Infoarchiv Norderstedt | Da die Gespräche zwischen den Kommunen und der Landesregierung über die Finanzierung der Kinderbetreuung ergebnislos geblieben sind, werden die Stadt Lübeck und der Kreis Schleswig-Flensburg, stellvertretend für alle Kommunen Schleswig-Holsteins, Verfassungsbeschwerde und eine Feststellungsklage gegen das Land einreichen.

Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Kiel anlässlich der Vorstellung der Klage durch die Kommunalen Landesverbände dazu: „Um die Ansprüche der Eltern zu erfüllen, brauchen die Kommunen mehr Geld.“ Im Kern geht es darum, zu klären, ob das Land rechtlich für die Aufgaben der Kinderbetreuung zuständig ist. In diesem Fall müsste das Land auch die Finanzierung seit dem Jahr 2009 übernehmen. Dieser Sachverhalt soll durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Auf der Grundlage eines Gutachtens des Finanzverfassungsrechtlers Prof. Dr. Joachim Wieland, der die Kommunen auch vor Gericht vertritt, wird aber auch noch ein paralleler Weg eingeschlagen. Vor dem Landesverfassungsgericht wird mit einer Verfassungsbeschwerde darauf geklagt, dass das Land auf Grundlage des Konnexitätsprinzips (kurz: wer bestellt muss auch bezahlen) die Mehrkosten für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-jährige vollständig erstatten muss. Die Landesregierung vertritt bisher die Auffassung, dass eine wirksame Aufgabenübertragung auf die Kommunen vorliegt. Den Kommunalverbänden ist dabei klar, dass nur eines von beiden Verfahren erfolgreich sein kann.

Kommunen sehen keinen anderen Weg

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zeigt sich verärgert über das Vorgehen der Landesregierung: „Es ist das erste Mal, dass in Schleswig-Holstein alle kommunalen Landesverbände gemeinsam entschieden haben, zur Klärung einer Rechtsfrage gegenüber dem Land den Weg zu dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- bzw. Verfassungsgericht zu beschreiten. Wir bedauern dies, sehen uns aber zu dem Schritt gezwungen, um die Interessen der Kommunen in Schleswig-Holstein zu wahren, zumal die Landesregierung uns ihre Rechtsauffassung zu der in dem Gutachten aufgeworfenen Fragestellung zur Zuständigkeit bis heute schuldig geblieben ist.“ Offenbar soll mit der Klageeinreichung der Druck auf das Land erhöht werden, doch noch zu einer Verfahrensvereinbarung zu kommen. Jan Christian Erps, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: „Wir hatten der Landesregierung eine Verfahrensvereinbarung vorgeschlagen, um unnötige Verfahrenskosten für beide Seiten zu vermeiden und eine Gleichbehandlung aller Kommunen zu erreichen. Leider konnte diese bis jetzt noch nicht abgeschlossen werden. Die Landeregierung hat uns aber nach äußerst zähen Verhandlungen signalisiert, dass diese Verfahrensvereinbarung kommende Woche unterzeichnet werden kann.“ Jochen von Allwörden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes Schleswig-Holstein wirft die Frage auf, „ob die Sorgen der Kommunen um den Ausbau der Kinderbetreuung von der Politik ernst genug genommen werden.“

Die massiven Probleme der Kommunen mit dem Kurs der Landesregierung hält die Norderstedter CDU allerdings nicht davon ab, zu ihrem diesjährigen Neujahrsempfang unter dem Motto „Dem Land geht es gut“ einzuladen und mit einer „besonderen Grußadresse“ ihres Ortsvorsitzenden Uwe Behrens aufzuwarten: „Das Motto: "Dem Land geht es gut" soll darüber aufklären, dass vor lauter Schwarzmalerei und Krisengerede oft das Positive übersehen wird. Unsere Partei hat in der Regierungsverantwortung vieles erreicht, auf das es hinzuweisen lohnt." Mans muss schon eine gewisse Dreistigkeit besitzen Dinge ausblenden zu können, nur um sich in einem feierlichen Rahmen selbst auf die Schulter klopfen zu können. Zumal Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, auch Vorstandsvorsitzender des zur Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände gehörenden Städteverbandes Schleswig-Holstein, aus den eigenen Partei-Reihen kommt und mit zu den Hauptprotagonisten zählt, die in der Auseinandersetzung mit der Landesregierung keinen anderen Weg mehr sehen als den der Klage.