Hinterbänkler Meinhard Müller wissen, er habe keine Lust mehr auf die Norderstedter FDP, weil es da nur "Kaffeeklatsch" gebe. Da engagiert sich Müller dann lieber im rechtsliberalen Stresemann-Club, wo deutsche Tugenden noch etwas zählen. Unterhaltsam, aber wenig gehaltvoll, was die Liberalen so veranstalten, da lohnte sich dann doch eher ein Besuch im Jugendhilfeausschuss, wo die Stadtverwaltung die Einrichtung von 50 zusätzlichen Krippen- und 40 Elementarplätzen in den Kitas Wichtelhöhle (Norderstedt-Mitte) und Tannenhofstraße (Garstedt) verkündete.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2010

02.07.10 |  Erheblichen Wirbel löste Mitte Juni die Kritik der Grünen Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN) an der Jugendförderung des Fußballclubs Eintracht Norderstedt aus. Die Grünen erklärten dabei, sie wollten in Zukunft keine öffentlichen Gelder mehr für die Eintracht bewilligen, sollte die - wie bisher üblich - "reihenweise" Norderstedter Jugendliche aus dem Verein werfen, wenn sie den dortigen Leistungskriterien nicht (mehr) entsprechen. Eintracht-Boss Reenald Koch reagierte verschnupft auf die Vorwürfe, warf der GALiN unter anderem "Inkompetenz" vor, weil man tatsächlich eine vorbildliche Jugendförderung installiert habe und direkt gar kein Geld von der Stadt erhalte. Die Diskussionen über den Fall dauern an. Weniger konfrontativ verlief die diesjährige Fahrradsternfahrt für mehr Rad- und weniger Autoverkehr: 350 Menschen beteiligten sich alleine am Zwischenstopp Ochsenzoll daran, deutlich mehr, als in den Vorjahren. Insgesamt traten hamburgweit am 21. Juni mehr als 10.000 RadlerInnen für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik in die Pedalen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im April II

Meldungen vom 16. bis zum 30. April 2010

02.05.10 |  Die erste Runde der Henstedt-Ulzburger Bürgermeisterwahlen am 25. April endete aussagekräftig: Mit mehr als 42% der Stimmen schnitt der amtierende Norderstedter Sozialdezernent Torsten Thormählen (für die CDU) überraschend stark ab, auch die zweitplatzierte Karin Honerlah (WHU) konnte mit rund 26% nur einen Achtungserfolg erzielen, während Christian Carstensen (SPD) trotz eines engagierten Wahlkampfes nur bei 22% landete. Am 9. Mai - parallel zu den Oberbürgermeisterwahlen in Norderstedt - kommt es in der 25.000-Seelen-Gemeinde nun zur Stichwahl. Um ein stadtteilprägendes Gebäude ärmer ist Langenhorn seit Mitte April: Trotz zahlreicher Proteste im Stadtteil gab Auto-Wichert-Boss Bernd Kußmaul das Startsignal für den Abriss des geschichtsträchtigen Bärenhofs. Über ungewöhnliche Stille freuten sich derweil die AnwohnerInnen des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel: Wegen der Aschewolke eines isländischen Vulkans fielen mehrere Tausend Flüge aus, der Airport wurde tagelang gesperrt.  >>> Weiter...

Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern

DIE LINKE. Fraktion Norderstedt schließt sich bundesweiten Protesten an!

06.05.10 |  Es ist zu befürchten, dass sich an der schlechten Finanzausstattung der Kommunen in absehbarer Zeit nichts ändern wird. Aus diesem Grund hat sich die Partei DIE LINKE entschlossen, auf möglichst vielen parlamentarischen Ebenen und außerparlamentarisch initiativ zu werden und Druck auf Bund und Länder auszuüben. Nach Aussage der LINKEN wird dazu die Solidarität aller Städte, Gemeinden und Landkreise, armer und reicher Kommunen gleichermaßen, gebraucht.  >>> Weiter...

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