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Kurznachrichten im Juli II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Juli 2009

01.08.09 |  650 Beschäftigte entlassen, die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Belegschaft überstehen, diesen Wunsch äußerte die Konzernleitung des Norderstedter Gabelstapler-Herstellers Jungheinrich dieser Tage. Nun wartet Alles gespannt auf die Antwort von Betriebsrat und IG Metall. Gewartet wird seit Mitte Juli auch auf den 27. September, wo in Schleswig-Holstein nach dem Scheitern der Großen Koalition nicht mehr nur Bundestags-, sondern auch Landtagswahlen stattfinden - einige Kreisparteien beantworteten dazu einige Fragen des Info Archivs. Und während CDU und FDP in Norderstedt ihr Klientel am Friedrichsgaber Weg/Ecke Stettiner Straße bedienten und den dort lamentierenden Anwohnern einen Kreisel und damit KEIN SOZIALES ZENTRUM bescherten, gastierten wenige Hundert Meter weiter sogenannte Erweckungschristen in der Grundschule Niendorfer Straße, um mit den Kindern Hip-Hop, Basketball und den Herrn näher zu bringen.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juli

Meldungen vom 1. bis zum 15. Juli 2009

17.07.09 |  Ein Skandalurteil wird rechtskräftig: Weil der Nigerianer Robert Nwanna entnervt auf eine aussichtsreiche Berufung verzichtet, ist seine sechsmonatige Bewährungsstrafe unumkehrlich. Nwanna war im Mai 2005 von zehn Rassisten angegriffen worden und hatte sich nach Meinung von Staatsanwaltschaft und Gericht über Gebühr zur Wehr gesetzt. Am 3. Juli demonstrierten deshalb rund 100 Jugendliche in Bad Segeberg gegen das Urteil, Tenor: "Solidarität mit Robert N.!". Schlechte Nachrichten auch für das Soziale Zentrum in Norderstedt: Der Aufstand einiger Dutzend AnwohnerInnen in spe verhinderte die Ansiedlung des alternativen Projektes am Friedrichsgaber Weg. Die Protestierenden befürchteten vor allem Ruhestörungen und Beschädigungen ihrer Vorgärten. Verlassen wurde derweil Norderstedt, und zwar von einem seiner erfolgreichsten Wirtschaftsunternehmen: Der Windkraftanlagenhersteller Nordex wirbelt künftig von Hamburg-Langenhorn aus. Last but not least: Nach monatelangem Hahnenkampf zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Koalitionspartner Ralf Stegner (SPD) ist die Große Koalition in Kiel gescheitert.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni II

Meldungen vom 16. bis zum 30. Juni 2009

02.07.09 | Die CDU nutzt die wiedergewonnene Mehrheit in der Norderstedter Stadtvertretung: Nach der erneuten Änderung der künftigen Schullandschaft will man nun auch wieder die "große Bad-Lösung" auf dem Landesgartenschau-Gelände - gegen die Proteste der GALiN und des Norderstedter BUND. Auch Bürgermeister Hans-Joachim Grote hat den Machtwechsel zur Kenntnis genommen und flugs zu einer 180-Grad-Wende in Sachen Gartenschau-Gastronomie genutzt: Eben noch mit Herzblut für eine "Erlebnis-Gastronomie" mit städtischen Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro geworben, ging es im Schweinsgalopp zur alten Lösung eines Anbaus an das geplante Kulturwerk am See zurück: Hier soll nun doch wieder die Musikschule einziehen, die Dunantschule wird verkauft, die damit kalt gestellte SPD schäumt vor Wut. Derweil brachten es Oberstaatsanwalt Thomas Michael Hoffmann und Amtsrichter Florian Wüllenkemper am 24. Juni fertig, den aus Nigeria stammenden Robert Nwanna zu sechs Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilen, weil der sich zu hart (und damit nicht in Notwehr) gegen zehn Rassisten (!) gewehrt habe. Dabei wurde 2005 Hauptangreifer Arturt Krug schwer am Hals verletzt.  >>> Weiter...

Voll an die Wand

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise

22.06.09 |  Die Köpfe lassen sich heißreden über die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sie wurde von Menschen gemacht - und von unserem Wirtschaftssystem. Nachdem der Kommunismus besiegt war, hat der Kapitalismus die Profitgier auf die Spitze getrieben. Es ging und geht um unvorstellbare Summen. Die Zeche werden wir alle bezahlen. Nicht nur das Bankensystem steht auf dem Prüfstand, sondern auch unsere Wirtschaftsform.  >>> Weiter...

Kurznachrichten im Juni

Meldungen vom 1. bis 15. Juni 2009

17.06.09 | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte: >>> Weiter...

Kurznachrichten im Mai II

Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009

01.06.09 |  Auch in der zweiten Mai-Hälfte sorgte der Fraktionswechsel der neu CDUlerin Naime Basarici in Norderstedt für Gesprächsstoff. Während die parteilose Stadtvertreterin gegenüber dem Info Archiv bestätigte, vor allem wegen der Schulpolitik der SPD und dem Verhalten der "Genossen" gegenüber den Eltern zur CDU gewechselt zu sein, musste sie gleichzeitig einräumen, der Fraktionsmeinung zu keiner Zeit offen widersprochen zu haben. Basarici will nun mit der Norderstedter CDU unter anderem Integrationspolitik machen - man darf gespannt sein. Aus ganz anderen Gründen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit Ende Mai die Beschäftigten in KiTas und sozialen Einrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf. So legten am 26. Mai auch in Norderstedt rund 60 MitarbeiterInnen die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und einen besseren Gesundheitsschutz zu kämpfen.  >>> Weiter...

Afghanistan-Veranstaltung in Norderstedt

Appell an Innenminister: Bleiberecht für Flüchtlinge!

05.06.09 |  Eskalieren Krieg und Gewalt weiter in Afghanistan? Welches Schicksal droht abgeschobenen Flüchtlingen? Diese und weitere Fragen zu beantworten, haben der Schleswig-Holsteinische Flüchtlingsrat und Diakonie am Dienstag, den 2. Juni, vier renommierte und Afghanistan-erfahrene ReferentInnen in die Schalom-Kirche nach Norderstedt eingeladen. Die Veranstalter wollten mit Blick auf die diese Woche in Bremerhaven tagende Innenministerkonferenz Argumente für ein Bleiberecht für bis dato ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge sammeln.  >>> Weiter...

Ein "flexibler Rahmen" bei der Arbeitszeit ...

Joachim Behm zu den Europawahlen

03.06.09 |  Neben Jürgen Koppelin antwortete für die FDP auch deren Segeberger Kreisvorsitzender Joachim Behm. Wie Koppelin weist er in Sachen Bankenkollaps Vorwürfe gegen die Liberalen zurück, geht aber intensiver auf umstrittene Projekte wie die neue Arbeitszeitrichtlinie oder Planspiele zu einer "zirkulären Migration" ein. Außerdem will die FDP laut Behm die EU entbürokratisieren, verschlanken und mit den Instrumenten der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen.  >>> Weiter...

"... warne vor Schwarzmalerei und Panikmache"

Reimer Böge zu den Europawahlen

02.06.09 |  Ganz Hasenmoor dürfte am Sonntag auf den Bildschirm gucken, wenn die Europawahl-Ergebnisse über die Schirme flimmern, denn wieder einmal steht einer der Ihrigen zur Wahl: Der 58jährige Landwirt Reimer Böge. Gegenüber dem Info Archiv warnt er davor, wegen der Dienstleistungsrichtlinie in Panik zu geraten, kann sich seinen Parteifreund Friedrich Merz gut als EU-Kommissar vorstellen und sieht die CDU als "die deutsche Europapartei".  >>> Weiter...

"Abkehr von der AGENDA 2010"

Kreisgrüne Antworten zur Europawahl

02.06.09 |  Für Bündnis 90/Die Grünen bezog Kreissprecher Jürgen Kaldewey zu den europapolitischen Fragen des Info Archivs Stellung. Seine Hauptaussage: Das Eintreten der Grünen für ein soziales Europa ist ehrlich, die Partei betreibt die Abkehr von der AGENDA 2010 und ihrem Gedankengut. Die Hauptziele der Grünen sind eine konsequente Finanzmarktregulierung, Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales und eine neue Form des sozialen Ausgleichs.  >>> Weiter...

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