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Montag, 1. März 2010, 18:00 Uhr

Thönnes und der Arbeitsmarkt

Infoarchiv Norderstedt | Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, der Ammersbeker Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD), sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Kreise Segeberg und Stormarn einen Beleg für "richtige Weichenstellungen" des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD). Die schwarz-rote Bundesregierung habe im Gegensatz zur CDU/CSU/FDP-Regierung gewusst, dass der größte Teil der Arbeitslosen arbeiten wolle und sich bemüht, ihnen entsprechende Angebote zu machen. Diese Politik zahle sich jetzt aus, wenn etwa die Neuregelung der Kurzarbeit Massenentlassungen verhindere. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) benehme sich hingegen, als wäre noch immer Wahlkampf und vergesse offenbar, dass er "eine Verantwortung für alle Menschen in Deutschland übernommen hat". Bei seiner Mischung aus Eigenlob und Konkurrentenschelte vergisst Thönnes selbst - der als einer der Architekten der Hartz-Gesetze gilt - hingegen, dass auch "sein" Kanzler Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit regelmäßig Beleidigungen gegen Arbeitslose ausgestoßen hat und der Umbau der Arbeitslosenversicherung von der SPD unter anderem mit der angeblichen Ausnutzung des Sozialstaates durch Betroffene gerechtfertigt wurde. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für die Region hatten trotz der winterbedingt schlechten Vorraussetzungen am Arbeitsmarkt keine signifikante Zunahme der Arbeitslosigkeit ausgewiesen.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten AGENDA 2010, Arbeitslose, Bundestag, CDU, FDP, Franz Thönnes, Olaf Scholz, SPD