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Dienstag, 7. April 2015, 12:08 Uhr

Gesetzentwurf geht nicht weit genug

Land und Initiative gegen Fracking-Gesetz

Infoarchiv Norderstedt | Umweltminister Robert Habeck und die Initiative Frackinfreies Auenland sind sich einig: Mit dem Fracking-Gesetzentwurf des Bundes wird Fracking nicht flächendeckend verhindert. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will bei der Förderung von Erdgas Fracking bis 3000 Meter Tiefe sowie in und unter Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten untersagen. Fracking zur Förderung von Erdöl wird von dem geplanten Gesetz jedoch nicht erfasst. In Naturschutz- und FHH-Gebieten dürften keine Fracking-Anlagen errichtet werden.

Nach einer Mitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) liegen allerdings große Teile der unkonventionellen Lagerstätten auch noch unterhalb der 3000 Meter Grenze. Und die Naturschutz- und FHH-Gebiete umfassten nur etwa 25 Prozent der Landesfläche, wobei unterhalb dieser Flächen sogar kein Verbot vorgesehen sei. Unterirdisch abgelenkte Bohrungen wären demnach auch dort möglich.

Damit wäre Fracking nach den Plänen der Bundesregierung unter einem großen Teil der Landesfläche erlaubt. Umweltnminister Robert Habeck (GRÜNE): „Was die Bundesregierung vorgelegt hat, reicht nicht aus, um Fracking wirklich zu verhindern. Nach wie vor bleiben zu viele Schlupflöcher. Was unterhalb von 3000 Metern in der Tiefe geschieht, ist der Bundesregierung offenbar egal.“


...das wollen viele nicht.

Dirk Albrecht von der „Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland“ geht nach einem Bericht der Barmstedter Zeitung noch einen Schritt weiter. Bei dem Gesetz handele es sich letztlich um ein Fracking-Ermächtigungsgesetz das eine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstelle. „Die Begrenzung auf eine Tiefe bis zu 3000 Metern ist rein willkürlich und sie bezieht sich auch nur auf Schiefer- und Kohleflözgas, nicht jedoch auf Erdölvorkommen, um die es in den Bramstedt und Elmshorn geht“, heißt es in dem Bericht. Die BI wird sich weiter für ein absolutes Fracking-Verbot einsetzen und verweist auf die laufende Unterschriftenaktion, bei der bereits mehr als 1000 Unterschriften zusammen gekommen sind.