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Mittwoch, 31. August 2011, 11:56 Uhr

Politik knüpft finanzielle Hilfe an Voraussetzungen

Norderstedt: Zukunft der Verbraucherzentrale weiter ungewiss

Infoarchiv Norderstedt | Die Landesregierung aus CDU und FDP hatte die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein drastisch gekürzt (wir berichteten). In der Folge sieht sich der Vorstand der Verbraucherzentrale gezwungen zwei der fünf Standorte im Land zu schließen. Eine davon soll Norderstedt sein.

In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag sprachen sich alle Fraktionen für den Erhalt des Standortes in Norderstedt aus. Zur Sitzung war auch der Geschäftsführer des Vereins, Stefan Bock, erschienen. Bock erklärte, dass das Land 58 600 Euro an Zuschüssen gestrichen hätte. Zusätzlich mussten einige Projekte eingestampft werden, was zu Einnahmeverlusten von weiteren 60 000 Euro führe. Die Umstellung auf einen höheren Mehrwertsteuerbetrag schlägt mit 30 000 Euro zu Buche. Diese Erhöhung soll an die Kunden weiter gegeben werden. Die Entscheidung, den Standort Norderstedt zu schließen sei gefallen, weil die Beratungsmengen z.B. in Kiel und Lübeck höher seien und Norderstedter nach Hamburg ausweichen könnten. Bock musste allerdings einräumen, dass es sich dabei lediglich um eine theoretische Möglichkeit handele: Die Verbraucherberatung in Hamburg ist derart überlastet, dass derzeit eher Hamburger nach Norderstedt kommen. Kurioserweise sind die beiden von der Schließung bedrohten Standorte in Heide und Norderstedt die einzigen im Lande, bei denen die jeweilige Kommune ihrerseits Zuschüsse gewährt. Aber nach den Ausführungen des Geschäftsführers der Verbraucherzentrale würden selbst die Zuschüsse der Stadt Norderstedt nicht ausreichen, den Erhalt zu sichern. Immerhin ist die Stadt gewillt, einen jährlichen Zuschuss von 11 000 Euro zu leisten, sowie die Nettomiete von 13 548 Euro zu erlassen. Während der Sitzung zauberte Bock dann eine Variante hervor, von der weder Verwaltung noch Politik wussten: Die Stadtwerke würden die Energieberatung der Verbraucherzentrale mit 30 000 Unterstützen. Wegen der ungeklärten Sachlage kam es auf der Sitzung zu keinem Beschluss. Es wurde lediglich – mit Zustimmung aller Fraktionen – vorgeschlagen, dass die Zuschüsse in der genannten Höhe gewährt werden, wenn „der Vorstand den Erhalt des Standortes sichert.“ Zu der finanziellen Beteiligung der Stadtwerke wird es sicher noch eine rege Diskussion im zuständigen Ausschuss geben. Von der CDU wurden bereits Bedenken geäußert, eine Institution mit Stadtwerkegeld zu unterstützen, die in der Vergangenheit offensiv gegen die Preispolitik eben dieser Stadtwerke vorgegangen war. Aber auch andersherum ist diese Lösung fraglich. Die Verbraucherzentrale würde Gefahr laufen ein Stück ihrer Unabhängigkeit aufs Spiel zu setzen, wenn sie Geld von einem Unternehmen annehmen würde (von dem sie dann auch noch existentiell abhängig wäre), dessen Kunden in sicher nicht unerheblicher Zahl die Hilfe der Verbraucherzentrale in Anspruch nehmen, wenn es um die Überprüfung von Erhöhungen bei Energiepreisen geht.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten Stadtwerke Norderstedt, Stefan Bock, Verbraucherzentrale