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Dienstag, 19. November 2013, 15:44 Uhr

Piraten vs. Umweltministerium

Fracking: Gutachten mit Relevanz für Kreis Segeberg?

Infoarchiv Norderstedt | Nach einem von den (Landes)PIRATEN in Aufrag gegebenen Rechtsgutachten sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche und nach Förderung von Erdöl und Erdgas im Frackingverfahren – nach Auffassung der PIRATEN – rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar.

Dies könnte auch die Aufsuchungserlaubnis für das vom Süden Bad Bramstedts über Kaltenkirchen bis nach Bornhöved verlaufenden „Erlaubnisfeld Bad Bramstedt“ in Frage stellen. Im Kern des Gutachtens geht es dabei um die Klärung der Frage, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) überhaupt wirksam zuständig für die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis war. In dem bestehenden Abkommen über die Bergbehörden ist im Vertragstext noch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld benannt, dass allerdings gar nicht mehr existiert. So kommt der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu dem Schluss, dass dem LBEGdie sachliche Zuständigkeit als Oberbergamt des Landes Schleswig-Holstein nicht wirksam zugewiesen“ worden sei.

Daraus schließen die PIRATEN, dass die Genehmigungen rechtswidrig seien. Im Gutachten wird ebenfalls festgestellt, dass ergangene Verwaltungsakte der Behörde anfechtbar sind, soweit sie noch nicht bestandskräftig sind. Jedoch: „Sie sind hingegen nicht nichtig.“ Die Nachholung einer entsprechenden Zuständigkeitsregelung könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ggf. sogar bereits angefochtene Bescheide heilen, so der wissenschaftliche Dienst.

Energiewendeminister (Eigenbezeichnung) Robert Habeck (GRÜNE) teilt die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes nicht, „weil nach unserer Auffassung das LBEG Rechtsnachfolger der früheren Bergbehörden ist.“ Dem steht die gutachterliche Feststellung gegenüber, dass zwischen Behörden eine Rechtsnachfolge ausscheide. Hört sich ganz nach formaljuristischen Meinungsverschiedenheiten auf höchstem Niveau an. Dazu Habeck: „Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden. Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen hilft da nicht weiter. Was wir brauchen ist ein geändertes Bundesbergrecht.“

Unabhängig von den Auslegungsstreitigkeiten hinsichtlich des o.g. Gutachtens vermeldet Franz Thönnes (SPD, MdB), dass die Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt“ von CDU/CSU und SPD vorschlägt, auf Fracking zu verzichten, „bis ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden können.“

Veröffentlicht in Energiepolitik mit den Schlagworten Fracking, Franz Thönnes, Piratenpartei, Robert Habeck, SPD